Nachrichten tagged mit EuGH

Ungarn wird wegen seinem Kinderschutzgesetz vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt

Ungarn steht im Mittelpunkt einer wichtigen juristischen Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über sein Kinderschutzgesetz, das oft als Anti-LGBTQ+-Gesetz...

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Die Regierung erwägt rechtliche Schritte gegen Brüssel, um die Kosten der Migration zurückzufordern

Regierungssprecherin Eszter Vitályos und Kanzleiminister Gergely Gulyás informierten auf der ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause über die jüngsten Entscheidungen der...

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Regierung strebt Einigung mit Brüssel über Migrationsstrafe an

Kanzleiminister Gergely Gulyás (r.), und János Bóka (r.), der für EU-Angelegenheiten zuständige Minister Auf ihrer Sitzung am Mittwoch habe die...

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Viktor Orbán: Der Bundeskanzler ist unser Verbündeter, aber Deutschland hat sich verändert

Ich habe mich vor dem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler mit Führungskräften von Mercedes-Benz getroffen, erklärte Viktor Orbán in der...

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Missbrauch unter dem Deckmantel des Rechts: Brüssel gegen Budapest

Professor Petr Drulák ist ein tschechischer Wissenschaftler, Diplomat und Aktivist, Professor der Abteilung für politische und internationale Beziehungen an der...

Europäische Kommission verweist zwei ungarische Fälle an den EuGH, Vertragsverletzungsverfahren in zwei Fällen eingeleitet

Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit dem ungarischen Kinderschutzgesetz sowie mit der Erneuerung der Mediendienstlizenz von Klubrádió und das...

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Gute Nachrichten vom EuGH für in Österreich arbeitende Ungarn: Gesetz zur Familienbeihilfe verstößt gegen EU-Recht

Ein österreichisches Gesetz über Familienbeihilfen und verschiedene Steuervergünstigungen für in Österreich beschäftigte ausländische Arbeitnehmer ist diskriminierend und verstößt daher gegen...

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Orbán: Wahl soll zwischen „neuer“ und „alter“ Wirtschaft entscheiden

Die Parlamentswahlen am 3. April werden darüber entscheiden, ob "Ungarn seine neue Wirtschaft beibehält oder ob wir zur alten zurückkehren",...

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Ursula von der Leyen: „Die Urteile des Gerichtshofs bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“

"Ich begrüße diese Urteile, die dem Standpunkt folgen, den die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat und zehn Mitgliedstaaten im...

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Opposition: „Orbáns korrupte Politik verhindert, dass ungarische Steuerzahler EU-Gelder erhalten“

"Orbán hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten, aber Ungarn und das ungarische Volk haben gewonnen", sagte die Momentum-Europaabgeordnete...

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Regierung: „Es geht um das Kinderschutzgesetz, nicht um Rechtsstaatlichkeit“

"Der Europäische Gerichtshof hat eine politische Entscheidung über das ungarische Kinderschutzgesetz getroffen" reagierte Justizministerin Judit Varga darauf, dass Luxemburg die...

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Justizministerin Varga: „EuGH hat ein politisches Urteil über das Kinderschutzgesetz gefällt“

"Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ein politisches Urteil über das Kinderschutzgesetz gefällt!" reagierte Ungarns Justizministerin Judit Varga auf das...

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EuGH weist Klagen von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatsmechanismus ab

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Ungarns und Polens Klage abgelehnt, wonach die EU Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen darf....

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Orbán: „Die Europäer haben heute kein Recht auf ihr Land, ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Familie und ihren Gott“

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit seinem Urteil Ungarn dazu verpflichtet, im Gegensatz zu den Regeln des Grundgesetzes jene...

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Budapost: EuGH dürfte Ungarns Klage gegen die Rechtsstaats-Konditionalität abweisen

Es erscheint so gut wie sicher, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Europäische Union ermächtigen wird, Zahlungen an Mitgliedsländer von...

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Europäischer Gerichtshof: Ungarns oberstes Gericht verstößt gegen Gesetz

Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil verteidigten die Luxemburger Richter zudem das Recht nationaler Gerichte, die obersten EU-Richter mit Vorlagefragen...

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EUGH: Mehrere Verordnungen des „Stop Soros“ Gesetzespakets sind rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat mehrere Verordnungen des im Sommer 2018 verabschiedeten „Stop Soros“ Gesetzespakets für rechtswidrig erklärt, weil die...

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Justizministerin: „Ich hoffe, dass eine wirklich professionelle, juristische Debatte in Luxemburg stattfinden wird“

"Ich kann nur darauf vertrauen, dass in Luxemburg eine wirklich professionelle Debatte im Geiste der Rechtsstaatlichkeit stattfinden wird", sagte Justizminsiterin...

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Orbán: „Ungarn steht Polen bei Machtmissbrauch der EU zur Seite“

"Ungarn unterstützt Polen während der Brüsseler Angriffe" schrieb Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Erklärung nachdem er sich am Donnerstag mit...

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Sargentini-Bericht: Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen Ungarn

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat die Klage Ungarns, wonach das Europäische Parlament den Sargentini-Bericht am 12. September 2018...

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Ungarn und Polen klagen gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus

Ungarn und Polen haben am Donnerstag eine gemeinsame Klage gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU eingereicht, berichtete Euronews. Dieser sieht bei...

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