Die wöchentliche Pressekonferenz der Regierung wurde diesmal von Ministerpräsident Viktor Orbán abgehalten. Die Journalisten konnten ihn über alles befragen. Weiterlesen
„Es gab mehrere Bedrohungen für das große paneuropäische Spiel“ sagte Viktor Orbán als er über die Fußball-Europameisterschaften befragt wurde, die heute beginnt. Wegen der Epidemie kann beispielsweise München nur noch einen Bruchteil der Kapazität seines Stadions ausnutzen. Der Ministerpräsident wiederholte seinen Standpunkt erneut: „Das Niederknien ist eine Folge des Erbes der ehemaligen Sklavenhalterstaaten“, so sei es für Ungarn kulturfremd. Der Premierminister sprach auch über die Migration, wobei er auch die legale Form davon für mindestens zwei Jahre verbieten würde.
„Wir Ungarn waren nie Kolonialisten, wir müssen nicht niederknien“ betonte der Ministerpräsident in seinem gewöhnlichen Interview mit dem staatlichen Kossuth Radio. Laut Orbán seien die Fußballeuropameisterschaften durch mehrere Dinge bedroht: „für die Zuschauer steht zum Beispiel in München, wegen der Pandemie, nur noch ein Bruchteil der verfügbaren Plätze zur Verfügung“. Es wird auch von einer Ideologie bedroht, so Orbán und fügte hinzu: „Das Niederknien ist eine Folge des Erbes der ehemaligen Sklavenhalterstaaten. Es ist ihre Last, denn wir Ungarn waren nie Kolonialisten.“
Laut Orbán stehe diese „Geste“ im Widerspruch zu der Vorstellung, dass man auf dem Spielfeld kämpfen muss
Wir erwarten von unseren Nationalmannschaften nicht, dass sie sich niederknien, wir erwarten das Gegenteil, dass sie gewinnen, dass sie kämpfen und wenn sie scheitern, dann „stehend sterben“
Neustart der Wirtschaft
Es besteht eine gute Chance, dass bei einem erfolgreichen Neustart der Wirtschaft die Rentenprämie höher sein wird als zuvor, sagte der Ministerpräsident. „Das Prinzip der versprochenen Steuererleichterung für Familien mit Kindern besteht darin, den Familien das zurückzugeben, wofür sie gearbeitet haben.“
Das Geld sollte an diejenigen zurückgegeben werden, die die größte Last während der Krise getragen haben, und das waren die Familien
Die Regierung startet eine neue Nationale Konsultation, damit sie von den Menschen zu diesen Plänen Unterstützung erhalten.
Nach der Epidemie wird die Weltwirtschaft und die europäische Wirtschaft nicht mehr das sein, was sie vorher war. Wir glauben, dass es große Veränderungen geben wird, und wir müssen uns darauf einstellen
fügte er hinzu.
Die Krise hat auch diejenigen getroffen, die jetzt mehr verdienen als vor der Epidemie. „Mein Gehalt ist zwar gestiegen, aber ich bin auch von der Krise betroffen“, sagte er und fügte hinzu, dass auch er 16 Stunden pro Tag arbeiten musste.
Diejenigen, die am stärksten betroffen sind, sollen gestärkt werden. Der Mindestlohn soll erhöht werden
„Ein Mindestlohn von 200 Tausend Forint ist die Grenze, die wir alle wollen. Das hat vorher niemand gedacht. Der garantierte Mindestlohn wird sogar noch höher sein, was die Löhne in Ungarn generell nach oben treibt“ so Orbán weiter.
Was die Fragen der nationalen Konsultation betrifft, werden diese auch Migrations- und Wirtschaftsfragen umfassen. Laut Orbán leben wir in einer Ära der Migration und Epidemien und betonte, dass „Migrantenhorden umherschwirren“, dass der Druck zunehme und dass das Thema Migration wieder im Mittelpunkt der Debatte in der Europäischen Union stehe. Er würde Ungarns Haltung verschärfen und wegen der Epidemie nicht nur die illegale Migration, sondern jegliche Migration für zwei Jahre verbieten.
„Können wir doch auch gute Menschen sein, wenn wir keine Migranten hereinlassen?“
„Die Grundannahme ist, dass Migration von Natur aus – „philosophisch“ – eine schlechte Sache ist“ so Orbán, „denn es bedeutet, dass man an dem Ort, an dem man geboren wurde, nicht zurechtkommen kann“. Laut Orbán sollte man dort helfen, wo die potenziellen Migranten geboren wurden.
Gott hat jedem ein Stück Land gegeben
betonte der Ministerpräsident.
„Ungarn konnte sich jetzt öffnen, weil es eine gute Impfstoffpolitik hatte“
Der Ministerpräsident sprach auch über die Impfungen im Land und betonte: bislang haben 137.000 Menschen die zweite Dosis des Impfstoffs verweigert. Orbán sagte, dies sei ein schwieriges Thema, da es sich um erwachsene Menschen handele. Einige haben vielleicht die zweite Dosis nicht genommen, weil etwas schief gelaufen ist, aber die große Mehrheit ist wahrscheinlich unverantwortlich. „Wir werden gezwungen sein, ihren Impfpass zu annulieren“.
(Titelbild: Facebook-Seite von Viktor Orbán)