Die ungarischen Oppositionsparteien kritisieren scharf das Haushaltsgesetz für 2021. Sie sagen, es sei zu rasch vorbereitet worden und hält die Finanzierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus nicht ein. Der Gesetzentwurf, so die Opposition weiter, enthält weiterhin vorrangige Projekte wie den Ausbau des Kernkraftwerks Paks, das Liget-Projekt, die Eisenbahnentwicklung Budapest-Belgrad und eine neue multifunktionale Sport- und Veranstaltungshalle in Budapest. Laut ihnen würden von diesen Investitionen die „Oligarchen“ in der Nähe der Fidesz-Regierung profitieren.
Die Demokratische Koalition (DK) sagte, die Gesetzesvorlage sei „bedeutungslos“ und es fehle dabei an Professionalität. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, László Varju sagte in einer Erklärung, die Regierung von Viktor Orbán habe „das Gesundheitswesen und die Wirtschaft systematisch zerstört“ und dabei die durch die Epidemie belasteten Familien und Unternehmen vernachlässigt.
Schon jetzt, kurz vor einer Krise enthält der Haushaltsentwurf Punkte, die den Oligarchen zugute kommen, wie die Entwicklung der Eisenbahnlinie Budapest-Belgrad und den Bau von einem Stadion in Budapest
fügte er hinzu.
Oppositionpartei Párbeszéd sagte, die Zuweisungen für Gesundheitsversorgung und wirtschaftlichen Schutz seien unzureichend. Der stellvertretende Gruppenleiter Sándor Burány erklärte auf einer Online-Pressekonferenz, dass der Haushaltsentwurf zu rasch vorbereitet worden sei und es hätte eher im Herbst eingereicht werden sollen.
Laut Burány enthält der Entwurf nicht genügend Mittel für die Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie. Er sagte: „Krankenhäuser sind schon vor der Epidemie in einem entsetzlichen Zustand gewesen; und Ärzte und Krankenschwestern haben immer noch skandalös niedrige Gehälter“, sagte er.
Es sei auch „bedauerlich“, dass der Haushaltsentwurf kaum Mittel für wirtschaftliche Schutzmaßnahmen zur Verfügung habe und stattdessen Investitionen unterstütze, von denen Menschen in der Nähe der Fidesz-Regierung profitieren würden. Er fügte hinzu, dass mehr Geld benötigt werde, um Arbeitsplätze zu schützen und die Leistungen von Arbeitssuchenden zu bezahlen, sagte er.
(Beitragsbild: MTI – Tibor Illyés)