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Ungarische Opposition verlässt Parlamentssitzung

Ungarn Heute 2019.02.19.

Die erste Sitzung des ungarischen Parlaments im neuen Jahr startete am Montag mit einem erneuten Skandal. Alle Abgeordneten der Opposition sind zu Beginn der ersten Sitzung demonstrativ aus dem Parlament ausgezogen. Aus Protest gegen das umstrittene Überstundengesetz, das von der Opposition nur ein „Sklavengesetz“ genannt wird. Nach dem Verlassen des Parlaments haben alle das Suzuki-Werk in Esztergom, 30 Kilometer nördlich von Budapest, aufgesucht. 

Als Parlamentspräsident Lászlo Kövér die Abgeordneten der Opposition das Wort erteilte, verließ die jeweilige Fraktion den Plenarsaal. „Damit protestieren wir gegen das Sklavengesetz'“, erklärte der Abgeordnete László Varju von der links-liberalen Demokratischen Koalition (DK) auf einer anschließenden Pressekonferenz.

Er fügte hinzu, dass in ganz Ungarn Proteste gegen das „Sklavengesetz“ stattgefunden hätten und bisher rund 2,5 Millionen Menschen sich gegen die Maßnahmen der Regierung aufgetreten sind.

Die Regierung und der regierende Fidesz planten, einen „Propaganda-Tag“ im Parlament abzuhalten, nur um die Aufmerksamkeit von der Realität abzulenken –  sagte der sozialistische Parteiführer Bertalan Tóth. Die Opposition werde nicht zulassen, dass die gegen das „Sklavengesetz“ gegründete Einheit zerstört werde. „Ich sorge dafür, dass das Thema nicht von der Tagesordnung gestrichen wird.“ – fügte er hinzu.

MTI – Szilárd Koszticsák

Párbeszéd Ko-Präsidentin Tímea Szabó sagte, sie würden auf die Lügen nicht hören, mit denen der Premierminister und seine Regierung die Menschen „belasten“ wollen. Sie fügte hinzu: „2019 ist das Jahr der Sklaven und nicht das Jahr der Familien, wie die Regierung es versprochen hatte.“

Antal Csárdi, ein Abgeordneter der grünen LMP sagte, dass die Opposition die „Lügenflut“ der Regierungsabgeordneten nicht unterstützen wollen. Als das Kabinett dem „Sklavengesetz“ zugestimmt hat, hat es einen endgültigen Schritt gegen die Mehrheit der Arbeiter unternommen, und die Opposition hat nun die Aufgabe, in der entstandenen Situation etwas zu unternehmen. Deshalb wollen sie die Suzuki-Fabrik besuchen und eine entschiedene Nachricht an Unternehmen senden, die „das Sklavengesetz“ als Chance für ihre Entwicklung ansehen.

Péter Jakab von Jobbik kritisierte Premier Viktor Orbán, dass er am Montag an der Sitzung nicht teilgenommen hatte. Er sagte, „nationaler Widerstand“ werde nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße aufrechterhalten werden, solange „dieses niedere Regime demontiert wird“.

 

Gewerkschaften protestieren gegen geplante Überstundenregelungen

Der Aktion schlossen sich alle oppositionellen Parteien und Abgeordnete des Parlaments an, von der rechts-radikalen Jobbik (Die Besseren) bis zur linken Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP). So, zusammen fuhren alle nach Esztergom, zu der Fabrik von Suzuki-Ungarn.

Das Tochterunternehmen des japanischen Autobauers will nach Angaben der Abgeordneten nicht nur das neue Überstundengesetz anwenden, sondern verhindere auch, dass die Mitarbeiter eine Gewerkschaft gründen.

Bei Suzuki: Wer Gewerkschaftsmitglied sein möchte, solle die Fabrik gleich verlassen?

Eine Sprecherin von Suzuki Ungarn dementierte indes die Behauptung, das Unternehmen wende die neue Überstundenregelung an. Die Fabrik bestätigte das in einer Mitteilung:

„Man habe selbst die bisher möglichen 250 Überstunden im Jahr nicht ausgeschöpft“

Zur Frage der Unterbindung von Gewerkschaftsaktivitäten äußerte sie sich nicht.

(Via: mti.hu, spiegel.de, Beitragsbild: MTI – Tibor Illyés)