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Fidesz: „Die Europäische Kommission hat die Minderheiten im Stich gelassen“

Ungarn Heute 2021.01.19.
FIZETŐS

Fidesz-Europaabgeordnete Kinga Gál „beschuldigt die Europäische Kommission“, die Minderheiten im Stich gelassen zu haben, da sie kürzlich die Initiative „Minority Safe Pack“ abgelehnt hat. Die EK erklärte am 15. Januar, dass sie keine neuen Gesetze vorschlagen werde, die ein Schutzpaket für nationale Minderheiten fordert. In der Europäischen Union gibt es etwa 50 Millionen Menschen, die einer nationalen Minderheit angehören.

„Die Europäische Kommission hat die Initiative nicht ernst genommen, obwohl sie damit ihre eigene Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger gefährdet“ betonte Fidesz-Abgeordnete Kinga Gál in einer Erklärung. Die Initiative schlug vor, den Schutz nationaler, ethnischer und sprachlicher Minderheiten in das EU-Recht aufzunehmen.

Minderheiten-Initiative erzielt Dreiviertelmehrheit im EP
Minderheiten-Initiative erzielt Dreiviertelmehrheit im EP

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Entschließung zur Bürgerinitiative Minority SafePack unterstützt, in der der Schutz der Rechte der Minderheiten auf EU-Ebene gefordert wird. Es geht vor allem um den Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der EU.  Kürzlich hat die Initiative Minority SafePack bei der Anhörung im Europäischen Parlament […]Continue reading

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Die Kommission begründete ihre Entscheidung damit, dass keine Notwendigkeit für neue Empfehlungen des Rates und zweckgebundene Finanzmittel bestehe, da es bereits genügend Fördermittel und Antidiskriminierungsschutz über verschiedene EU-Initiativen verstreut gebe. Die EK betonte ferner, dass auch ihr neuer Integrationsplan „die Lage der Minderheiten berücksichtigen“ könne, „insbesondere ihr Bedürfnis, über bessere Beschäftigungs-, Bildungs- und Sozialmöglichkeiten leichter in die Gesellschaft integriert zu werden.“

Wir haben Kommissarin Vera Jourová unzählige Male über Rechtsstaatlichkeit sprechen hören. Wenn dies jedoch endlich verwirklicht werden könnte, tritt die Kommission zurück, der Schutz seiner Bürger bleibt leere Rede

so Gál und fügte hinzu:

„Europa kann nur dann stark bleiben, wenn es aus starken Nationalstaaten mit starker Identität besteht. Wenn das europäische Kulturerbe nicht geschützt wird, wird damit auch die europäische Identität nicht geschützt“, schrieb Gál.

Die Politikerin werde sich an die Präsidentin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission wenden.

(Via: mti.hu, euractiv.de, minority-safepack.eu, Beitragsbild: MTI/Európai Parlament/Jan Van de Vel)