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Kanzleramtsminister: „Das Impfbuch wird neben dem Personalausweis ein wichtiges Dokument sein“

Ungarn Heute 2020.12.22.

„Die Regierung schätze die Situation so ein, dass für Heiligabend eine Lockerung eingeführt werden kann“, bestätigte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás bei seiner letzten Pressekonferenz in diesem Jahr. Laut des Ministers hat sich die Ausbreitung der Infektion in Ungarn verlangsamt und es gibt schon weniger Neuinfektionen pro Tag. „Wir haben hoffentlich den Höhepunkt schon hinter uns“, so der Minister. Er sprach auch über die Corona-Impfstoffe, über die EVP-Mitgliedschaft seiner Partei Fidesz, sowie über die neuen Wirtschaftsschutzmaßmahmen der Regierung. 

„Dies wird hoffentlich bedeuten, dass auch die Zahl der Todesfälle einen Rückgang verzeichnen wird“ sagte der Kanzleramtsminister auf seiner üblichen Pressekonferenz. Damit verwies Gergely Gulyás darauf, dass die Zahl der Neuninfektionen in Ungarn stetig sinkt. Laut Gulyás gehören die Infektionsraten Ungarns zu den besten in Europa.

Weniger Neuinfektionen, hohe Anzahl von Todesfällen
Weniger Neuinfektionen, hohe Anzahl von Todesfällen

Innerhalb von 24 Stunden seien 180 weitere Patienten an der durch das Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit gestorben, teilte die Regierungswebseite koronavirus.gov.hu am Dienstagmorgen mit. Gleichzeitig stieg die Anzahl der Neuinfektionen um 1238. Bisher gab es in Ungarn 306 368 positive Testergebnisse. Als aktiv infiziert gelten derzeit 189 230 fő Personen, 7 124 bedürfen einer klinischen Behandlung, […]Continue reading

Die Impfung von Gesundheitspersonal gegen COVID-19 wird am 27. Dezember beginnen. 5.500 Dosen von Impfstoffen werden voraussichtlich innerhalb weniger Tage aus der Europäischen Union eintreffen, und weitere Lieferungen werden bald darauf folgen, sagte der Kanzleramtsminister. Ärzte und Krankenschwestern, die Coronavirus-Patienten intensiv betreuen, werden als erste geimpft.

Auf die Frage, ob auch Regierungsmitglieder eine Impfung beantragt hätten, sagte er, dies sei eine persönliche Entscheidung für alle und ist nur aus dem Zentralregister ersichtlich.

Auf die Frage, ob es denkbar ist, zwischen geimpften und nicht geimpften Personen zu unterscheiden, lautete die Antwort eindeutig „Ja“:

Es ist ziemlich sicher, dass es solche Regeln nicht nur in Ungarn, sondern überall in Europa geben wird. Das Impfbuch wird neben dem Personalausweis und dem Reisepass ein wichtiges Dokument sein

Die Regierung wird die derzeitigen Beschränkungen mindestens bis zum 11. Januar beibehalten, die Ausgangssperre wird jedoch für Heiligabend und über die Nacht von Donnerstag auf Freitag ausgesetzt. Die Begrenzung von 10 Personen für private und familiäre Veranstaltungen sollten immer noch so verstanden werden, Kinder unter 14 Jahren werden nicht berücksichtigt.

Ausgangssperre an Heiligabend ausgesetzt
Ausgangssperre an Heiligabend ausgesetzt

Die Regierung hat beschlossen, die Ausgangssperre für Heiligabend in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember auszusetzen – kündigte der stellvertretende Leiter des Operativstabs bei der Online-Pressekonferenz am Montag an. Róbert Kiss sagte, dass nach der Entscheidung der Regierung die Begrenzung von 10 Personen für private und familiäre Veranstaltungen immer noch so verstanden werden […]Continue reading

Er sagte auch, dass Ungarn nach dem Beispiel der meisten EU-Länder alle Passagierflugdienste aus Großbritannien verboten habe.

Über die Wirtschaftsschutzmaßnahmen der Regierung sagte der Minister: sie sollten dazu dienen, dass Unternehmen und Familien die schwierigen Monate überstehen und Menschen in einer schwierigen Situation zusätzliche Ressourcen bereitstellen.

Das Kredittilgungsmoratorium wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Das kann fast 2,6 Millionen Familien und fast einer Million Unternehmen helfen

Rentner, Familien mit Kindern, Erwerbslose und ABM-Kräfte sowie Unternehmen in Schwierigkeiten werden damit von der Zahlung ihrer Kredittilgung bzw. von ihren aus Leasingverträgen stammenden Kapital-, Zins- bzw. Gebührenzahlungsverpflichtungen befreit.

Ebenso hat die Regierung beschlossen, örtliche Gewerbesteuer (IPA) für KMU sowie für Selbständige ab 1. Januar zu halbieren, wodurch solche Unternehmen rund 150 Milliarden Forint (420 Mio. EUR) erhalten, sagte er.

Um Familien bei der Erziehung von Kindern oder Schwangerschaft zu helfen, wurden vergünstigte Kredite für Familien bereit gestellt, die ihre Wohnungen modernisieren wollen. Der Zinssatz für diese Konstruktion wird bis zu einem Kreditvolumen von 6 Mio. Forint auf 3% maximiert, 3 Mio. Forint werden nach Abschluss der Arbeiten als Zuwendung gewährt, mit der sich die Kreditschuld automatisch verringert. 

Über einen möglichen Ausschuss von Fidesz aus der Europäischen Volkspartei sagte Gulyás: es gab schließlich keine Abstimmung über den Ausschluss von Deutsch aus der Europäischen Volkspartei, die Beziehung zwischen Fidesz und der Volkspartei sei ein „immergrünes Thema“.

EVP sieht von einem Ausschluss ab
EVP sieht von einem Ausschluss ab

Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei haben den Europaabgeordneten der Fidesz aus ihren Reihen nicht ausgeschlossen. Tamás Deutsch wurde aber von der EVP-Fraktion praktisch suspendiert. Der Österreicher Othmar Karas drängte auf den Ausschluss von Deutsch, da der Ungar kürzlich eine Aussage des Fraktionschefs Manfred Weber mit der Gestapo verglichen hatte.  Der ungarische Politiker wurde nicht ausgeschlossen, […]Continue reading

Er betonte zugleich, dass Fidesz in einigen Fragen sicherlich nie zustimmen wird, ein solches Thema ist die illegale Migration. „Wenn wir uns in diesen Inhaltsdebatten nicht einigen können, haben wir keine gemeinsame Zukunft“ so der Minister.

(Via: mti.hu, hvg.hu, Foto: MTI – Szilárd Koszticsák)