Der politische Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten äußerte sich zu den Treffen zwischen ungarischen Oppositionsabgeordneten und dem deutschen Bundeskanzler.Weiterlesen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sprach mit der Budapester Zeitung über die Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn, den Krieg in der Ukraine und die Verhandlungen der Regierung mit der Europäischen Kommission über die zurückgehaltenen EU-Gelder, die Ungarn zustehen.
Das Programm der deutschen Regierung sei von den Ansichten der ungarischen Regierung weit entfernt, und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) sei die ungarnfeindlichste Partei in Europa, sagte Ungarns Premierminister, Viktor Orbán, in einem Interview, das am Montag auf dem Nachrichtenportal der deutschsprachigen Budapester Zeitung veröffentlicht wurde. „Es bedarf großer Kraftanstrengungen, um die Unterschiede zwischen den beiden Ländern auf immer mehr Gebieten zu überbrücken.“, fügte er hinzu.
Dem Ministerpräsidenten zufolge ist das Mitte-Rechts-Parteienbündnis CDU/CSU bereits links, aber „die zwischenstaatlichen Beziehungen sind wichtiger als jegliche Beziehungen zwischen Parteien“, so dass seine Regierung „gezwungen“ sei, die Beziehungen zur rechten Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) „auf dem Altar möglichst guter zwischenstaatlicher Beziehungen zu opfern.“ „Es ist eine Eigenheit der deutschen Demokratie, dass es, wenn wir bezüglich der AfD aktiv würden, die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinträchtigen würde.“, betonte er.
Der politische Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten äußerte sich zu den Treffen zwischen ungarischen Oppositionsabgeordneten und dem deutschen Bundeskanzler.Weiterlesen
Orbán sagte, Deutschland sei zu einer multikulturellen Gesellschaft geworden, und die ungarische Gesellschaft sei viel pluralistischer, freier und friedlicher als die deutsche Gesellschaft. In Deutschland herrsche eine liberale Hegemonie vor, was bedeute, dass in der Öffentlichkeit nur ein einziges Narrativ Platz habe, und jeder, der davon abweiche, existiere für die Mitglieder dieser Öffentlichkeit nicht mehr, erklärte der Politiker.
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine sagte er, dass die EU-Sanktionen ausschließlich auf einer moralischen und emotionalen Grundlage konzipiert wurden, und diese Politik zerstört die rationalen und geopolitischen Interessen Europas. Viktor Orbán wiederholte seine bereits erwähnte These, dass der Krieg nicht mit ukrainisch-russischen Gesprächen beendet werden könne und amerikanisch-russische Gespräche erforderlich seien.
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, hat am Montag in Berlin Gespräche mit Olaf Scholz und Angela Merkel geführt.Weiterlesen
Zu den Verhandlungen der Regierung mit der Europäischen Kommission über die zurückgehaltenen EU-Mittel hob er hervor, dass die politischen Gegner der Regierung die EU-Institutionen als Waffe benutzen.
Sie bestrafen uns und erpressen uns ganz offensichtlich mit EU-Geldern. Für all das gibt es keinerlei rechtliche Grundlage. Es handelt sich ganz einfach um Erpressung,
erklärte der Premierminister.
Orbán sagte, seine Regierung wolle sich nicht auf Streitigkeiten einlassen, sie wolle kooperieren und die 17 von der Europäischen Kommission geforderten Punkte umsetzen. „Wir werden sie alle erfüllen. Ich kann aber schon jetzt mit Ihnen wetten, dass es gleich im Anschluss eine 18., 19. und weitere Forderungen geben wird.“, erklärte er.
Nach Angaben des Ministerpräsidenten werden die Mittel Ende des Jahres freigegeben. „Ungarn kann man finanziell aber nicht in die Ecke drängen.“, betonte Orbán.
via hungarytoday.hu, Beitragsbild: miniszterelnok.hu