Die Initiatoren der „Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack“ drückten ihr „tiefstes Bedauern über die Weigerung der Europäischen Kommission, Rechtsakte basierend auf den Vorschlägen der Minority SafePack Initiative, vorzuschlagen. In einer gemeinsamen Stellungnahme schrieben die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) und die Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten in der FUEN (AGDM): „Die Weigerung der Kommission, Gesetzgebungsakte zu initiieren, zeigt ein sehr tiefgreifendes Problem innerhalb der EU auf: Nämlich ihr anhaltendes Demokratiedefizit.“
Die Europäische Bürgerinitiative wurde 2012 als Instrument der partizipativen Demokratie ins Leben gerufen und erfordert die Sammlung von einer Million Unterschriften sowie das Überschreiten der jeweiligen nationalen Schwelle in zumindest sieben Mitgliedsstaaten – erinnert FUEN in seinem Schreiben. Dies ist wahrlich keine leichte Aufgabe: Seit Einführung des Instruments der EBI haben es nur sechs Initiativen geschafft diese Hürden zu nehmen.
„Die Ablehnung der Minority Safepack Initiative durch die Europäische Kommission hat deutlich gezeigt, dass Vielfalt in der EU nur ein netter Slogan ist und kein wirkliches Ziel“ sagt Loránt Vincze, Präsident von FUEN und MdEP der ethnischen ungarischen RMDSZ-Partei aus Rumänien. Der europäische Gesetzgeber ist der Ansicht, dass die Entscheidung das Scheitern der Kommission selbst […]Weiterlesen
Die von der FUEN koordinierte Minority SafePack Initiative war erst die fünfte EBI, die mit insgesamt 1.123.422 validierten Unterschriften und dem Überschreiten der Schwellen in elf Mitgliedstaaten diese Kriterien zu erfüllen vermochte.
Leider ist die MSPI auch die fünfte Initiative in Folge, die eine ablehnende Antwort von der Kommission erhalten hat
Die Initiatoren hoben auch hervor, dass viele Regionalparlamente – darunter die Landtage Schleswig-Holsteins und Brandenburgs -, die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments, das ungarische Parlament die Initiative mit entsprechenden Resolutionen unterstützten.
Fidesz-Europaabgeordnete Kinga Gál „beschuldigt die Europäische Kommission“, die Minderheiten im Stich gelassen zu haben, da sie kürzlich die Initiative „Minority Safe Pack“ abgelehnt hat. Die EK erklärte am 15. Januar, dass sie keine neuen Gesetze vorschlagen werde, die ein Schutzpaket für nationale Minderheiten fordert. In der Europäischen Union gibt es etwa 50 Millionen Menschen, die […]Weiterlesen
Mit ihrer ablehnenden Entscheidung ignoriert die Kommission die mehr als 1 Million Unterschriften der europäischen Bürgerinnen und Bürger und missachtet auch den Willen einer 3/4-Mehrheit des Europäischen Parlaments
so FUEN weiter und fügt hinzu: „Obwohl das Motto der Europäischen Union „In Vielfalt geeint“ lautet und der Schutz der Angehörigen von Minderheiten einer ihrer Grundwerte darstellt, hat sich die Kommission geweigert zielführende Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der genannten Werte zu ergreifen. Damit missachtet die Kommission die Belange von 50 Millionen EU BürgerInnen, die einer nationalen oder sprachlichen Minderheit angehören.“
Schließlich fordert FUEN im Namen der autochthonen und nationalen Minderheiten in Europa die Bundesregierung und den Bundestag auf
alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Entscheidung der Europäischen Kommission zu tadeln
die Kommission aufzufordern ihre Entscheidung zu überdenken und die Forderungen der MSPI durch zielführende Rechtsakte und Maßnahmen umzusetzen, das Europäische Parlament aufzufordern, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mechanismen zu nutzen, um gegen die Mitteilung der Kommission vorzugehen, sowie durch bilaterale Abkommen und andere diplomatische Bemühungen zur Stärkung der Minderheitenrechte in anderen Mitgliedstaaten beizutragen.
(Via: minority-safepack.eu, Bild: MTI – Nándor Veres)
