Das Büro des Ombudsmanns hat innerhalb weniger Tage über achthundert Beschwerden im Zusammenhang mit den Immunitätsbescheinigungen erhalten. „Die derzeitigen Regelungen zum Immunitätsnachweis sind im Großen und Ganzen nicht zu beanstanden, aber gewisse Korrekturen können aus verfassungsrechtlicher Sicht gerechtfertigt sein“ reagierte der Ombudsmann für Grundrechte, Ákos Kozma. Nacg der Überprüfung der Beschwerden hat er dem Innenminister und dem Minister für Personalwesen Vorschläge unterbreitet.
Die COVID-Impfung ist in Ungarn nicht verpflichtend, aber die gesetzlichen Bestimmungen ermutigen die Bürger, sich impfen zu lassen. Dies ist, laut dem Ombudsmann, aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, solange genügend Impfstoffe für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen und es ausschließlich dem Einzelnen obliegt, den Impfstoff zu nehmen oder abzulehnen.
Die Regierung erwartet, bis nach Pfingsten fünf Millionen Geimpfte zu erreichen, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás bei seiner gewöhnlichen Pressekonferenz. Über die nächsten Schritte der Lockerungen wird das Kabinett erst bei seiner nächsten Sitzung am Mittwoch entscheiden. Der Minister sprach auch darüber, dass die Regierung mit Deutschland verhandelt, um die Einreise der geimpften Staatsbürger in beide […]Weiterlesen
Nach den derzeitigen Bestimmungen müssen die Ungarn einen Impfpass vorweisen, wenn sie verschiedene Sport- und Kulturveranstaltungen besuchen, Innenbereiche von Restaurants nutzen oder als Gäste in kommerziellen Unterkünften übernachten wollen.
Während einer Pandemie ist es nicht unlogisch, Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen zu stellen
Es sei Aufgabe und Verantwortung der Regierung, dass die Bescheinigungen ausgestellt werden, sobald sich die voll Immunität entwickelt habe, fügte er h inzu. Manche würden die Impfung aus „pragmatischen Gründen“ beantragen, nur um ein Zertifikat zu erhalten, und sie überspringen die zweite Impfung.
Die Tablet- und Smartphone-Version des Impfpasses kann man in wenigen Tagen herunterladen, welche auch bei Reisen ins Ausland hilfreich sein kann. Im Vergleich zu den Plastikkarten, welche die Post zustellt, wird die neue App nach Registrierung mehr Informationen anzeigen: Unter anderem wird ersichtlich sein, wann man die erste und die zweite Dosis der Vakzinen erhalten […]Weiterlesen
Vorschläge von Kozma:
Kanzleramtsminister Gergely Gulyás kündigte am Donnerstag an, dass den Impfpass von jetzt an auch geimpfte ausländische Staatsbürger, sowie ungarische Staatsbürger beantragen können, die die Vakzine im Ausland erhalten haben. Die ungarische Regierung arbeitet schon daran, dass das EDV-System es möglich macht, dass ausländische Staatsbürger den Pass postalisch erhalten oder persönlich, bei den Sachbearbeitungsbüros übernehmen können. […]Weiterlesen
(Via: balaton-zeitung.info, hvg.hu, Titelbild: MTI – Attila Balázs)
