Brüssel leitet Verfahren im Zusammenhang mit dem Souveränitätsgesetz ein

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, wie aus einer auf der offiziellen Website der EU veröffentlichten Erklärung hervorgeht. Die Entscheidung wurde der ungarischen Regierung in einem Aufforderungsschreiben mitgeteilt.

Der Entscheidung ging eine gründliche Bewertung des neuen Gesetzes über den Schutz der nationalen Souveränität voraus, das am 12. Dezember 2023 vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde und seit dem 22. Dezember 2023 in Kraft ist.

Es wurde daran erinnert, dass

das Gesetz das sogenannte Amt für den Schutz der Souveränität einrichtet, das für die Aufdeckung und Untersuchung von Aktivitäten zuständig ist, die im Interesse anderer Staaten und ausländischer Einrichtungen durchgeführt werden und die Souveränität Ungarns verletzen oder bedrohen könnten.

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Gesetzgebung Bestimmungen und Änderungen der bestehenden ungarischen Gesetzgebung enthält, die es Kandidaten, politischen Parteien und Vereinigungen, die an Wahlen teilnehmen, verbieten, ausländische Finanzmittel zu verwenden, um den Wählerwillen zu beeinflussen oder zu versuchen, ihn zu beeinflussen. Außerdem wird die Verwendung ausländischer Gelder im Zusammenhang mit Wahlen unter Strafe gestellt.

Die Europäische Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die ungarischen Rechtsvorschriften gegen eine Reihe von Bestimmungen des primären und sekundären EU-Rechts verstoßen,

darunter die demokratischen Werte der EU, das Demokratieprinzip, das Wahlrecht der EU-Bürger, eine Reihe von Grundrechten, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, und eine Reihe von Vorschriften für den Binnenmarkt.

Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben zu reagieren. Sollte es die erhobenen Einwände nicht ausräumen, kann die Europäische Kommission als nächsten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben.

Jeder Staat hat das Recht, seine Souveränität zu verteidigen, erklärte der Präsident des Amtes für den Schutz der Souveränität gegenüber Hír TV. Tamás Lánczi zufolge greift Brüssel das ungarische Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität absichtlich an.

Die Anschuldigungen gegen Ungarn seien jedoch unbegründet, da sie zeigten, dass die Kommission nicht wisse, was der Text des Gesetzes besage,

fügte er hinzu.

Brüssel und „die Herren der Dollar-Linken“ greifen das Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität gerade deshalb an, weil es verhindern soll, dass ausländischer Einfluss durch „rollende Dollars“ gewonnen wird, erklärte der parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums für EU-Angelegenheiten.

In einem auf seiner Social-Media-Seite veröffentlichten Video sagte Barna Pál Zsigmond, es sei bereits eine Tatsache, dass George Soros der Hauptunterstützer der ungarischen Linken im Wahlkampf 2022 gewesen sei. Das Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität stelle die Annahme von Wahlkampfgeldern aus dem Ausland unter Strafe, fügte er hinzu. Die Regierung halte sich an das Gesetz, betonte er und fügte hinzu, dass 98 Prozent der Ungarn in der nationalen Konsultation mit der Verschärfung des Gesetzes einverstanden waren.

via mti.hu, hirtv.hu; Beitragsbild: Pixabay