Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat die Klage Ungarns, wonach das Europäische Parlament den Sargentini-Bericht am 12. September 2018...

"Die ungarische Regierung vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn 2018 rechtswidrig war" reagierte Justizministerin Judit...

"Der betrügerische rechtsstaatliche Bericht von Sargentini wurde von der migrationsfreundlichen Mehrheit des Europäischen Parlaments durchgesetzt. Sie wollen damit unsere Einwanderungspolitik...

Unsere Regierung war immer kompromissbereit, aber wir werden unsere Stellung zur Migration nicht aufgeben - sagte Judit Varga, die Staatsministerin...

"Regierung soll keiner Erpressung nachgeben" - heißt die Aufforderung der ungarischen Abgeordneten. Diese wurde auch in einem Beschluss festgelegt. Der...

Angesichts der für diese Woche geplanten Entscheidung des Europäischen Parlaments über das die ungarische Regierung massiv kritisierende Dokument steigt die...

Das ungarische Parlament sollte ein Dekret als Reaktion auf den Sargentini-Bericht über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in dem Land verabschieden...