Die Rechtsstaatlichkeitsberichte der Europäischen Kommission (EK) haben keine rechtliche Grundlage, sagte Justizministerin Judit Varga nach Gesprächen mit EU-Justizkommissar Didier Reynders...

"Ungarn und Polen sollten in vielen Fragen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit eine Erklärung abgeben. Bis dahin sollte das Artikel-7-Verfahren...