Presseschau: Regierung ruft „Kriegsnotstand“ aus Nach Einschätzung eines liberalen Wochenmagazins dürften die Sonderbefugnisse zur Umsetzung von Sofortmaßnahmen genutzt werden. Vorbild sind die in den vergangenen... 2022.05.26.
Kein Corona-Notstand mehr in Ungarn Präsident János Áder hat am Mittwoch das Gesetz zur Aufhebung der Notstandsbefugnisse der Regierung unterzeichnet. Dies bedeutet, dass ab Mitternacht... 2020.06.18.
Regierung leitete Rücknahme von Corona-Notstandsgesetz ein Die ungarische Regierung reichte am Dienstag den Gesetzesentwurf über die Rückgabe der Sonderbefugnisse im Parlament ein. Am kommenden Dienstag könnten die... 2020.05.27.
Presseschau von budapost: Regierung möchte Gesundheitsnotstand beenden Nach Plänen der Regierung soll der Coronavirus-Notstand zum 1. Juni aufgehoben werden. Die Meinungen über die Motive des Kabinetts gehen... 2020.05.20.
Justizministerin: Regierung gibt Sonderbefugnisse im Juni ab Die Regierung erwägt, ihre Notstandsbefugnisse im Juni abzugeben, bestätigte auch Justizministerin Judit Varga am Montag auf Facebook. Varga zitierte die Zusage... 2020.05.19.
