„Wer auch immer gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist, ist gegen Europa“ reagierte der Chef der Europäischen Volkspartei, nachdem Ungarn und Polen den EU-Haushalt blockiert hatten. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz forderte die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa. Die meisten EU-Abgeordneten äußerten sich empört über das Veto.
Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt und das Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie eingelegt. Für die Verabschiedung der Finanzplanung wäre ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich gewesen.
Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt und das Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie eingelegt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft teilte mit, dass beide Länder den Vorschlag blockiert hatten – berichtet die Presse. Für die Verabschiedung der Finanzplanung wäre ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich gewesen. Ungarn will nicht, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig […]Weiterlesen
„Ich erwarte eine klare Position dazu von allen EVP-Parteien. Die Gegner unserer Grundwerte sollten von niemandem mehr beschützt werden“ betonte EVP-Chef Donald Tusk in einem Twitter-Beitrag.
Whoever is against the principle of the rule of law is against Europe. I expect a clear position on this from all the EPP parties. The opponents of our fundamental values should no longer be protected by anyone.
— Donald Tusk (@donaldtuskEPP) November 16, 2020
Laut euractiv.de habe Tusk sogar den sofortigen Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament gefordert.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte grundsätzlich die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa.
Da sollten wir sehr klar bleiben. Jetzt wird Steuergeld in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in Anspruch genommen, deshalb sollten wir genau hinschauen, dass unsere Werte eingehalten werden
sagte Kurz am Montag nach der Abstimmung.
„Polen und Ungarn scheint jedes Mittel recht, um die EU sprengen und erpressen zu wollen. Das ist skandalös und nicht europäisch“, dies schrieb schon der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas auf Twitter.
Polen und Ungarn scheint jedes Mittel recht, um die EU sprengen und erpressen zu wollen. Das ist skandalös und nicht europäisch. Sie blockieren damit alle unsere Zukunftsinvestitionen und den Weg aus der Krise, nur weil sie sich nicht an die Rechtsstaatlichkeit halten wollen. https://t.co/lWWEF2plOi
— Othmar Karas (@othmar_karas) November 16, 2020
Polen scheint dennoch auf Nachverhandlungen zu zählen – berichtet vol.at.
Wir sind offen für konstruktive Lösungen – sofern diese mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und den geltenden EU-Verträgen übereinstimmen
schrieb Regierungssprecher Piotr Müller auf Twitter.
„Ungarn und Polen können jetzt schon ein Stück weit die Muskeln spielen lassen, aber am Ende des Tages brauchen sie die EU-Gelder“ sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im Bayerischen Rundfunk. „Jetzt gilt es, die Nerven zu behalten“, so Manfred Weber. Auch Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) warnte vor einem Veto. „Wir wollen […]Weiterlesen
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley: „EU-Kommission muss zeigen, dass die Schonzeit vorbei ist“
„Jetzt spüren wir die Folgen davon, dass weder die Europäische Kommission, noch der Europäische Rat und vor allem die konservative Parteifamilie EVP, die polnische und die ungarische Regierung streng genug behandelt haben“ betonte die Politikerin dem Deutschlandfunk.
Laut Bruxinfo wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in den nächsten Tagen die Situation u.a. mit Ursula von der Leyen, Präsidentin der Kommission, und einigen anderen Staats- und Regierungschefs bewerten und versuchen, sich auf die nächsten Schritte zu einigen.
(Beitragsbild: MTI/Pressebüro des Premiers – Balázs Szecsődi)
