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Kündigungsverbot im Gesundheitssektor endet, steht eine Kündigungswelle bevor?

Ungarn Heute 2022.04.29.

Das Kündigungsschutzgesetz wurde von der Regierung erstmals im November 2020 wegen des Ausbruchs der Coronavirus Pandemie eingeführt und ist seitdem, abgesehen von einer mehrmonatigen Pause, immer noch in Kraft. Doch nun wird es am 31. Mai enden, wie das Ministerium für Humanressourcen auf Anfrage von RTL News mitteilte. Die Gewerkschaften sind der Meinung, dass dies zu einer erneuerten Kündigungswelle in der Branche führen könnte. 

Seit dem 19. November 2020 verbietet ein Gesetz die Kündigung von Arbeitnehmern im Gesundheitswesen. Auch eine Frist war dazu angegeben: solange die Notsituation wegen der Pandemie vorliegt.  Dieses Verbot ist ein einzigartiges Rechtsmittel, ein solches Verbot gab es im ungarischen Recht seit dem Fall des Kommunismus nicht mehr. Grund dafür war die Epidemie und die Regierung wollte dafür sorgen, dass der ohnehin schon unterbesetzte Sektor nicht noch mehr in Bedrängnis gerät.

Der Präsident der ungarischen Ärztekammer (MOK) forderte Mitte März in einem Schreiben an den zuständigen Minister die Aufhebung des Kündigungsverbots im Gesundheitswesen. Wie er formulierte: Die Ärzteschaft habe sich aktiv am Kampf gegen die Epidemie beteiligt und Verständnis für die notwendigen restriktiven Maßnahmen gezeigt, und sie habe nicht einmal protestiert, als das Verbot vor knapp anderthalb Jahren eingeführt wurde.

Der Präsident erinnerte jedoch daran, dass das Verbot zwischen Juni und November letzten Jahres aufgehoben wurde, aber seit seiner Wiedereinführung in Kraft geblieben ist. Nach Ansicht von Gyula Kincses war es nun gerechtfertigt, dass die Regierung das Verbot wieder aufhebt.

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Nach Ansicht der Unabhängigen Gewerkschaft des Gesundheitspersonals ist das Entlassungsverbot schon seit einiger Zeit ungerechtfertigt. Sie gingen auch davon aus, dass mit der Aufhebung des Gesetzes eine Kündigungswelle eintreffen könnte, vor allem bei Fachkräften wie Krankenschwestern und -pflegern, erklärte die Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaft des Gesundheitswesens gegenüber dem Sender RTL News und wies darauf hin, dass einige Personen das Rentenalter erreicht haben, aber nicht in den Ruhestand gehen konnten. Adrianna Soós fügte hinzu, dass es auch Menschen gibt, die so erschöpft und überarbeitet sind, dass sie nicht mehr im Gesundheitssektor arbeiten wollen.

Nach Ansicht der Ungarischen Kammer für Gesundheitsberufe sollte die neue Regierung als eine der ersten die Gehälter der Fachkräfte im Gesundheitswesen regeln, um weitere Entlassungen zu vermeiden, so Zoltán Balogh, Präsident der Kammer.

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Die Unabhängige Gewerkschaft für das Gesundheitswesen schätzt, dass während der Covid-Epidemie etwa 20.000 Menschen den Beruf verlassen haben. Sie sagen, dass es ohne einen Tarifabschluss nicht nur in bestimmten Abteilungen, sondern im gesamten Sektor zu Problemen kommen könnte.

(Via: index.hu, infostart.hu, RTL, Titelbild: MTI/Balogh Zoltán)