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Oppositionsparteien gegen Wirtschaftsschutzplan

MTI - Ungarn Heute 2020.12.20.
FIZETŐS

Die meisten Oppositionsparteien kritisierten die ergänzenden Maßnahmen der Regierung zum Wirtschaftsschutz, die am Samstag vom Ministerpräsidenten Viktor Orbán angekündigt wurden.

Der Sprecher der Demokratischen Koalition (DK) sagte: die Regierung hat „tief in die Tasche der Gemeinderäte gegraben“ damit, dass sie die lokale Gewerbesteuer halbierte.

Die Partei forderte die Regierung auf, Unternehmen in Schwierigkeiten sowie Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben in einer direkten Weise zu unterstützen und sie nicht mit mit dem Verzicht auf die Körperschaftssteuer zu verhindern  sagte Balázs Barkóczi.

Jobbik-Chef Péter Jakab teilte in einer Nachricht auf Facebook mit, dass diese Zusage der Regierung, zwei Drittel der Lohnkosten in Sektoren zu decken, die aufgrund der Epidemie geschlossen werden müssen, „selbst für kosmetische Erleichterungen zu gering“ sei. Die Sicherung der Arbeitsplätze wurde sogar nicht erwähnt.

Orbán: "Jedes Leben und jeder Arbeitsplatz zählt für uns"
Orbán:

Die Regierung hat den Aktionsplan für den Wirtschaftsschutz im Interesse von Familien und Unternehmen ergänzt, sagte Viktor Orbán am Samstag in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite. Das Moratorium für die Rückzahlung von Darlehen werde in seiner jetzigen Form um sechs Monate bis zum 1. Juli verlängert, sagte der Ministerpräsident. Er fügte hinzu, dass es ein […]Continue reading

Der Co-Führer der Sozialisten, Bertalan Tóth, sagte, eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Grundnahrungsmittel oder eine Erhöhung der Leistungen für Arbeitssuchende hätten geholfen, aber „das Fidesz-Regime bietet wiederum keine Unterstützung für Menschen, die Schwierigkeiten haben“.

Der Oberbürgermeister und Co-Vorsitzender von der Oppositionspartei Párbeszéd, Gergely Karácsony, sagte in einer Erklärung der Partei, dass die Halbierung der lokalen Gewerbesteuer „die Krise nicht bewältigen, sondern verschlimmern wird“.

Der regierende Fidesz-Gruppenleiter Máte Kocsis reagierte auf Karácsonys Kommentare auf Facebook und betonte, dass eine Reduzierung der lokalen Gewerbesteuer für KMU unvermeidbar sei, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu überleben und ihnen zu helfen, Arbeitsplätze zu erhalten.

(via MTI, Beitragsbild: MTI/Zoltán Máthé)