Vor der Bundestagswahl hat das ungarische Nachrichtenportal Mandiner nach deutschen Politiker [Marc Jongen (AfD); Christoph Meier und Marcus Faber (FDP) und Stefan Liebich (DIE LINKE)] mit Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Magazins Cicero über deutsche und internationale Politik gesprochen. Das auf dem Portal in ungarischer Sprache erschienene Interview wurde von Gergő Kereki in deutscher Sprache geführt.
Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Magazins Cicero (Foto: berliner-zeitung.de)
– Als Martin Schulz Kanzlerkandidat wurde, ist die Beliebtheit der SPD um zirka 10 Prozent gestiegen, am Ende Februar war der Wahlkampf laut Umfragen sehr ausgeglichen (SPD 31 Prozent und CDU 32 Prozent). Es gab Erhebungen, laut deren Schulz populärer als Merkel war. Trotzdem hat die SPD im Frühling drei Landtagswahlen verloren. Warum? War es nur „Schulz-Hype“?
– Der Höhenflug von Schulz war projizierte Hoffnung. Viele Wähler dachten: endlich ist eine wählbare Alternative zu Merkel da. Aber Schulz entpuppte sich schnell als Enttäuschung.
– Schulz hat sehr viel über soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit gesprochen. Gibt es in Deutschland große soziale Probleme bzw. große soziale Unterschiede? War es ein treffendes Thema von Schulz für die deutschen Wähler?
– Das Thema ist nicht falsch, vor allem für die SPD. Aber es ist nicht das entscheidende. Entscheidend ist Merkels Migrationspolitik. Und da hat Schulz gekniffen, sich nicht klar positioniert. Aus Angst vor seiner eigenen Partei. Die immer den Hilfsbedürftigen helfen möchte. Es gibt aber keine Unterschiede zwischen der Migrationspolitik von Schulz und Merkel.
– Sie haben gesagt, dass Merkels Migrationspolitik entscheidend ist. Diese Politik hat sich seit 2015 verschärft.
– Sie hat die Politik verändert, ohne es so zu nennen. Härtere Gangart bei Abschiebungen, keine Selfies mehr. Kein Wort mehr von der Willkommenskultur. Dennoch wird sie von vielen Menschen weiter für ihre humanitäre Tat geliebt. Weil sie die Folgen noch nicht ausreichend sehen. Oder nicht sehen wollen.
– Sie haben in einem Artikel geschrieben, dass die Schlüssel-Akteure in Deutschland auf dem entscheidenden Terrain (Migration) einen Nichtangriffspakt geschlossen haben. Ist es fair und verantwortlich, dass die politische Elite über das heißeste soziale Thema nicht diskutiert? Was verstehen Sie darunter?
– Im Englischen gibt es die Bezeichnung: There is an elephant in the Room. Man sagt das dann, wenn das Offensichtliche nicht gesehen und angesprochen wird. Die Flüchtlinge sind der Elefant im deutschen Wahlkampf. Warum? Weil jeder, der Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert, sofort als rechtsradikal und ausländerfeindlich stigmatisiert wird. Irre ist das!
– Was ist die Ursache der Popularität der CDU?
– Deutschland geht es sehr gut. Merkel gibt das Gefühl: Ihr müsst euch nicht kümmern. Ich mach das schon für euch. Bequem ist das. Aber trügerisch.
– SPD hat in den vergangenen zehn Jahren ihre Popularität verloren. Wie kann die Partei ihre Position in Deutschland neu definieren?
– Ich glaube, es ist Zeit für eine neue SPD. Eine En Marche Bewegung. Diese SPD ist so nicht mehr zeitgemäß. Und das sage ich in großer Sympathie.
– FDP verfehlte zum letzten Mal den Einzug in den Bundestag. Aber jetzt ist die Partei populär, Sie haben laut Umfragen zirka 8-10 Prozent. Woraus kommt diese Popularität? Wie konnte FDP wiederauferstehen?
– FDP und AfD sind zwei außerparlamentarische Kräfte. Wer die Regierung nicht will (und die Opposition hat alles mitgemacht), der wählt jetzt AfD oder FDP.
– AfD wird wahrscheinlich in den Bundestag einziehen. Was für eine Oppositionspartei wird AfD in dem Bundestag? Vielleicht moderater?
– Ich fürchte nein. Sie radikalisiert sich immer mehr. Der Trend wird auch mit einem Dasein im Bundestag nicht aufhören.
– Was bieten die Linke und die Grünen für die Wähler?
– Das ist nicht über einen Kamm zu scheren. Dazu sind die beide zu unterschiedlich. Für die Grünen gilt: Mission accomplished. Die Linke versprechen mehr Umverteilung von oben nach unten. Das ist zwar unredlich, kommt aber immer an.
– Ich habe einen Artikel über das TV-Duell Merkel gegen Schulz im Magazin Cicero gelesen, in dem geschrieben wurde: „Aber auch da praktisch deckungsgleiche Meinungen der beiden Kandidaten: Integration ist wichtig und schwierig, europäische Solidarität ein Muss und überhaupt ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eigentlich an allem Schuld”. Ist es nicht komisch, dass sich die Spitzenkandidaten der größten Parteien Deutschlands mit den Entscheidungen des ungarischen Ministerpräsidenten beschäftigen? Deutschland ist das stärkste Land Europas, während Ungarn nur ein kleiner Staat in Ostmitteleuropa ist.
– Das TV-Duell hat beiden geschadet und die kleinen Parteien gestärkt.
Moment mal: Ungarn spielt eine Schlüsselrolle in der Migration, und die bemisst sich nicht an der Größe des Landes und seinem Bruttosozialprodukt, sondern an seiner Lage und seiner Politik. Manchmal habe ich den Eindruck, Österreich-Ungarn kommt als Macht zurück, wenn neben Orbán in Ungarn bald Sebastian Kurz Österreich regiert.
– Was denken die Menschen in Deutschland über Viktor Orbán? Hier denke ich nicht nur an die Meinung der Mainstream-Media, sondern an die Meinungen der einfachen Menschen.
– Es gibt viele, die ihm insgeheim danken. Es gibt sogar eine Facebook-Seite dazu. Aber laut sagen das nur wenige.
via mandiner.hu, Foto: Kummer János – vs.hu