Nachrichten tagged mit Europäisches Parlament

Keine klare Unterstützung für Ursula von der Leyen aus Ungarn

Weniger als ein Jahr vor den Europawahlen wird über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und über den Präsidenten der Europäischen...

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Progressive Politiker in der Slowakei nehmen Anstoß an der Botschaft von Außenminister Szijjártó

Acht slowakische liberale Politiker haben sich gegen den ungarischen Außenminister, Péter Szijjártó, ausgesprochen, der vergangene Woche von einer internationalen liberalen...

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Europas Arme nicht für ideologische Ränkespiele missbrauchen

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung am Montag über die Verringerung von...

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EP-Vizepräsidentin Barley will Ungarn immer noch „aushungern“

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, warnt deutsche Unternehmen vor Investitionen in Ungarn und erhebt schwere Vorwürfe gegen die...

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Ungarischer Abgeordneter kritisiert Europäisches Parlament für seine Korruptionsskandale

Brüssel fröne der Korruption, und die Verfechter der Rechtsstaatlichkeit in der EU-Zentrale sollten erst einmal vor der eigenen Haustür kehren,...

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Schaffung eines EU-Ethikgremiums ist angesichts der Korruptionsfälle ironisch

Die europäischen Institutionen versuchen, Korruptionsfälle auf die übliche Art und Weise zu vertuschen, wenn sie die Einrichtung eines Ethikgremiums unterstützen,...

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Bericht zu Bosnien und Herzegowina wird für Seitenhiebe gegen Ungarn missbraucht

Olivér Várhelyi Bosnien und Herzegowina ist ein Schlüsselland für die Zukunft des westlichen Balkans und alle Voraussetzungen sind gegeben, damit...

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EU-Gesetzesentwurf sieht Privilegien für Vertreter der „offenen Gesellschaft“ vor

US-Botschafter David Pressman und Samantha Power (USAID) mit Vertretern ungarischer Medienorganisationen Das Europäische Parlament (EP) hat seinen Standpunkt zu einem...

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Szijjártó: Integrationsbemühungen in Westeuropa sind gescheitert

Die Ereignisse in Frankreich zeigen auch das Scheitern der sozialen Integrationsbemühungen in Westeuropa, denn wie man sehen kann, ist es...

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Befristete, aber bemerkenswerte Regierungsumbildung erwartet

Regierungsumbildungen sind in den europäischen Demokratien nach Wahlen die Regel, aber ein mittelfristiger Wechsel an der Spitze eines Ministeriums ist...

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Hauptverdächtige im Brüsseler Korruptionsskandal darf an EP-Sitzungen teilnehmen und abstimmen

Wie auch wir darüber berichtet haben, war Eva Kaili eine der ersten Personen, die im Rahmen des Brüsseler Korruptionsskandals im...

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Polen könnte ein Referendum über die Migrantenquote abhalten

Vergangene Woche hat der Rat der EU-Innenminister einen Vorschlag für einen Beschluss gebilligt, der eine obligatorische Verteilung von Migranten in...

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Morawiecki lehnt Versuche des Europäischen Parlaments ab, Druck auf Ungarn auszuüben

Politiker der polnischen und ungarischen Regierungsparteien haben auf eine neue Entschließung des Europäischen Parlaments reagiert, die Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft...

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Freiheitliche Partei Österreichs verurteilt „feige“ Attacke auf Ungarn

Herbert Kickl traf im März den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat am Donnerstag...

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Europäisches Parlament prangert Ungarn in einer weiteren Resolution an

Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag über eine Resolution abgestimmt, in der Ungarn kritisiert wird. Die Abgeordneten des rechten...

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Schweden will keine Debatte über eine Verschiebung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft eröffnen

Schweden will als amtierender EU-Ratspräsident keine Debatte über eine mögliche Verschiebung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in die zweite Jahreshälfte 2024 eröffnen,...

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Laut Justizministerin Varga ist die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in absoluter Sicherheit

Ungarn wolle unter anderem überprüfen, ob sich das von Korruptionsskandalen gebeutelte Europäische Parlament an seine eigenen Regeln und an EU-Rechtsgrundsätze...

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Das Europäische Parlament übt Druck auf Ungarn aus

Der jüngste Bericht des Europäischen Parlaments (EP) sei völlig absurd, ein weiterer Versuch der Erpressung und des Drucks gegen Ungarn,...

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Justizministerin warnt: EP will ungarische EU-Ratspräsidentschaft verhindern

Das Europäische Parlament übt weiterhin Druck auf Ungarn wegen des EU-Haushalts aus, warnten die Justizministerin und Fidesz-Abgeordnete in Brüssel. "Nächste...

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Außenminister Szijjártó sendet harte Botschaft an Brüssel und Kiew

Brüssel könne nicht verdauen, dass die Ungarn selbst über ihre Zukunft entschieden haben und dass Budapest eine erfolgreiche rechtsgerichtete, christdemokratische...

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EP-Delegation schließt umstrittenen Budapest-Besuch ab

Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch einen Informationsbesuch in Budapest abgeschlossen. Die Abgeordneten untersuchten die...

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