Staatssekretär Orbán: „EU-Migrationsrahmen sollte ersetzt werden“

Staatssekretär Orbán argumentiert, dass die Europäische Union eine stärkere Grenzkontrollpolitik und eine klarere Auslegung des Konzepts der europäischen Rechtsstaatlichkeit benötigt. In seiner Rede auf der „Hungary at First Site“-Konferenz der Stiftung Freunde von Ungarn“ sprach der stellvertretende Minister und politische Direktor des Premierministers über den Rechtsstreit um das ungarische „Stop Soros“-Gesetz, den sich ändernden Ton der EU in der Migrationsfrage, die Debatte über das Konzept der Rechtsstaatlichkeit und das umstrittene ungarische Kinderschutzgesetz. 

Dieser Artikel erschien original auf unserer Schwesternseite Hungary Today. 

Staatssekretär Orbán findet es seltsam, dass sich der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil über Ungarns „Stop Soros“-Gesetz auf ein seiner Meinung nach veraltetes EU-Rechtssystem stützt, obwohl der Europäische Rat bereits beschlossen hat, dass der derzeitige EU-Migrationsrahmen durch einen neuen Rahmen ersetzt werden sollte, der illegale Migranten sogar wirksamer aufhält.

Der stellvertretende Minister sagte, das derzeitige Rechtssystem „katalysiere den Zustrom von […] illegalen Migranten und helfe nicht, sie an den Grenzen aufzuhalten“. Dieser Rahmen wurde zur Zeit der Genfer Konvention von 1951 geschaffen, als Flüchtlinge aus der Sowjetunion aufgenommen werden mussten. „Seitdem haben sich die Zeiten geändert“ so der Staatssekretär.

Wenn jemand Asyl beantragt, riskiert er sein Leben bei dem Versuch, illegal in die Europäische Union einzureisen, und wenn er kein Asyl erhält, versucht er, sich zu verstecken und illegal hier zu bleiben

Staatssekretär Orbán erklärte gegenüber dem Moderator, dem kanadisch-ungarischen Journalisten Árpád Szőczi, dass das Konzept der strengen Grenzkontrollen in der Union vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) angegriffen werde, weshalb das EU-Recht geändert werden müsse.

Die Europäische Kommission sollte sich auf die Seite der Mitgliedstaaten stellen, in diesem Fall auf die Seite Ungarns

Nein zur (illegalen) Migration

In der Europäischen Union hat sich der Ton in der letzten Zeit in der Migrationsfrage generell geändert. Laut Staatssekretär Orbán unterstützen die Staats- und Regierungschefs zunehmend die Grenzkontrollpolitik, die Ungarn schon 2015 eingeführt hat. Der stellvertretende Minister glaubt, dass diese Politik bei den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union immer mehr zu einer Norm wird, obwohl es vor 6 Jahren noch äußerst umstritten war, als es von der ungarischen Regierungspartei Fidesz in die Praxis umgesetzt wurde.

Die Massenmigration ist kein humanitäres Problem, sondern sie wird als geopolitische Waffe gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten eingesetzt

Orbán betonte, dass die Regierung strikt zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden wolle. Obwohl Ungarn Tausende von Migranten aus Afghanistan, Indien, dem Iran, Syrien und dem Irak aus humanitären Gründen aufgenommen hat, muss die illegale Einreise vollständig gestoppt werden, sagte der stellvertretende Minister.

Laut Staatssekretär Orbán ist die beste Lösung, wenn man niemandem die Möglichkeit gibt, illegal in die EU einzureisen. Illegalen Migranten sollte kein Asyl gewährt werden und Hotspots sollten in den Transitländern eingerichtet werden. Außerdem sollte man wirksame humanitäre Hilfsprogramme unterstützen.

Zwei Optionen für das Bevölkerungswachstum: Migration und Geburtenrate

Es gibt zwei Denkansätze in Bezug auf eine schrumpfende Bevölkerung, so der Politiker.

Entweder man nimmt mehr Einwanderer auf oder man erhöht die nationale Geburtenrate. Während alle westlichen Länder mit rückläufigen Geburtenraten konfrontiert sind, sticht der Ansatz der Ungarn hervor, da die Regierung das Bevölkerungswachstum durch Migration als eindeutig negativ beurteilt

Die ungarische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Geburtenrate des Landes zu erhöhen. Ab dem nächsten Jahr wird sie 6,2 Prozent ihres BIP für die Steigerung der Geburtenrate ausgeben – die höchste Rate in der EU. Seit 2010 wurde die nationale Geburtenrate von 1,2 auf 1,6 erhöht, das Ziel liegt bei 2,1.

Wir wollen niemanden überzeugen, wir wollen kein gemeinsames europäisches Projekt zum Thema [Bevölkerungswachstum], wir wollen die Strategie von Frankreich oder Schweden oder Deutschland nicht ändern, das ist deren Sache. Das Einzige, wofür wir kämpfen, ist unsere Freiheit, eine Alternative zu finden und eine andere Richtung einzuschlagen

Das Konzept der Rechtsstaatlichkeit

Neben der Migration war noch die Rechtsstaatlichkeitsfrage der zweite große Streitpunkt im Themenbereich „Europäische Union“, der während Orbáns Anwesenheit auf der Konferenz diskutiert wurde. Auf die Frage nach dem Stand des gegen Ungarn eingeleiteten Artikel-7-Verfahrens zur Rechtsstaatlichkeit sagte Staatssekretär Orbán, dass Ungarn nichts zu tun habe, da „der Fall mitten im Nirgendwo“ liege.

Es wird immer offensichtlicher, dass das Verfahren kein juristisches Verfahren ist, sondern Teil einer politischen Hexenjagd

Orbán hält außerdem die Auslegung des Begriffs „Rechtsstaat“ durch die EU für nicht zutreffend. Das ursprüngliche Verständnis des Konzepts sei zwar nur für das Vereinigte Königreich gedacht gewesen, doch sei es in Anlehnung an das deutsche Konzept des Rechtsstaats auf die Europäische Union übertragen worden.

Die EU, eingeschlossen das Europäische Parlament und die Kommission, versucht nicht herauszufinden, was Rechtsstaatlichkeit auf europäischer Ebene bedeuten sollte

Er glaubt, dass der Mechanismus benutzt wird, um Mitgliedsstaaten ins Visier zu nehmen, die „in eine andere politische Richtung gehen wollen“.

Kontroverse um das ungarische „Kinderschutzgesetz“

Auf innenpolitischer Ebene sprach Staatssekretär Orbán die anhaltende Kontroverse um Ungarns sog. „Kinderschutzgesetz, das die Förderung von Homosexualität in den Schulen sowie Kindergärten verbietet. Während die ungarische Regierung wegen des Gesetzes, das die strafrechtliche Verfolgung von Pädophilie mit der Zensur von LGBTQ-Inhalten in einen Topf wirft, auf breite Kritik gestoßen ist, erklärte der stellvertretende Minister, der eigentliche Zweck des Gesetzes sei der Schutz der Eltern im Hinblick auf die sexuelle Erziehung ihrer Kinder.

„Jede Art von Sexualerziehung unter 18 Jahren sollte die Zustimmung der Eltern haben“, erklärte er und fügte hinzu, dass das ganze Thema europaweit politisch gespalten ist. In verschiedenen europäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten wird beschlossen, wie die Sexualerziehung erfolgen sollte. Nicht die Bevölkerung, sondern viel mehr die Nichtregierungsorganisationen entscheiden darüber.
Orbán sagte, das bevorstehende Referendum über den Gesetzentwurf werde die Haltung der ungarischen Öffentlichkeit deutlich machen.

(geschrieben von Tamás Vaski – Hungary Today, Titelbild: MTI – Márton Mónus)