Das Expertengremium des Europarats ist der Ansicht, dass alle Angehörigen nationaler Minderheiten das Recht auf den freien und ungehinderten Gebrauch ihrer Muttersprache haben.Weiterlesen
Die ungarische Regierung fordert das ukrainische Parlament, die Regierung und den Präsidenten der Ukraine auf, die Entrechtung der ungarischen Minderheit zu beenden und die Rechte, die die ungarische Gemeinschaft früher genoss und ihr entzogen wurden, gemäß der Empfehlung der Venedig-Kommission wiederherzustellen, sagte Tamás Menczer, Staatssekretär für bilaterale Beziehungen im Außen- und Handelsministerium, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.
Der Staatssekretär betonte, dass sie gleichzeitig auch Brüssel und die Brüsseler Gremien auffordern, sich nicht nur für Migranten und verschiedene sexuelle Minderheiten einzusetzen, sondern die Entrechtung einer tatsächlichen Minderheit endlich auf die Tagesordnung zu setzen und sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen.
Foto: Tamás Menczer. MTI/Balogh Zoltán
Er wies auch auf die vor Kurzem angenommenen Änderungen im ukrainischen Bildungsgesetz, Sprachgesetz und Minderheitengesetz hin, die beweisen, dass es sich hierbei um eine gut durchdachte Maßnahme handelt, welche im direkten Gegensatz zu den bilateralen und internationalen Verträgen, sowie den europäischen Werten steht.
Tamás Menczer erklärte, dass das Bildungsgesetz den ungarischen Schülern das Recht und die Möglichkeit nimmt, in ihrer Muttersprache zu lernen. Es besagt, dass Schüler, die zuvor in der Lage waren, ab der fünften Klasse mindestens 20 Prozent des jährlichen Lehrplans in ihrer Muttersprache zu lernen, ab der neunten Klasse mindestens 40 Prozent und ab der zehnten Klasse mindestens 60 Prozent des Lehrplans, verpflichtet sind, in der Staatssprache, also Ukrainisch, zu lernen.
Tamás Menczer betonte, dass
das Ziel darin bestehe, den Unterricht in ungarischer Sprache vollständig zu untergraben, was einen weiteren Schritt zur Assimilierung der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien darstellt.
Auch sollen nun die Namen der Schulen geändert werden und die ungarischsprachigen Schilder von öffentlichen Einrichtungen entfernt werden.
Laut Tamás Menczer greift das Sprachgesetz auch in andere Bereiche des Lebens ein, denn die Muttersprache darf nur noch zwischen den eigenen vier Wänden benutzt werden und nicht im öffentlichen Leben: weder in der Kultur, noch in der Presse oder in der Bürokratie.
Das verfassungsrechtliche Expertengremium des Europarats, die Venedig Kommission, hat die Gesetze untersucht und klar ausgesagt, dass diese den europäischen Gesetzen und Werten entgegenläuft.
Das Expertengremium des Europarats ist der Ansicht, dass alle Angehörigen nationaler Minderheiten das Recht auf den freien und ungehinderten Gebrauch ihrer Muttersprache haben.Weiterlesen
Die Ukraine scheint nicht von den Repressalien absehen zu wollen, obwohl Ungarn im Rahmen seiner größten humanitären Hilfsaktion mehr als eine Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat, humanitäre Hilfsgüter ins Land schickt, sowie Krankenhäuser und Kindergärten in der Ukraine aufbaut.
Er wies auch darauf hin, dass die Europäische Kommission erklärt habe, die Ukraine könne Mitglied der EU werden und im Integrationsprozess vorankommen, wenn sie den Prozess der Änderung ihrer Minderheitengesetze im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission abschließt. Die Kommission erklärte jedoch, die Ukraine habe die Empfehlungen nicht umgesetzt, d.h. sie könne in keiner Weise auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft vorankommen.
Ungarn und die ungarische Regierung können die EU-Beitrittsbestrebungen der Ukraine ebenfalls nicht unterstützen, solange die früheren Rechte der ungarischen Gemeinschaft nicht wiederhergestellt werden, bestätigte Tamás Menczer, der sagte, er verstehe nicht, wie die Entrechtung der Ungarn in Transkarpatien, der Entzug des Gebrauchs der Muttersprache, den Ukrainern in ihrem Kampf gegen Russland helfe.
Das Gesetz bestätigt nicht nur die Einschränkungen von Rechten, die zuvor kodifiziert waren, sondern führt auch neue einWeiterlesen
Via: MTI ; Titelbild: Lőrinci Anna, Sabine Reither Facebook