Mit dem Titel „Die Politik von Orbán ist der falsche Weg“ wurde ein Schreiben von dem Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EP, Manfred Weber in der konservativen deutschen Sonntagszeitung Welt am Sonntag veröffentlicht. Der Artikel ist eine Reaktion auf das Interview mit dem ungarischen Ministerpräsidenten, das in der vorherigen Ausgabe der Zeitung vor einer Woche erschienen ist.
In seiner Antwort erklärte der deutsche Politiker, dass 2021 das Jahr großer Veränderungen für seine Partei, die Bayerische Christlich-Soziale Union (CSU), die brüderliche Christlich-Demokratische Union (CDU) und die anderen christdemokratischen und christlich-sozialen Parteien in der EVP wird. Wie er schrieb, man muss den Raum füllen, den die scheidende Bundeskanzlerin und ehemalige CDU-Präsidentin Angela Merkel hinterlassen wird.
Viktor Orbán sagte in einem Interview, das am Sonntag in der konservativen deutschen Zeitung Welt am Sonntag veröffentlicht wurde, dass Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), das ungarische Volk „beleidigt“ habe. Orbán bemerkte, dass er sich bereit erklärt hatte, Webers Bewerbung als Präsident der Europäischen Kommission bei einem Treffen noch vor zwei Jahren […]Weiterlesen
Er betonte, dass der tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Wandel nicht durch die von Viktor Orbán geforderten „national-populistischen“ politischen Mitteln oder durch den „Kulturkampf“ verwirklicht werden könne. Vielmehr sollte dem Beispiel von Konrad Adenauer, Franz Josef Strauss und Helmut Kohl gefolgt werden. Sie stellten ein politisches Konzept dar, das die Spaltungen nicht vertieften, sondern die Gegensätze überbrückten. So konnten sie „ein gemeinsames europäisches Haus“ mit guten Beziehungen zu den deutschen Nachbarn aufbauen.
Er erklärte, dass „einige Regierungschefs“ die Entscheidungen der Europäischen Union unzuverlässig darstellen, damit sie einen politischen Erfolg leichter erreichen können.
Wer die Europäische Union mit dem autoritären Regime der sowjetischen Kommunisten gleichsetzt, möchte das Europa zerstören, das von Helmut Kohls Politikergeneration aufgebaut wurde
Seiner Meinung nach gibt es keinen Widerspruch zwischen den Nationalstaaten und einem starken Europa. Es ist sogar die Voraussetzung für ein friedliches Europa.
Manfred Weber bezeichnete den Vorwurf, dass das EP seine Rolle überschätzt haben sollte, als absurd. Die Zukunft liegt in Mehrheitsentscheidungen, beispielsweise im frei gewählten EP.
„Die Situation ist klar, lieber Manfred: Sie möchten den aktuellen Rechtsstatus ändern, um einen Mechanismus zu schaffen, den Sie sofort gegen Ungarn und Polen verwenden können“ reagierte Ministerpräsident Viktor Orbán auf die jüngsten Äußerungen von Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). „Angesichts der Aussagen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der nationalen Regierungen […]Weiterlesen
Er schrieb auch, dass die christlichen Werte durch die Heilige Schrift und die Kirchen definiert werden, nicht durch diejenigen, die „vorgeben, der Retter des Westens zu sein.“ Er betonte, dass die Politik der Christdemokraten auf das christliche Bild von Freiheit, Solidarität, Subsidiarität und Gott konzentriert und jede Form des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablehnt. Daher steht die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit und die Gleichstellung von Frauen und Männern außer Frage.
Laut Weber sei die EU „keine Melkkuh für Zuschüsse, sondern Schicksals- und Wertegemeinschaft“,.
Er fügte unter anderem hinzu, dass der neue Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ein „Meilenstein“ für die EU und ein „großer Erfolg“ für die EVP bedeutet, weil „endlich“ die Sanktionen sicherstellen, dass diese Grundwerte eingehalten werden.
Der Schutz der Außengrenze ist ebenfalls von Bedeutung, und Ungarn hat dies mit dem Grenzzaun gezeigt.
Abschließend schreibt Weber: „Ob Orbáns ausgrenzender Politikansatz hier ein Wegbegleiter sein kann, ist heute mehr als fraglich. Eine Entscheidung darüber zu treffen ist für die EVP notwendig – je früher, desto besser.“
(via MTI, Beitragsbild: MTI/Szilárd Koszticsák)
