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Regierung überlegt, Impfung für bestimmte Arbeitsplätze vorzuschreiben

Ungarn Heute 2021.07.15.

Die ungarische Regierung werde weiterhin die Corona-Impfung generell nicht zur Pflicht machen, jedoch wird man überlegen, sie für bestimmte Arbeitsplätze vorzuschreiben – kündigte heute Kanzleramtsminister Gergely Gulyás an. Über die Position der Regierung hinsichtlich der dritten Dosis werde Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag die Bevölkerung informieren.

Corona-Impfung

Ungarn sei weiterhin eines der sichersten Länder Europas, es sind genügend Impfstoffe vorhanden. Hier hat die vierte Welle zwar noch nicht begonnen, in mehreren teilen Europas aber schon. Aus diesem Grund lautet die Empfehlung der Regierung: Nur jene sollten ins Ausland fahren, welche bereits beide Impfungen erhalten haben – sagte Gulyás.

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Bezüglich der Vakzinen fügte der Minister hinzu, dass laut der jüngsten Untersuchung der Semmelweis-Universität die Wirksamkeit aller Vakzinen, welche in Ungarn im Umlauf sind, bei 90 Prozent liegt. Laut dem Forschungsergebnis hätte jener russischer Impfstoff die beste Wirkung, welcher weder von der WHO noch von der Europäischen Arzneimittel-Agentur zugelassen wurde.

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In Ungarn wurden bisher nur 12 Prozent der Altersklasse 12-15, und 40 Prozent der Altersklasse 16-70 geimpft. Die Delta-Variante bedeute für die älteren Menschen die größte Gefahr, weswegen für die Impfung der über-60-Jährigen alles getan werden muss. Die Entscheidung darüber inklusive der dritten Dosis werde der Ministerpräsident am Freitag bekanntgeben.

Kinderschutzgesetz

Gulyás sagte bezüglich des Gerüchts, wonach die Europäische Kommission die Verabschiedung des ungarischen Covid-Aufbauplans wegen des Anti-Pädophilen-Gesetztes verschoben hat:

„Trotz des Angriffs aufgrund des Kinderschutzgesetzes werden wir nichts daran ändern, dass wir LGBTIQ-Aktivisten nicht in  Kindergärten und Schulen reinlassen“

Sollte die Kommission jedoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten, dann sei Viktor Orbán bereit, sich mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu treffen.

Europäische Union

Der Minister machte in Hinblick auf die jüngste Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs, welche eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt hat, auch darauf aufmerksam, dass die Kompetenzbereiche in der Europäischen Union geklärt werden müssen: Man muss festlegen, was zur einzelstaatlichen Kompetenz gehört und was nicht. Sollte man nicht zu einer Einigung diesbezüglich kommen, könnte das zu einer Katastrophe führen und sogar die EU zerschlagen.

„Es würde das Ende der Union bedeuten, wenn sie nicht zusammenhängende Angelegenheiten miteinander verknüpft“

sagte Gulyás.

Preissteigerungen

In Bezug auf den rekordhohen Benzinpreis sagte Gulyás, dass die Steigerung der Spritpreise von ausländischen Faktoren bestimmt wurde. Was die ebenfalls hohen Lebensmittelpreise betrifft, hoffe die Regierung, dass die Notenbank mit ihrem monetären Mitteln die Inflation stoppen wird.

Quelle: 24.hu   mandiner.hu  Bild: MTI/Illyés Tibor