Tamás Sulyok wird von den Regierungsparteien für das Amt des Staatspräsidenten nominiert Die Regierungsparteien nominieren Tamás Sulyok, den derzeitigen Präsidenten des Verfassungsgerichts, für das Amt des Staatspräsidenten. Dies gab Máté Kocsis, Fraktionsvorsitzender... 2024.02.23.
Bericht über Vorrang des EU-Rechts gefährdet Unabhängigkeit der nationalen Verfassungsgerichte Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag seinen Bericht über den Vorrang des EU-Rechts angenommen. Der Vorschlag kritisiert die... 2023.11.22.
Die Verfassung von 2011 hat die Institutionen des demokratischen Staates gestärkt Das Grundgesetz habe die 1989-1990 während der demokratischen politischen Wende geschaffene Staatsorganisation und die verfassungsmäßigen Institutionen nicht abgeschafft, sondern gestärkt,... 2023.10.19.
Verfassungsgericht bekräftigt Recht auf Kritik an LGBTQ-Ideologie Die Lesbenvereinigung Labrisz hatte die konservative ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet im Zusammenhang mit dem Kinderbuch „Märchenland für alle“ (Meseország Mindenkié)... 2023.09.29.
Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Referendum zum Kinderschutzgesetz In einem Urteil, das am Donnerstag auf der Webseite des ungarischen Verfassungsgerichts veröffentlicht wurde, wies das Gericht alle Klagen gegen... 2022.01.07.
Kinderschutzgesetz der Orbán-Regierung vor dem Verfassungsgericht Ein Kläger, der um Anonymität bittet, hat den Parlamentsbeschluss, der eine Volksabstimmung über den Kinderschutz anordnet, vor dem Verfassungsgericht fristgerecht... 2021.12.23.
Orbán: „Die Europäer haben heute kein Recht auf ihr Land, ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Familie und ihren Gott“ Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil Ungarn dazu verpflichtet, im Gegensatz zu den Regeln des Grundgesetzes jene... 2021.12.20.
Ungarische Minister: Verfassungsgericht stärkt die ungarische Migrationspolitik Das Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts vom Freitag hat die Migrationspolitik der Regierung gestärkt und ermöglicht deren vollständige Umsetzung, sagte der... 2021.12.12.
Ungarisches Verfassungsgericht entscheidet über Migrationsfrage Ungarn hat das Recht, unvollständige EU-Gesetze zu ergänzen, bis die EU ihre Gesetze vollständig ausgefüllt hat, um die gemeinsamen Zuständigkeiten... 2021.12.11.
Neues Wohnsitzgesetz: Opposition wendet sich an das Verfassungsgericht und das Wahlamt Die Opposition wird sich wegen der von der Fidesz-Regierung initiierten Änderung der Definition des Wohnsitzes an das Verfassungsgericht (AB) und... 2021.11.26.
BUDAPOST: Polen und die EU auf Kollisionskurs Ein linker sowie ein liberaler Kommentator interpretieren den jüngsten Entscheid des polnischen Verfassungsgerichts zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dahingehend,... 2021.10.29.
Fidesz EP-Fraktion verspricht, nationale Verfassungen zu verteidigen Die Fidesz-Fraktion im Europäischen Parlament wird die Verfassungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verteidigen, sagte der Europaabgeordnete László Trócsányi und... 2021.10.14.
MTA-Präsident wendet sich an Verfassungsgericht Nach früheren Vermutungen bestätigte der Präsident der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA), László Lovász, dass er sich im Zusammenhang mit... 2019.08.28.
