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Parlament debattiert über Verkauf von Sozialwohnungen

MTI - Ungarn Heute 2021.05.24.

Die Abgeordneten werden während einer dreitägigen Sitzung, die am Dienstag beginnt, mit der Debatte über einen Gesetzentwurf zum Verkauf von Gemeindewohnungen beginnen, der die meisten Budapester Stadtteile betrifft.

Laut der vom Sprecher vorgeschlagenen Tagesordnung wird die Sitzung am Dienstag um 13 Uhr mit Reden vor der Tagesordnung beginnen, denen Fragen an die Regierungsmitglieder folgen werden.

Am Mittwoch könnten die Gesetzgeber über die Änderung des diesjährigen Budgets und die Verabschiedung eines Gesetzes über Immobilienaufzeichnungen abstimmen.

Regierungspartei legt dem Parlament Anti-Pädophilen-Gesetz vor
Regierungspartei legt dem Parlament Anti-Pädophilen-Gesetz vor

Die ungarische Regierungspartei Fidesz wird dem Parlament in der nächsten Woche ein Anti-Pädophilen-Gesetzespaket vorlegen, um die Kinder zu schützen und die Täter härter zu bestrafen – kündigte der Fraktionsvorsitzende auf seiner Social-Media-Seite an. Máté Kocsis teilte mit: Nach dem ersten Punkt des Gesetzespakets muss ein Register über diejenigen erstellt werden, die eine sexuelle Straftat gegen […]Continue reading

Auf die Abstimmungen folgen Debatten über zehn Vorschläge. Dazu gehören ein vom regierenden Fidesz-Abgeordneten László Böröcz eingebrachter Gesetzesentwurf, der es den derzeitigen Mietern von Gemeindeimmobilien ermöglichen würde, diese zu ermäßigten Preisen zu kaufen, sowie ein Änderungsvorschlag zum Zivilgesetzbuch.

Am Donnerstag debattiert das Parlament über die Gründung einer Stiftung zum Betrieb der Fudan-Ungarn-Universität, dem lokalen Campus der chinesischen Fudan-Universität, über die Einrichtung eines Studentenviertels im 9.

Parlament diskutiert nächste Woche den Haushalt 2022
Parlament diskutiert nächste Woche den Haushalt 2022

Das ungarische Parlament wird in der kommenden Woche jeden Tag eine Sitzung halten. Von Mittwoch bis Freitag steht der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr auf der Tagesordnung. Die Nationalversammlung wird am Montag um 13 Uhr zu einer Gedenkfeier für den kürzlich verstorbenen Abgeordneten Gábor Kovács zusammenkommen, mit anschließender Fragestunde. Am Dienstag wird die Versammlung über […]Continue reading

(via MTI, Beitragsbild: MTI/MTI Fotószerkesztõség/Zoltán Máthé)