Die EU kann die Krisen der letzten vier Jahre weder bewältigen noch lösen

Die Europawahlen, der Russland-Ukraine-Krieg und die Rechtsstaatlichkeit werden die wichtigsten Themen für die Europäische Union im nächsten Jahr sein, erklärte der strategische Direktor des Zentrums für Grundrechte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest.

István Kovács sagte, dass die Europäische Union und ihre Institutionen in den vergangenen vier Jahren die Krisen weder bewältigt noch gelöst haben, sondern diese Situationen genutzt haben, um ihre eigene Macht zu festigen. Sie wollen diesen Prozess noch vor den Wahlen abschließen oder zumindest sicherstellen, dass er nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, fügte er hinzu.

Brüssel strebe eine vollständige Aushöhlung der nationalen Souveränität an, erläuterte der Strategiedirektor und bezog sich dabei auf eine von der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr durchgeführte Konsultation zur Zukunft Europas, bei der alle ungarischen Vorschläge abgelehnt wurden und die ergab, dass die große Mehrheit der europäischen Bürger ein föderales Europa will. Dieses Bestreben könnte bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gestoppt werden, betonte István Kovács.

Zum Rechtsstaatlichkeitsverfahren hob er hervor, dass

es zwar als Konsultation und Erfahrungsaustausch begonnen habe, nun aber den Punkt erreicht habe, an dem die Europäische Kommission unter Berufung auf das Verfahren Mittel zurückhalte, die Ungarn rechtmäßig zustünden.

Außerdem werde die Untersuchung auf Bereiche ausgedehnt, mit denen Brüssel nichts zu tun haben wolle, und da die ungarische Führung die EU-Kriterien zu erfüllen beginne, würden immer mehr Forderungen gestellt. Das Verfahren scheine ein „Fass ohne Boden“ zu sein, Brüssel werde immer neue Forderungen stellen und nicht aufhören, bis die ungarische Regierung Nein zu Krieg, Gender-Ideologie und Migration sage, so István Kovács.

In Brüssel, so der Strategiedirektor, gebe es die Tendenz, das „diskreditierte“ Konzept der Rechtsstaatlichkeit durch das Konzept der Demokratie zu ersetzen, denn

was Brüssel als Rechtsstaatlichkeit bezeichnet, hat nichts mit rechtlichen Konzepten zu tun, sondern bedeutet nur, den Mitgliedstaaten politische Präferenzen aufzuzwingen.

Demokratie hingegen sei ein rein politisches Konzept, so dass es nicht nötig sei, ihm den Anschein von Recht zu geben, sagte er weiter.

István Kovács nannte auch den russisch-ukrainischen Krieg ein wichtiges Thema, das die EU seiner Meinung nach ebenfalls falsch angepackt habe. Die derzeitige Politik könne zu „Massensterben, zum Bankrott der europäischen Wirtschaft und sogar zu einem dritten Weltkrieg“ führen, vor allem wenn „den Ukrainern die Männer ausgehen“ und entschieden werden müsse, ob europäische Länder Soldaten entsenden. Dem Direktor zufolge wird die Sanktionspolitik beibehalten und es können weitere Sanktionen verhängt werden, obwohl sie die Erwartungen nicht erfüllt haben.

via mti.hu, Beitragsbild: Europäisches Parlament