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Staatssekretärin Novák der Welt: „Brüssel soll das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn beenden“

Ungarn Heute 2020.07.16.

„Eine Zustimmung Ungarns zum COVID-19-Wiederaufbaufonds der EU kann es nur geben, wenn Brüssel das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn beendet, sagte Fidesz-Vizechefin Katalin Novák in einem „Welt-Interview“.

„Es muss gerecht zugehen, ärmere Länder sollten nicht proportional weniger bekommen als reichere Länder, und es darf keine Politisierung bei der Vergabe der Mittel geben“ – betonte Katalin Novák, Staatssekretärin für Familie, Jugend und internationale Angelegenheiten gegenüber „Welt“. Laut der Politikerin wolle die EU die Mitgliedsländer unter Druck setzen.

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Deswegen hat das ungarische Parlament noch vor dem EU-Gipfel einen Beschluss verabschiedet. In diesem sagt man unter anderem aus, dass das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn eingestellt werden soll.

Wir können nicht akzeptieren, dass es dabei unverhältnismäßig oder ungerecht zugeht. Oder dass man im Nachhinein dann, unter dem Vorwand diffuser Rechtsstaatlichkeitsvorwürfe, Ungarn bei der Verteilung und Verwendung dieser Gelder einzuschränken versucht

Heute kommt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Budapest. Auf die Frage, in welcher Eigenschaft sie kommt, als CDU-Chefin oder als MInsiterin, sagte Novák:

Als Verteidigungsministerin, sie wird mit unserem Verteidigungsminister Tibor Benkő sprechen. Die Zusammenarbeit beider Länder auf diesem Gebiet ist hervorragend. Aber es würde mich nicht wundern, wenn auch die Beziehung zwischen CDU und Fidesz zur Sprache kämen.

Die Staatssekrteärin erinnerte daran, dass sie kürzlich zu Besuch in Berlin war. Sie traf mit Kanzleramtsminister Gulyás die Generalsekretäre von CDU und CSU. Laut Novák war die Stimmung „freundlich“, geprägt von dem Bestreben, einander zu verstehen. Sie fügte hinzu: „Es ist nicht im Interesse der Unionsparteien, dass wir die EVP verlassen.“

(Via: diewelt.de, Beitragsbild: MTI – Noémi Bruzák)