Verfassungsgericht bekräftigt Recht auf Kritik an LGBTQ-Ideologie Die Lesbenvereinigung Labrisz hatte die konservative ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet im Zusammenhang mit dem Kinderbuch „Märchenland für alle“ (Meseország Mindenkié)... 2023.09.29.
Ehemaliger Jobbik-Abgeordneter wegen Spionage für Russland verurteilt Das Oberste Gericht Ungarns, die Kúria, hat den ehemaligen nationalistischen Politiker, Béla Kovács, wegen Spionage für Russland zu fünf Jahren... 2022.09.28.
MOL gewinnt Klage gegen Kroatien vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in Washington DC MOL hat in einem fast neun Jahre dauernden Verfahren vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington,... 2022.07.07.
Ursula von der Leyen: „Die Urteile des Gerichtshofs bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“ "Ich begrüße diese Urteile, die dem Standpunkt folgen, den die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat und zehn Mitgliedstaaten im... 2022.02.17.
EuGH: Ungarns NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht Das NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, heißt es im Urteil des Luxemburger Gerichts. Das Gesetz wurde 2017 verabschiedet. Es schreibt vor,... 2020.06.18.
EuGH: Ungarn verstößt bei Transitlager gegen EU-Recht Grundlegende Teile der ungarischen Asylpolitik verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht - sagte der luxemburgische Gerichtshof am... 2020.05.15.
Härtere Urteile im Prozess zur Rotschlammkatastrophe Ein Berufungsgericht in Győr verlängerte in einem Urteil in zweiter Instanz die Haftstrafen von drei der Angeklagten in der Rotschlammkatastrophe... 2019.12.16.
Todes-Lkw von Parndorf: Vier Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt Das Tafelgericht im südungarischen Szeged hat am Donnerstag eine lebenslange Freiheitsstrafe gegen vier Angeklagte verhängt, die am Tod von 71... 2019.06.20.
Straßburg fordert Ungarn auf, Lebensbedingungen der Asylsuchenden zu verbessern Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) hat Ungarn aufgefordert, die Lebensbedingungen einer irakischen Familie von Asylbewerbern mit drei Kindern, die... 2019.02.15.
Berufungsgericht bestätigt Freigabe von Paks-Dokumenten Benedek Jávor, ein EP-Abgeodneter von der Partei "Párbeszéd" hatte schon vor mehr als einem Jahr die ungarische Regierung und das russische... 2019.02.12.
