Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei haben den Europaabgeordneten der Fidesz aus ihren Reihen nicht ausgeschlossen. Tamás Deutsch wurde aber von der EVP-Fraktion praktisch suspendiert. Der Österreicher Othmar Karas drängte auf den Ausschluss von Deutsch, da der Ungar kürzlich eine Aussage des Fraktionschefs Manfred Weber mit der Gestapo verglichen hatte.
Der ungarische Politiker wurde nicht ausgeschlossen, doch obwohl er sich mehrmals entschuldigte, wurde er dennoch von der Parteifamilie suspendiert. Deutsch sollen demnach Redezeiten im EU-Parlament und alle Posten innerhalb der EVP-Fraktion gestrichen werden.
Die EVP-Fraktion schrieb nach der Abstimmung auf ihrer Website, dass die Äußerungen von Deutsch „im klaren Widerspruch zu den Werten der europäischen Christdemokratie und der EVP stehen“.
Ein solches Verhalten hat in unserer Familie keinen Platz
so die Gruppe in der Erklärung.
Fidesz-Europaabgeordneter Tamás Deutsch lehnt den Aufruf der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Abstimmung über seinen Ausschluss heftig ab. Der österreichische EVP-Europaabgeordnete Othmar Karas forderte am Mittwoch die EVP auf, Deutsch aus der Fraktion auszuschließen. Inzwischen hat auch Donald Tusk nach dem Szájer-Skandal getweetet: er wolle die ganze Partei Fidesz aus der Parteifamilie ausschließen. Auslöser war eine […]Weiterlesen
Die jüngsten Angriffe von Fidesz-Vertretern gegen die EU und ihre Werte stünden nicht im Einklang mit den Überzeugungen der Europäischen Volkspartei, so die Fraktion und benennt die angeblichen Angriffe gegen europäische Integration, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz, Medien ohne politische Intervention, Unterstützung der Zivilgesellschaft und Schutz der Menschenrechte und jeder Minderheit.
Darüber hinaus hat die Gruppe alle ihre Fidesz-Abgeordneten aufgefordert, „darüber nachzudenken, ob ihre grundlegenden politischen Überzeugungen noch mit den Werten und Kerninhalten der Gruppe vereinbar sind“. Außerdem will die Parteifamilie „sofort eine endgültige Entscheidung über die Mitgliedschaft der Fidesz treffen“.
„Webers Äußerungen erinnern mich an die Gestapo oder an die ungarische kommunistische Geheimpolizei ÁVÓ“ . Dieser Satz war der Auslöser eines neuen Konflikts innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP). Der Fidesz-Abgeordnete Tamás Deutsch sagte dies in einer TV-Sendung. Österreichs EU-Abgeordneter Othmar Karas würde deswegen seine Partei (Fidesz) aus der Fraktion ausschließen. In einem Interview argumentierte der […]Weiterlesen
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hat den Antrag auf Ausschluss von Deutsch gestellt, der von rund 40 EVP-Abgeordneten unterzeichnet wurde. Dieser Antrag „bleibt auf dem Tisch“, heißt in dem Antrag von Weber.
(Via: mti.hu, Foto: MTI/Európai Parlament/Jan Van de Vel)
