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Das Parlament debattiert über die Beendigung des Ausnahmezustands

MTI - Ungarn Heute 2020.06.01.

Die Gesetzgeber werden in einer dreitägigen Sitzung in dieser Woche über die Beendigung des noch im März wegen der neuartigen Coronavirus-Epidemie erklärten Ausnahmezustands debattieren und bedenken des 100-jährigen Trianon-Vertrags.

Die Sitzung des Parlaments beginnt am Dienstagnachmittag mit der Feier des gehörlosen Sports in Ungarn. Es folgen Reden vor der Tagesordnung.

Am Mittwoch wird das Parlament über Steueränderungen abstimmen, die darauf abzielen, die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie zu mildern, sowie über die Gesetzesvorlage zur Einzelhandelssteuer. Man wird auch über einen von der Opposition geförderten Gesetzentwurf abstimmen, der die Erklärung eines Klimanotfalls und sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels fordert.

Das Parlament stimmt über 21 Vorschläge ab

Das Parlament wird dann Änderungsvorschläge zum Haushaltsplan 2021 erörtern und den als Reaktion auf den Ausbruch erklärten Ausnahmezustand sowie eine Reihe von Übergangsbestimmungen abschließen. Einige der im Ausnahmezustand ergriffenen Maßnahmen werden aber beibehalten.

Am Donnerstag wird eine einstündige Sitzung zum 100. Jahrestag des Vertrages von Trianon abgehalten, wodurch Ungarn den zwei Drittel ihres Territoriums verloren hat. Weiterhin wird eine Debatte über eine politische Erklärung zum Schutz der nationalen Identität gehalten.

Präsident János Áder wird ebenfalls vor der Sitzung sprechen.

Der Rest der Tagesordnung umfasst Debatten über sieben Vorschläge, einschließlich der Wiedereinführung der Rente für den 13. Monat.

(via MTI, Beitragsbild: MTI/Szilárd Koszticsák)