„Wir werden nicht zögern, die notwendigen rechtlichen und wirtschaftlichen Schritte zu unternehmen, wenn die zweite Corona-Welle kommt“, sagte Premierminister Viktor Orbán am Freitag gegenüber dem öffentlichen Kossuth Radio.
Ungarns erfolgreiche Reaktion auf die Epidemie rettete Zehntausende Menschenleben, so Orbán in einem Interview und fügte hinzu, dies sei „eine große Leistung“.
Der Premierminister bestand darauf, dass das ungarische Gesundheitssystem die Epidemie besser bewältigt habe als das in Westeuropa.
„Disziplin und Einheit waren der Schlüssel zum Erfolg“ so Orbán und sagte, dass diese Praktiken im Falle einer zweiten Welle erneut benötigt würden.
Orbán zitierte seine slowenische Amtskollegin Janez Jansa, die bei einem Treffen am Donnerstag zugesagt habe, dass Slowenien bestimmte Einreisebeschränkungen wieder einführen müsse. „Dies ist eine wichtige Warnung“, so der Premier. „Wir müssen vorsichtig sein.“
Über den „Aufbauplan“ der Europäischen Union sagte Orbán, die Idee eines „gemeinsamen Darlehens“ widerspreche den „Instinkten“ der Ungarn, aber Ungarn könne es nicht vermeiden, seine Zustimmung „aufgrund der schlechten finanziellen Situation vieler Länder“ zu erteilen.
„Dies bietet sowohl eine Gefahr als auch eine Chance. Es hängt davon ab, wie die Mittel aufgewendet werden“ – so der Premier.
In Bezug auf die Kritik aus dem Westen an Ungarns Corona-Gesetz sagte Orbán, die heutige Europakarte sieht „schockierend“ aus. „In den Tagen der kommunistischen Herrschaft haben wir dem Wort „WEST“ nur positive Bedeutungen zugeschrieben und über die progapandistischen Behauptungen der Sowjets gelacht.
In Wirklichkeit, so Orbán weiter, sterben heute die Menschen in Westeuropa an mangelnder Versorgung, große Volkswirtschaften müssen vor dem wirtschaftlichen Bankrott gerettet werden und „es gibt eine Welle von Gewalt und Bandenkriege „.
Ich schaue auf die Länder, die uns sagen wollen, wie man richtig leben sollte, wie man regieren, wie man eine Demokratie führen sollte, und ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen sollte
In Bezug auf die Entscheidung des Europaischen Gerichtshofs, dass Ungarns NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstoße, sagte Orbán:
„Westeuropa und die amerikanische Linke versuchen, ihre Weltanschauung Ländern, die anders denken, aufzuzwingen“, so Orbán und fügte hinzu, dass auch internationale Gerichte „oft an diesem Netzwerk beteiligt sind“. „Durch bestimmte Gerichtsurteilen werden diese Hintergrundmachtorganisationen sichtbar“.
Das Gesetz sei seiner Meinung nach nicht schwer durchzusetzen, weil das Gericht nach seiner Lesart erklärte, dass die Transparenz eingehalten werden müsse. Der EuGH habe sich nicht getraut zu erklären, dass die Transparenz der Zivilorganisationen kein hohes Gut sei. Diese müsse mit weniger Einschränkungen für die Organisationen verwirklicht werden, betonte der Regierungschef.
Er sagte auch, dass jeder Ungar über jeden Forint Bescheid wissen wird, der aus politischen Gründen aus dem Ausland geschickt sind.
Wer nicht aufhört, Geld aus dem Ausland anzunehmen, sollte sich nicht schämen, es zuzugeben
Laut Orbán gibt es Personen im ungarischen politischen Leben, die „die Souveränität des Landes verwässern“ und die Macht an Brüssel übergeben wollen. „Und wenn unsere Unabhängigkeit gefährdet ist, sind sie nie auf der Seite der Ungarn, sondern immer auf der Seite der Fremden“. Als Beispiel nannte Orbán den Fall von iranischen Studenten, die kürzlich aus dem Land ausgewiesen wurden.
Coronavirus – Zwei iranische Studenten aus Ungarn ausgewiesen
Über die „Nationale Konsultation“ sagte der Premierminister: „Wenn das Land eine Regierung hat, die für nationale Unabhängigkeit steht, dann gibt es nicht nur alle vier Jahre einen Kampf – bei den Wahlen -, sondern es gibt einen ständigen Kampf auf der internationalen Bühne. Man kämpft gegen interne Agenten, die von George Soros bezahlt werden“.
Daher reicht es nicht aus, so Orbán, alle vier Jahre eine gemeinsame Position zu bilden. Es ist auch jetzt sehr wichtig, einen „nationalen Konsens“ über den Umgang mit einer möglichen zweiten Corona-Welle und über den Neustart der Wirtschaft zu bilden.
(Beitragsbild: MTI – Zsolt Szigetváry)