Unterwerfung, nicht Reformen, als Gegenleistung für EU-Gelder erwartet Die Debatte im Europäischen Parlament am Dienstag hat eindeutig gezeigt, dass keine noch so großen Reformen die europäische Bürokratie davon... 2023.11.23.
Bericht über Vorrang des EU-Rechts gefährdet Unabhängigkeit der nationalen Verfassungsgerichte Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag seinen Bericht über den Vorrang des EU-Rechts angenommen. Der Vorschlag kritisiert die... 2023.11.22.
Eine weitere Ungarn-Debatte im Europäischen Parlament in Sicht Die ungarische Linke setzt weiterhin alles daran, dass Ungarn keine EU-Gelder erhält. Im Europäischen Parlament steht eine weitere Ungarn-Debatte auf... 2023.10.25.
Europaabgeordnete fordern Überprüfung der EU-Finanzierung für die Palästinenser Die Europäische Kommission sollte untersuchen, ob EU-Gelder, die dem palästinensischen Volk zur Verfügung gestellt wurden, dazu verwendet worden sein könnten,... 2023.10.19.
Migrationspakt sollte nur einstimmig beschlossen werden Was seit Jahren ein Problem darstellt, ist die Frage der verpflichtenden Umsiedlungen und der Migrantenquoten, sagte Balázs Hidvéghi, Fidesz-Europaabgeordneter, über... 2023.10.09.
Fidesz-Europaabgeordnete gegen die „Objektivierung“ menschlicher Embryonen durch die EU Am 12. September 2023 hat das Europäische Parlament (EP) den Bericht über neue Regeln für die Verwendung sogenannter Substanzen menschlichen... 2023.09.28.
Ausschluss von Erasmus-Bildungsprogrammen ist politische Erpressung Ádám Turi und Andrea Bocskor Da die ungarische Regierung die Erwartungen der Europäischen Kommission in Bezug auf die Erasmus-Bildungsprogramme erfüllt... 2023.09.21.
Keine klare Unterstützung für Ursula von der Leyen aus Ungarn Weniger als ein Jahr vor den Europawahlen wird über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und über den Präsidenten der Europäischen... 2023.09.05.
Progressive Politiker in der Slowakei nehmen Anstoß an der Botschaft von Außenminister Szijjártó Acht slowakische liberale Politiker haben sich gegen den ungarischen Außenminister, Péter Szijjártó, ausgesprochen, der vergangene Woche von einer internationalen liberalen... 2023.08.16.
Europas Arme nicht für ideologische Ränkespiele missbrauchen Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung am Montag über die Verringerung von... 2023.07.19.
EP-Vizepräsidentin Barley will Ungarn immer noch „aushungern“ Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, warnt deutsche Unternehmen vor Investitionen in Ungarn und erhebt schwere Vorwürfe gegen die... 2023.07.18.
Ungarischer Abgeordneter kritisiert Europäisches Parlament für seine Korruptionsskandale Brüssel fröne der Korruption, und die Verfechter der Rechtsstaatlichkeit in der EU-Zentrale sollten erst einmal vor der eigenen Haustür kehren,... 2023.07.14.
Schaffung eines EU-Ethikgremiums ist angesichts der Korruptionsfälle ironisch Die europäischen Institutionen versuchen, Korruptionsfälle auf die übliche Art und Weise zu vertuschen, wenn sie die Einrichtung eines Ethikgremiums unterstützen,... 2023.07.13.
Bericht zu Bosnien und Herzegowina wird für Seitenhiebe gegen Ungarn missbraucht Olivér Várhelyi Bosnien und Herzegowina ist ein Schlüsselland für die Zukunft des westlichen Balkans und alle Voraussetzungen sind gegeben, damit... 2023.07.12.
EU-Gesetzesentwurf sieht Privilegien für Vertreter der „offenen Gesellschaft“ vor US-Botschafter David Pressman und Samantha Power (USAID) mit Vertretern ungarischer Medienorganisationen Das Europäische Parlament (EP) hat seinen Standpunkt zu einem... 2023.07.12.
Szijjártó: Integrationsbemühungen in Westeuropa sind gescheitert Die Ereignisse in Frankreich zeigen auch das Scheitern der sozialen Integrationsbemühungen in Westeuropa, denn wie man sehen kann, ist es... 2023.07.05.
Befristete, aber bemerkenswerte Regierungsumbildung erwartet Regierungsumbildungen sind in den europäischen Demokratien nach Wahlen die Regel, aber ein mittelfristiger Wechsel an der Spitze eines Ministeriums ist... 2023.06.28.
Hauptverdächtige im Brüsseler Korruptionsskandal darf an EP-Sitzungen teilnehmen und abstimmen Wie auch wir darüber berichtet haben, war Eva Kaili eine der ersten Personen, die im Rahmen des Brüsseler Korruptionsskandals im... 2023.06.14.
Polen könnte ein Referendum über die Migrantenquote abhalten Vergangene Woche hat der Rat der EU-Innenminister einen Vorschlag für einen Beschluss gebilligt, der eine obligatorische Verteilung von Migranten in... 2023.06.14.
Morawiecki lehnt Versuche des Europäischen Parlaments ab, Druck auf Ungarn auszuüben Politiker der polnischen und ungarischen Regierungsparteien haben auf eine neue Entschließung des Europäischen Parlaments reagiert, die Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft... 2023.06.02.
Freiheitliche Partei Österreichs verurteilt „feige“ Attacke auf Ungarn Herbert Kickl traf im März den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat am Donnerstag... 2023.06.02.
