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Regierung will Sorgerechtsgesetze liberalisieren, Bürgerrechtsorganisationen protestieren

Ungarn Heute 2021.10.25.

Ein kürzlich von der Justizministerin vorgeschlagener Gesetzesentwurf würde das Zivilgesetzbuch dahingehend ändern, dass das gemeinsame Sorgerecht für Kinder im Falle einer Scheidung auf Antrag nur eines Elternteils angeordnet werden kann. Während Judit Varga den Antrag als etwas im Interesse der Kinder lobt, protestieren einige Nichtregierungsorganisationen gegen den Gesetzentwurf und verweisen auf widersprüchliche wissenschaftliche Beweise und die Gefahr, dass Eltern, die ihre Kinder missbrauchen, mehr Rechte erhalten.

Die Novelle sieht vor, dass die elterliche Sorge von den Eltern gemeinsam ausgeübt wird, auch wenn sie nicht mehr zusammenleben, es sei denn, sie haben etwas anderes vereinbart oder die Vormundschaftsbehörde oder das Gericht haben anders entschieden.

Die Justizministerin erklärte gegenüber InfoRádió, dass dies im Interesse der Kinder sei, da dadurch eine wichtige Konfliktquelle beseitigt werde. „Die gemeinsame elterliche Verantwortung kann dadurch ausgeübt werden, dass sich das Recht und die Pflicht der Eltern, das Kind zu haben und zu betreuen, für denselben Zeitraum abwechseln. In Ermangelung einer Vereinbarung zwischen den getrennt lebenden Eltern entscheidet der Richter auf Antrag oder von Amts wegen zum Wohle des Kindes, welcher Elternteil das Sorgerecht erhält. Das Gericht kann auch auf Antrag eines Elternteils über die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge entscheiden, wenn dies dem Wohl des Kindes dient“, erklärte Varga.

So kann der Richter auf Antrag eines der beiden Elternteile das so genannte „alternierende Sorgerecht“ anordnen, bei dem das Kind zwei Wochen bei der Mutter und im Falle einer Scheidung zwei Wochen beim Vater ist. „Früher war dies nur im Falle einer Vereinbarung möglich, aber das Leben geht darüber hinaus“, erklärt Judit Varga.

Sie ist der Meinung, dass dies sicherstellen würde, dass die Trennung so wenig belastend wie möglich ist, insbesondere für die Kinder, und dass die tatsächlichen Beziehungen gleichberechtigt sind. Die Ministerin sagte, dies gebe dem Richter mehr Spielraum, aber auch mehr Verantwortung, denn wenn ein Umstand festgestellt wird, der zu mehr Konflikten und damit zu mehr Problemen bei der Trennung führt, könne ein gemeinsames Sorgerecht nicht angeordnet werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren

Varga erklärte auch, dass der zivile Bereich, darunter die Stiftung Hintalovon und die Stiftung Apaszív (Vaterherz), den Schritt der Regierung begrüßten. Offensichtlich kann dies jedoch nicht für den gesamten zivilen Bereich gelten, da mehrere Organisationen gegen den Gesetzentwurf protestieren und betonen, dass das gemeinsame Sorgerecht nicht unbedingt gut für das Kind ist.

Nach Ansicht der NaNe- und Patentverbände sowie der Ungarischen Frauenlobby (die sich alle hauptsächlich mit der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen befassen) ist diese Art von Lösung in den letzten Jahrzehnten in westeuropäischen Ländern zwar weit verbreitet, doch haben mehrere Bewertungen auf der Grundlage von Langzeitbeobachtungen und Studien gezeigt, dass eine abwechselnde Unterbringung, insbesondere in der frühen Kindheit, häufig schädlich für Kinder ist.

In ihrer gemeinsamen Erklärung wird argumentiert, dass das Fehlen einer stabilen Beziehung zwischen dem Kind und der primären Betreuungsperson, das Fehlen eines stabilen häuslichen Umfelds und der Stress durch häufige Wechsel der Betreuungsperson das Gefühl des Kindes für Gleichgewicht und Sicherheit untergraben, die emotionalen Anforderungen erhöhen und seine persönliche Entwicklung beeinträchtigen können.

Es ist auch wichtig zu wissen, dass Väter, die eine Vorgeschichte von Gewalt und Missbrauch gegenüber ihren Familienmitgliedern haben, am ehesten ein anderes Sorgerecht oder ein gemeinsames Sorgerecht fordern, wenn keine gegenseitige Vereinbarung besteht.

In ihrer Reaktion auf die Kritik bezeichnete Varga die Einwände als „nicht seriös“ und behauptete, dass die Gerichte nach der neuen Änderung immer die Interessen der Kinder berücksichtigen müssen und dass ein gemeinsames Sorgerecht, wenn ein Elternteil des Missbrauchs verdächtigt wird, natürlich „nicht in Frage kommt“.

(Via: Hungary Today – Ábrahám Vass, Beitragsbild: Facebook)