Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag mit einer überwältigenden Mehrheit (506 Ja-Stimmen, 150 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen) für eine Resolution, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen einzuleiten. Geschieht dies nicht, wird das von Ursula von der Leyen geleitete Gremium vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
„Es besteht ein wachsendes Risiko, dass einige Mitgliedstaaten den EU-Haushalt missbrauchen, während sich die Rechtsstaatlichkeit verschlechtert. Alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich des Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags, der Rechtsstaatskonditionalität und der Vertragsverletzungsverfahren, müssen genutzt werden, um gegen anhaltende Verletzungen der Demokratie und der Grundrechte vorzugehen, einschließlich der Angriffe auf die Medienfreiheit und auf Journalisten, die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit“ steht in der Resolution, der am Donnerstag das Europäische Parlament zugestimmt hatte.
„Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt: Wir haben das Geld der Ungarn gerettet“ sagte Premierminister Viktor Orbán nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der Union auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag mit Budapest und Warschau auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Wochenlang blockierten Ungarn und Polen mit ihrem Veto den EU-Haushalt und damit auch die milliardenschweren Corona-Hilfen. […]Weiterlesen
EP-Präsident David Sassoli hat nun zwei Wochen Zeit, die Europäische Kommission aufzufordern, ihrer Pflicht nachzukommen und sich auf eine mögliche Klage vorzubereiten, falls die EU-Exekutive nicht handelt.
Es geht um die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung Rechtsstaats-Verstöße. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht.
Die Autorin des Rechtsstaatlichkeitsberichts über Ungarn sagte, sie sei nicht überrascht von der Gerichtsentscheidung vom Donnerstag, aber auch nicht zufrieden mit dem Verlauf des Verfahrens gegen Ungarn. Judith Sargentini wurde von der regierungskritischen Tageszeitung Népszava gefragt, was sie von der Gerichtsentscheidung vom Donnerstag hält, dass der Bericht gültig bleibt. Das war keine Überraschung. Es wurde […]Weiterlesen
Der Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, hat schon vor der Abstimmung auf Anfrage von Merkur.de die Planungen begrüßt.
Die EVP-Fraktion war Mitinitiatorin des Rechtsstaatsmechanismus. Dass es dieses Verfahren gibt, ist eine ganz wesentliche Errungenschaft für die EU. Das Parlament ist sich völlig einig, dass der Mechanismus jetzt auch angewandt werden muss
sagte er.
Am 1. Juni lief das Ultimatum des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission aus, die Rechtsstaatlichkeitsverordnung so schnell wie möglich zu aktivieren erinnert die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Nemzet. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, sagte, dass rechtsstaatliche Verfahren gegen einige EU-Länder bereits in der zweiten Jahreshälfte beginnen könnten. Verfahren nach der neuen Rechtsstaatlichkeitsverordnung könnten […]Weiterlesen
(Via: index.hu, Titelbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Szecsődi Balázs)
