EU-Kommission gibt einen Teil der eingefrorenen Mittel frei Die ungarische Justizreform hat Schwächen in der Unabhängigkeit der Justiz behoben. Das bedeutet, dass ein Teil der kohäsionspolitischen Mittel freigegeben... 2023.12.14.
Wenn politische Meinungen die Grundlage für das Rechtsstaatlichkeitsverfahren sind "Warum ist Ungarn das einzige Land, das einem rechtsstaatlichen Konditionalitätsverfahren unterworfen ist, wenn wir nicht das schlechteste Land in der... 2023.06.16.
