Auch die EU-Abgeordnete der SPD, Katarina Barley, kritisierte Ungarn erneut und erklärte, dass es kaum möglich sei, in Ungarn von Demokratie zu sprechen.Weiterlesen
EU-Justizkommissar Didier Reynders hat in einem Interview mit Politico über die Maßnahmen der Kommission gegen Polen und Ungarn gesprochen. Der oberste EU-Justizbeamte räumte ein, dass Ungarn sicherlich erst nach den Parlamentswahlen mit finanziellen Sanktionen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit rechnen muss.
In Bezug auf Polen sagte Reynders, dass das Land unter „echtem Druck“ seitens der Kommission stehe, weil es in zwei Fällen vom obersten EU-Gericht beispiellose Strafen in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro pro Tag erhalten habe. Polen drohen nun Kürzungen seiner Zahlungen aus dem EU-Haushalt, da das Land sich weigert zu zahlen.
Der Kommissar sagte, dass der größte Teil der polnischen Regierung bereit sei, den Forderungen nachzukommen, dass aber „die rechtsextremen Mitglieder der Regierungskoalition“, insbesondere der Justizminister Zbigniew Ziobro, der hinter den umstrittenen Justizreformen steht, dazu nicht bereit seien.
Reynders glaubt, dass es mit Ungarn mehr Probleme gibt als mit Polen, wo es nur zwei Hauptthemen gibt: die Unabhängigkeit der Richter und LGBTQ-freie Zonen.
In Ungarn hingegen hat die EU rechtliche Schritte wegen „einer ganzen Reihe von Problemen“ eingeleitet, darunter Korruption, Medien- und akademische Freiheit, Migrations- und Asylgesetze sowie Diskriminierung der LGBTQ+-Gemeinschaft.
„Es ist ein breiteres Spektrum“, sagte er.
Der Kommissar stellte jedoch auch klar, dass Ungarn erst nach den für den 3. April angesetzten Parlamentswahlen mit möglichen finanziellen Sanktionen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit konfrontiert werden würde.
Auch die EU-Abgeordnete der SPD, Katarina Barley, kritisierte Ungarn erneut und erklärte, dass es kaum möglich sei, in Ungarn von Demokratie zu sprechen.Weiterlesen
Laut Reynders gibt es dafür mehrere Gründe, aber der wichtigste ist, dass die Kommission abwartet, bis der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit des Konditionalitätsmechanismus entschieden hat (der laut der Europäischen Kommission die EU-Finanzierung an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit bindet), bevor sie handelt. Die Entscheidung des Gerichtshofs ist für den 16. Februar vorgesehen.
Und selbst wenn die Kommission beschließt, Ungarns Gelder zurückzuhalten, muss sie zunächst ein ausführliches Gespräch mit dem Land führen, bevor sie dem EU-Rat einen Vorschlag unterbreiten kann.
Ein Beamter der Kommission sagte gegenüber Politico Playbook, dass die Kommission in der Lage sein wird, den Mechanismus „sehr schnell“ nach dem Gerichtsurteil auszulösen, aber es wird sicherlich eine Diskussion darüber geben, ob dies die ungarischen Wahlen beeinflussen wird, bevor sie sich entscheiden.
(Via: Hungary Today, Titelbilld: Szilárd Koszticsák/MTI)