Ungarn hat eine andere Sichtweise als die westlichen Länder, so Viktor Orbán

Ministerpräsident Viktor Orbán gab am Mittwochabend dem Fernsehsender TV2 ein Interview, in dem er über den Beitritt der Ukraine zur EU, den EU-Gipfel im Dezember und die Rückkehr der ungarischen Wirtschaft zum Wachstum sprach, berichtet Index.

„Wir stehen vor drei Problemen gleichzeitig, die Welt und unser Leben sind gefährlicher als noch vor einem Jahr“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in der Sendung Tények (Fakten).

Als drei Gefahrenquellen nannte der Ministerpräsident den russisch-ukrainischen Krieg, die wachsende Bedrohung durch den Terrorismus aufgrund des israelischen Konflikts – der auch auf Europa übergegriffen hat – und die Entwicklung der Migrationssituation. Zu den Ereignissen in der Ukraine sagte er, Ungarn habe eine andere Sichtweise auf die dortige Invasion als die westlichen Länder.

❗️In tonight’s interview with TV2 Tények, @PM_ViktorOrban discussed current challenges, stating, „Three troubles plague us at once: the Russian-Ukrainian war, the growing terrorist threat due to the Israeli-Palestinian war, and migration.“
🕊️PM Orbán emphasized that it is Hungary… pic.twitter.com/Fwo5XS0Ocq

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) December 20, 2023

„Wir spüren die Auswirkungen direkter auf unserer eigenen Haut“, so Viktor Orbán und fügte hinzu, es sei vielleicht verständlich, „wenn Ungarn 26 Länder in Aufruhr nicht aufhalten kann“. Wie er sagte, „war es schwieriger, sich herauszuhalten und dabei am Leben zu bleiben“.

Zum EU-Gipfel im Dezember erklärte er, noch nie habe ein Land, das sich im Krieg befinde, der Europäischen Union beitreten wollen. Es sei noch nicht klar, ob mit dem Beitritt der Ukraine auch die Gebiete, die derzeit unter russischer Kontrolle stehen, der Europäischen Union beitreten würden. Sicher ist jedoch, dass im Falle eines Beitritts der Ukraine alle Hilfen, die bisher den mitteleuropäischen Ländern, darunter auch Ungarn, gewährt wurden, auf diese übertragen würden, so der Ministerpräsident. Die Landwirtschaft sei speziell von diesem Problem betroffen, fügte er hinzu.

Einer der schwierigsten Teile des EU-Gipfels sei die Frage, wie Ungarn aus einer Entscheidung herausgehalten werden soll, die die anderen Mitgliedsstaaten „durchsetzen wollen“.

Viktor Orbán erwartet sehr schwierige Verhandlungen auf dem nächsten Gipfel im Februar. Bei dieser Gelegenheit könnte auch über die 50 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine entschieden werden.

In diesem Abschnitt ging er auch auf die Opposition ein, indem er sagte, dass einige Fragen nationale Fragen seien und es in einer solchen Situation gut wäre, wenn die Positionen über politische Duelle hinausgehen könnten. „Was ich sehe, ist, dass, wenn es um Stipendien für Studenten geht, was man Erasmus nennt, wenn es um die Gehälter von Lehrern geht, für die ich versuche, Geld aufzubringen, damit wir die Gehälter mehr anheben können, also wenn diese Themen in Brüssel zur Sprache kommen, spricht die Linke immer gegen Ungarn.“ Laut Viktor Orbán sei dieses politische Duell jenseits des Bereichs von Vernunft.

Zum Souveränitätsschutzgesetz sagte er, wenn man einem politischen Akteur Geld gebe, erwarte man auch eine Gegenleistung. – Dies sei Verrat, denn die Linke wisse sehr wohl, dass sie die Erwartungen des Auslands erfüllen müsse, betonte Orbán. Aus diesem Grund habe man ein neues Gesetz schaffen müssen.

Auch die Aussichten für die Wirtschaft im nächsten Jahr wurden erörtert. Der Politiker sagte, er halte es für eine Bravourleistung, dass es gelungen sei, die Inflation unter 10 Prozent zu senken, was bedeute, dass das Ziel erreicht worden sei. Er geht davon aus, dass diese Zahl im nächsten Jahr bei 5-6 Prozent liegen könnte, was seiner Meinung nach eine auf europäischer Ebene anerkennenswerte Leistung wäre. Gleichzeitig schließt der Premierminister nicht aus, dass die Inflation im Dezember dieses Jahres bei 7 Prozent liegen könnte.

Wirtschaftswachstum ist ein realistisches Ziel für 2024

Als die schönsten Momente des Jahres bezeichnete Viktor Orbán die Verleihung des Nobelpreises an Katalin Karikó und Ferenc Krausz, worauf Ungarn sehr stolz sein könne.

Via index.hu, kormany.hu, Beitragsbild: Twitter/Viktor Orbán