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Parlament verabschiedet ungarischen Haushalt 2022

MTI - Ungarn Heute 2021.06.16.

Das ungarische Parlament hat am Dienstag in einer Schlussabstimmung das Budget des Landes für 2022 mit 132 Ja- und 26 Nein-Stimmen verabschiedet. Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht ein BIP-Wachstum von 5,2 Prozent, eine Inflation von 3 Prozent, ein Defizitziel von 5,9 Prozent des BIP sowie Notreserven von 0,4 Prozent des BIP vor.

Die angestrebten zentralen Einnahmen belaufen sich auf 25.393,8 Mrd. Forint gegenüber Ausgaben von 28.546,5 Mrd., wobei ein Defizit von 3.152,6 Mrd. Forint prognostiziert wird. Die Reserven werden sich auf 233 Mrd. Forint belaufen. Die Staatsverschuldung wird auf 79,3 Prozent des BIP angestrebt.

Nach den Erwartungen der Regierung wird die Beschäftigung im Jahr 2022 um 1,1 Prozent wachsen, die Nettoeinnahmen werden um 7,7 Prozent steigen und der Konsum der Haushalte wird um 4,8 Prozent zunehmen.

Der Wiederaufbau der Wirtschaft wird sich auf neue Arbeitsplätze, die Unterstützung von Familien mit Kindern und älteren Menschen sowie auf die Entwicklung wichtiger Wirtschaftszweige konzentrieren. Auch Klimaschutz und Digitalisierung bekommen mehr Aufmerksamkeit im nächsten Jahr.

Ungarns Wiederaufbauplan in Brüssel vorgelegt
Ungarns Wiederaufbauplan in Brüssel vorgelegt

Die ungarische Regierung hat am Dienstag Ungarns Wiederaufbauplan für die Nutzung des Wiederaufbaufonds („Recovery and Resilience Facility“) der Europäischen Union vorgelegt, der mehr als 2.500 Milliarden Forint (7 Mrd. Euro) für strategische Entwicklungsprojekte in den nächsten sechs Jahren vorsieht. Das wichtigste Element ist die Entwicklung des Gesundheitssystems: der Bereich nimmt insgesamt 34,1 Prozent der verfügbaren […]Continue reading

Ähnlich wie das Budget 2021 wird auch das nächstjährige einen Fonds für die wirtschaftliche Erholung haben, diesmal eine Summe über 7.300 Milliarden Forint (dies entspricht 13 Prozent des nächstjährigen BIP). Einem weiterem Fonds, der die soziale Sicherheit und den Schutz gegen die Pandemie unterstützen soll, wird über 3.600 Forint zugewiesen.

160 Milliarden Forint wird für die schrittweise Einführung der 13. Monatsrente und 68 Milliarden Forint für Rentenbeiträge gesichert. Für die Lohnerhöhung der Ärzte wird 458 Mrd. Forint bereitgestellt. Im Zentralhaushalt wird 381 Mrd. Forint für die Wohnungsbauförderung gesichert.

Auch größere staatliche Projekte sind im Budgete erwähnt: die Modernisierung des Kernkraftwerks Paks bekommt 270 Mrd. Forint, während das Budapester „Liget-Projekt“ weitere 31 Mrd. Forint erhält.

Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer werden voraussichtlich 2.866 Mrd. Forint betragen, verglichen mit 2.717 Mrd. Forint in diesem Jahr. Personen unter 25 Jahren sind ab dem 1. Januar von der Zahlung der persönlichen Einkommenssteuer (PIT) befreit

Der Krankenversicherungs- und Seuchenbekämpfungsfonds wird seine Unterstützung für Hausärzte und den Bereitschaftsdienst von 139 Milliarden Forint in diesem Jahr auf 244 Milliarden Forint erhöhen. Auch die Mittel für die zahnärztliche Versorgung werden deutlich erhöht, und zwar von 42 Milliarden Forint in diesem Jahr auf 82 Milliarden Forint.

Viktor Orbán: Ohne ungarische Kinder gibt es keine ungarische Zukunft
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Es hat keinen Sinn, die Zukunft ohne Kinder zu planen – sagte Ministerpräsident Viktor Orbán heute im Video auf seiner Social-Media-Seite. Er fügte hinzu: „Wir bauen die Zukunft für unsere Kinder. Die Unterstützung der Familien muss erhöht werden.“ Der Premier hat die Frage gestellt, für wen wir die Zukunft planen, wenn wir keine Kinder bekommen, […]Continue reading

Zu den Einnahmen des Fonds gehören die Einzelhandelsumsatzsteuer, die von 64 Mrd. Forint in diesem Jahr auf 76 Mrd. Forint im nächsten Jahr steigen soll, und die Kfz-Steuer, die von 87 Mrd. Forint im Jahr 2021 auf mehr als 90 Mrd. Forint steigen soll.

Durch die Senkung der Arbeitgebersteuer um 2 Prozentpunkte und den Wegfall des Beitrags zur Berufsausbildung werden die Einnahmen von 105 Mrd. Forint auf 68 Mrd. sinken. Die Arbeitnehmersteuer, die Mitte nächsten Jahres um 0,5 Prozentpunkte auf 15 Prozent gesenkt wird, wird 2.454 Milliarden Forint einbringen.

Die Gemeinden werden 873 Milliarden Forint aus dem Zentralhaushalt erhalten, während von ihnen insgesamt 129,8 Milliarden Forint an Solidaritätsbeiträgen erwartet werden. Die normative Finanzierung des öffentlichen Bildungswesens wird im nächsten Jahr um 32 Mrd. Forint auf 314 Mrd. Forint steigen, während die Universitäten, die nach einem neuen Modell arbeiten werden, 177 Mrd. Forint erhalten, im Gegensatz zu 59 Mrd. Forint in diesem Jahr.

(Via: mti.hu, Titelbild: MTI – Szilárd Koszticsák)