Wöchentliche Newsletter

Oppositionsparteien lehnen die Verlängerung des Notstands ab

MTI - Ungarn Heute 2021.05.18.

Die oppositionelle LMP-Partei hat angekündigt, den Vorschlag der Regierung, die Dauer der Sondervollmachten im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie zu verlängern, abzulehnen und die Regierung des Missbrauchs ihrer Befugnisse zu beschuldigen.

László-Loránt Keresztes, Gruppenleiter der Grünen, sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, dass der Umgang der Regierung mit der Krise bedauerlich sei, und zitierte Einzelpersonen und kleine Unternehmen, die in Ungarn aufgrund unzureichender staatlicher Hilfe Schwierigkeiten hatten.

Ferner sagte er, die Gemeinderäte müssten sich mit „brutalen Sparmaßnahmen“ auseinandersetzen, und er beschuldigte die regierenden Fidesz-Bürgermeister, die besondere Rechtsordnung missbraucht zu haben.

Márta Demeter, Ko-Vorsitzende der Partei, kritisierte Fidesz für seine „gescheiterte Wirtschaftspolitik“ und sagte, die „Kumpels“ und multinationalen Unternehmen der Regierungspartei hätten bei der Verteilung von Geldern Vorrang vor gewöhnlichen Ungarn, Familien und kleinen Unternehmen gehabt.

Sie sagte, dass fast 30.000 Ungarn während der Epidemie ihr Leben verloren haben, während die Regierung auf die Parlamentswahlen 2022 fixiert und damit beschäftigt war, öffentliche Vermögenswerte zu privatisieren und sie in Stiftungen zu stecken, die als „persönlicher Fonds des Fidesz“ dienen würden.

"Regierung sollte PCR-Tests für Reisende mit östlichem Impfstoff bezahlen"

Die oppositionelle Demokratische Koalition (DK) fordert die Regierung auf, die Kosten für PCR-Tests an Ungarn zu zahlen, die in Länder reisen möchten, die sich weigern, nicht von der Europäischen Union zugelassene Coronavirus-Impfstoffe zu akzeptieren. DK-Sprecher Balázs Barkóczi sagte auf einer Online-Pressekonferenz am Montag, dass ungarische COVID-Schutzkarten trotz der Versprechen der Regierung nicht ausreichen, um nach […]Continue reading

In der Zwischenzeit sagte Demeter, die Regierung von Orbán sollte „sinnvolle Konsultationen“ mit Budapestern über die geplante chinesische Universität in der Stadt führen.

Später am Dienstag lehnte die Demokratische Koalition es ab, für die Verlängerung des Notstands zu stimmen, und beschuldigte Fidesz, „seine Macht zu festigen und sie ohne Rechenschaftspflicht auszuüben“.

Gergely Arató, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, erklärte auf einer Pressekonferenz, die Regierung habe die durch die Einführung des Notstands erworbenen Befugnisse missbraucht:

Sie unterstützten Oligarchen, aber nicht die vielen Mitarbeiter und Unternehmer in schwierigen Situationen. Sie haben die Parkgebühren gestrichen, aber die Rückverfolgung und Prüfung von Kontakten vernachlässigt.

Sollte Fidesz Vorschläge vorlegen, die tatsächlich zur Bewältigung der Pandemie oder zur Wiederbelebung der Wirtschaft beitragen, wäre DK bereit, über eine Unterstützung zu diskutieren.

(Via: MTI, Beitragsbild: Zoltán Balogh/MTI)