news letter

Wöchentliche Newsletter

Orbán: „Wir haben die Gewinnkarten“

Ungarn Heute 2020.12.10.

Laut durchgesickerten Informationen habe Deutschland einen Kompromiss mit Polen und Ungarn über den EU-Haushalt und das Corona-Hilfspaket ausgehandelt. Auf einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel am 10. und 11. Dezember werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Verabschiedung des EU-Haushalts erörtern. 

Nach der geplanten Vereinbarung soll es eine Zusatzerklärung zu den Vereinbarungen über einen Rechtsstaatsmechanismus geben. Ungarn und Polen hatten einst ein Veto gegen den in das System eingebauten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingelegt.

Orbán: Ungarn beharrt auf Trennung von EU-Haushalt und Rechtsstaatlichkeit, Szájer-Affäre sei keine Erpressung
Orbán: Ungarn beharrt auf Trennung von EU-Haushalt und Rechtsstaatlichkeit, Szájer-Affäre sei keine Erpressung

Es gibt noch keine Einigung über den EU-Haushalt, Ungarn kann ihn nur akzeptieren, wenn die Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des Haushalts getrennt bleiben, sagte Viktor Orbán in seinem üblichen Freitags-Interview mit Kossuth Radio am Freitagmorgen. Laut Orbán steht keine politische Erpressung hinter der Szájer Affäre. Weiterhin gab der Premierminister zu, dass auch ungarische Wissenschaftler und […]Continue reading

Viktor Orbán sprach in einer Videobotschaft darüber, dass sie im Hintergrund  ständig über einen von allen annehmbaren Kompromiss diskutieren. Der ungarische Premier ist der Meinung, dass

Die Gewinnkarten in unseren Händen liegen 

Der Premierminister erwähnte auch, dass er das Dokument gesehen habe, das die neuen Vorschläge beinhaltet. Darin soll festgelegt sein:

  • Die Feststellung eines Rechtsstaatsverstoßes reicht allein nicht aus, um EU-Finanzhilfen zu kürzen. Demnach muss klar festgestellt werden, dass der Verstoß negative Auswirkungen auf die Verwendung von Geld hat.
  • Der Rat der Staats- und Regierungschefs soll sich mit einem angeblichen Verstoß beschäftigen.
  • Das Inkrafttreten des gesamten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof über seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht entscheidet.

Die anderen 24 EU-Staaten sollten spätestens an diesem Donnerstag und Freitag dem von der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss zustimmen.

(Quellen: index.hu, Budapester Zeitung, zdf.de, Beitragsbild: Facebook Seite des Premiers)