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Ombudsmann: „Im Ausland geimpfte sollten die gleichen Rechte haben“

Ungarn Heute 2021.05.16.
FIZETŐS

Das Büro des Ombudsmanns hat innerhalb weniger Tage über achthundert Beschwerden im Zusammenhang mit den Immunitätsbescheinigungen erhalten. „Die derzeitigen Regelungen zum Immunitätsnachweis sind im Großen und Ganzen nicht zu beanstanden, aber gewisse Korrekturen können aus verfassungsrechtlicher Sicht gerechtfertigt sein“ reagierte der Ombudsmann für Grundrechte, Ákos Kozma. Nacg der Überprüfung der Beschwerden hat er dem Innenminister und dem Minister für Personalwesen Vorschläge unterbreitet.

Die COVID-Impfung ist in Ungarn nicht verpflichtend, aber die gesetzlichen Bestimmungen ermutigen die Bürger, sich impfen zu lassen. Dies ist, laut dem Ombudsmann, aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, solange genügend Impfstoffe für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen und es ausschließlich dem Einzelnen obliegt, den Impfstoff zu nehmen oder abzulehnen.

Kanzleramtsminister: "Wir streben auch mit Deutschland eine Vereinbarung über die Impfpässe an"
Kanzleramtsminister:

Die Regierung erwartet, bis nach Pfingsten fünf Millionen Geimpfte zu erreichen, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás bei seiner gewöhnlichen Pressekonferenz. Über die nächsten Schritte der Lockerungen wird das Kabinett erst bei seiner nächsten Sitzung am Mittwoch entscheiden.  Der Minister sprach auch darüber, dass die Regierung mit Deutschland verhandelt, um die Einreise der geimpften Staatsbürger in beide […]Continue reading

Nach den derzeitigen Bestimmungen müssen die Ungarn einen Impfpass vorweisen, wenn sie verschiedene Sport- und Kulturveranstaltungen besuchen, Innenbereiche von Restaurants nutzen oder als Gäste in kommerziellen Unterkünften übernachten wollen.

Während einer Pandemie ist es nicht unlogisch, Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen zu stellen

Es sei Aufgabe und Verantwortung der Regierung, dass die Bescheinigungen ausgestellt werden, sobald sich die voll Immunität entwickelt habe, fügte er h inzu. Manche würden die Impfung aus „pragmatischen Gründen“ beantragen, nur um ein Zertifikat zu erhalten, und sie überspringen die zweite Impfung.

Coronavirus: Impfpass-Applikation in Kürze erreichbar
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Die Tablet- und Smartphone-Version des Impfpasses kann man in wenigen Tagen herunterladen, welche auch bei Reisen ins Ausland hilfreich sein kann. Im Vergleich zu den Plastikkarten, welche die Post zustellt, wird die neue App nach Registrierung mehr Informationen anzeigen: Unter anderem wird ersichtlich sein, wann man die erste und die zweite Dosis der Vakzinen erhalten […]Continue reading

Vorschläge von Kozma:

  • Überarbeitung der Vorschriften für die Ausstellung von Zertifikaten
  • Die Gültigkeit der Zertifikate muss so festgelegt werden, dass sie die wahrscheinlichste Immunitätsdauer widerspiegelt
  • Die Regierung soll laufend überprüfen, ob die entsprechenden Vorschriften aktualisiert werden müssen
  • Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, nicht im Besitz eines Immunitätszertifikats sein müssen, um bestimmte Rechte in Anspruch nehmen zu können.
  • Personen, die im Ausland gegen COVID-19 geimpft wurden, die gleichen Rechte haben sollten wie ungarische Inhaber von Immunitätszertifikaten und die Gesetzgeber sollten einen Weg finden, dies zu gewährleisten.

Im Ausland geimpfte ungarische Staatsbürger können bald auch Impfpass erhalten
Im Ausland geimpfte ungarische Staatsbürger können bald auch Impfpass erhalten

Kanzleramtsminister Gergely Gulyás kündigte am Donnerstag an, dass den Impfpass von jetzt an auch geimpfte ausländische Staatsbürger, sowie ungarische Staatsbürger beantragen können, die die Vakzine im Ausland erhalten haben. Die ungarische Regierung arbeitet schon daran, dass das EDV-System es möglich macht, dass ausländische Staatsbürger den Pass postalisch erhalten oder persönlich, bei den Sachbearbeitungsbüros übernehmen können. […]Continue reading

(Via: balaton-zeitung.info, hvg.hu, Titelbild: MTI – Attila Balázs)