Ungarns Regierungspartei Fidesz arbeitet an der Gründung einer neuen Parteigruppe innerhalb der Europäischen Union, sagte Katalin Novák, Vizepräsidentin der ungarischen Regierungspartei, am Mittwoch in einem Radiointerview.
Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán führte kürzlich Gespräche unter anderem mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki und Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der italienischen Lega, über die Bildung einer neuen politischen Gruppierung in der Europäischen Union. Die stellvertretende Fidesz-Vorsitzende Katalin Novák, die in Ungarn auch Familienministerin ist, äußerte sich zu diesem Treffen in einem Interview und bestätigte, dass ihre Partei ein neues politisches Machtzentrum in Europa schaffen will.
Premierminister Viktor Orbán hat bestätigt, dass er mit italienischen und polnischen Abgeordneten Gespräche geführt hat, um die Schaffung einer brandneuen Parteigruppe innerhalb der Europäischen Union zu gründen. Orbán ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, eine neue „politische Strömung“ in Europa zu gründen, da die Werte der Fidesz im Europäischen Parlament nicht vertreten […]Weiterlesen
In einem Interview mit „InfoRádió“ sagte Novák, dass seit dem Austritt des Fidesz aus der EVP zu Beginn dieses Jahres viel Wirbel um die Partei gemacht wurde und „internationale, hochrangige Parteipolitiker und Intellektuelle vor der Tür von Viktor Orbáns Büro Schlange stehen“.
Als ein weiteres Beispiel nannte Novák die in diesem Sommer unterzeichnete Vereinbarung über die Zukunft Europas und den Schutz der traditionellen Werte. Sie bezeichnete die Erklärung der Fraktionen Identität und Demokratie (ID) und Europäische Konservative und Reformisten (ECR) sowie des Fidesz als eine große Demonstration ihrer Stärke. Sie fügte hinzu, man arbeitet derzeit daran, dass die Initiative durch die Gründung einer neuen Parteifamilie in der EU in eine konkrete Form zu bringen.
Nach Ansicht der stellvertretenden Fidesz-Vorsitzenden ist es das Versagen der EVP, dass immer mehr rechtsgerichtete Regierungen in der Europäischen Union Wahlen verlieren
Laut dem regierungsfreundlichen Politologen Dániel Deák soll der Kanzler wegen seines migrationskritischen Standpunkts angegriffen worden sein, während die ungarische Opposition meint, dass dies ein Teil eines Vorgangs ist, bei dem Verbündete von Viktor Orbán scheitern. Weiterlesen
Novák erinnerte an ihre Gespräche in München mit führenden CSU-Politikern, die in Bayern noch an der Regierung sind, aber bei den deutschen Bundestagswahlen die Wahlen verloren haben. Die Ministerin betonte, dass dies „die politische Rechte in ganz Europa schockiert hat“.
Die Politikerin erklärte, dass sie kürzlich eine Karte erstellt haben, die zeigt, wie viele Länder vor zehn Jahren von einem EVP-Premierminister geführt worden seien, im Vergleich zu heute. „Die Situation ist tragisch“, so Novák und sie glaubt, dass die EVP-Führer dafür verantwortlich sind.
Die Europäische Volkspartei ist in die falsche Richtung geführt worden, indem man Parteien mit liberalen und linken Ideen erlaubt hat, die Parteifamilie nach links zu verschieben
so Novák.
„Es braucht jetzt eine klare Linie und einen klaren Kurs, die Hängepartie in der EVP muss beendet werden“ sagte CSU-Chef Markus Söder der Süddeutschen Zeitung, „Mit der Ankündigung, die politische Rechte in Europa neu aufbauen zu wollen“, habe sich „Fidesz endgültig von der EVP und ihren christdemokratischen Werten und Fundamenten verabschiedet“. „Reisende soll man nicht […]Weiterlesen
Aber „die Rechte“ ist nicht mit der EVP gleichzusetzen, sagte sie und fügte hinzu, dass es eine konservative, nationalstaatlich orientierte, christdemokratische politische Kraft mit Handlungsspielraum schon jetzt existiere, und es gebe dafür auch eine Nachfrage.
Das Wichtigste ist, so die Fidesz-Vizepräsidentin, dass es in Europa viele Menschen gibt, die an starke Nationalstaaten und eine christliche Kultur glauben und dass die Europäische Union „kein föderalistischer Unsinn“ ist.
(Artikel geschrieben von Péter Cseresnyés – Hungary Today, Titelbild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (rechts), Matteo Salvini (Mitte), Chef der italienischen Lega-Partei und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki. Foto von Vivien Cher Benko/Pressebüro des Premierministers)
