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Orbán: Ungarn beharrt auf Trennung von EU-Haushalt und Rechtsstaatlichkeit, Szájer-Affäre sei keine Erpressung

Ungarn Heute 2020.12.04.

Es gibt noch keine Einigung über den EU-Haushalt, Ungarn kann ihn nur akzeptieren, wenn die Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des Haushalts getrennt bleiben, sagte Viktor Orbán in seinem üblichen Freitags-Interview mit Kossuth Radio am Freitagmorgen. Laut Orbán steht keine politische Erpressung hinter der Szájer Affäre. Weiterhin gab der Premierminister zu, dass auch ungarische Wissenschaftler und Ärzte die Lockerung der Corona-Regeln nicht empfehlen. 

Ungarn beharrt auf die Trennung von EU-Haushalt und Rechtsstaatlichkeit

Ungarn ist entschlossen, den EU-Haushalt von der „politisch umstrittenen“ Rechtsstaatlichkeitsdebatte zu trennen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Radio.

Wir könnten das Budget schnell und ohne weiteres genehmigen und das Dekret zur politischen Debatte erst später erörtern

betonte Orbán erneut.

Rechtsstaatsmechanismus der EU: Ungarn und Polen fordern Neuverhandlungen
Rechtsstaatsmechanismus der EU: Ungarn und Polen fordern Neuverhandlungen

Ungarns und Polens Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki besprachen in einem Vieraugengespräch im Budapester Karmeliterkloster gemeinsam ihre Taktik in der Blockade des EU-Haushalts. Orbán betonte am Ende des Gesprächs: Ungarn wird keinen Vorschlag akzeptieren, der Polen für inakzeptabel hält. Laut Morawiecki könnte ein Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zum Zerfall der EU führen.  Die Verknüpfung einer politischen Debatte […]Continue reading

Der Premier erinnerte daran, dass nach einer vom ungarischen und polnischen Premierminister unterzeichneten Vereinbarung die beiden Länder die gleichen Ansichten in der Debatte vertreten.

In Bezug auf Presseberichte, wonach Polen bereit sei, das Veto aufzugeben, wenn die EU dem Dekret eine Erklärung hinzufüge, sagte Orbán: „Ungarn ist weiterhin fest davon überzeugt, dass die beiden Fragen getrennt behandelt werden sollten.“

Fact

Polen hat sich zu einem Verzicht auf ein Veto gegen das EU-Finanzpaket bereit gezeigt, wenn die Staatengemeinschaft eine Erklärung zur Rechtsstaatlichkeit abgibt. Vizeministerpräsident Jaroslaw Gowin sagte gestern nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, es sei klar, dass das Veto auch seinem Land schaden würde.

Der Premierminister sprach auch darüber, dass er keine Beweise dafür sieht, dass ein politischer Druck hinter dem Fall von József Szájer oder Tamás Deutsch steckt, und dass dies nicht im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte stehen würde.

„EU arbeitet daran, 34 Millionen Migranten in den Block zu lassen“

„Die Europäische Union will 34 Millionen Migranten in den Block aufnehmen und ihnen Wohnraum, Sozialleistungen, Staatsbürgerschaft und Stimmrechte gewähren“ so Orbán. Laut des Premiers wolle die EU damit den sog. „Soros-Plan umsetzen“.

Wenn die Linken jetzt 34 Millionen Menschen in Europa Stimmrecht geben, können sie lange ihre Stimmen zählen

Orbán sagte, die ungarischen linken Parteien arbeiteten daran, denselben Plan für Ungarn umzusetzen.

„Und Ungarn will keine Migranten aufnehmen“ wiederholte der Ministerpräsident.

Schneller und sicherer Impfstoff erforderlich

Laut Orbán sei es das Wichtigste derzeit, den Bürgern einen sicheren Coronavirus-Impfstoff so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass politische Überlegungen dem im Wege stehen

Der Premier kommentierte die Genehmigung des Pfizer / BioNTech-Impfstoffs durch Großbritannien und die Vorbereitungen für ein Massenimpfprogramm wie folgt: „Diejenigen, die aus der Europäischen Union austreten, gehen jetzt ihren eigenen Weg und können die Gesundheit und das Leben ihrer Bürger schneller schützen als diejenigen von uns, die geblieben sind. „

Höchstwert: 193 Tote in 24 Stunden
Höchstwert: 193 Tote in 24 Stunden

Innerhalb von 24 Stunden seien 193 weitere Patienten an der durch das Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit gestorben, teilte die Regierungswebseite koronavirus.gov.hu am Samstagmorgen mit. Gleichzeitig stieg die Anzahl der Neuinfektionen um 5525. Bisher gab es in Ungarn 243 581 positive Testergebnisse. Als aktiv infiziert gelten derzeit 167 479 Personen, 7695 bedürfen einer klinischen Behandlung, 637 mit […]Continue reading

In Bezug auf die geplanten Corona-Regeln nach dem 11. Dezember sagte der Premierminister, die Regierung werde nach der Sitzung des operativen Stabs über die nächsten Schritte entscheiden. Er fügte hinzu, dass bei früheren Treffen schon klargestellt worden war, dass Wissenschaftler und Ärzte gegen eine größere Lockerung der Beschränkungen sind.

(Beitragsbild: MTI – Zsolt Szigetváry)