Laut durchgesickerten Informationen habe Deutschland einen Kompromiss mit Polen und Ungarn über den EU-Haushalt und das Corona-Hilfspaket ausgehandelt. Auf einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel am 10. und 11. Dezember werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Verabschiedung des EU-Haushalts erörtern.
Nach der geplanten Vereinbarung soll es eine Zusatzerklärung zu den Vereinbarungen über einen Rechtsstaatsmechanismus geben. Ungarn und Polen hatten einst ein Veto gegen den in das System eingebauten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingelegt.
Es gibt noch keine Einigung über den EU-Haushalt, Ungarn kann ihn nur akzeptieren, wenn die Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des Haushalts getrennt bleiben, sagte Viktor Orbán in seinem üblichen Freitags-Interview mit Kossuth Radio am Freitagmorgen. Laut Orbán steht keine politische Erpressung hinter der Szájer Affäre. Weiterhin gab der Premierminister zu, dass auch ungarische Wissenschaftler und […]Weiterlesen
Viktor Orbán sprach in einer Videobotschaft darüber, dass sie im Hintergrund ständig über einen von allen annehmbaren Kompromiss diskutieren. Der ungarische Premier ist der Meinung, dass
Die Gewinnkarten in unseren Händen liegen
Der Premierminister erwähnte auch, dass er das Dokument gesehen habe, das die neuen Vorschläge beinhaltet. Darin soll festgelegt sein:
Die anderen 24 EU-Staaten sollten spätestens an diesem Donnerstag und Freitag dem von der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss zustimmen.
(Quellen: index.hu, Budapester Zeitung, zdf.de, Beitragsbild: Facebook Seite des Premiers)
