Das kürzlich angekündigte Referendum über das ungarische Kinderschutzgesetz diene dazu, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass die Europäische Union "keinen einzigen Cent" nach Ungarn schicken wolle. Weiterlesen
Laut dem Ministerpräsidenten ist das Fünf-Fragen-Referendum notwendig, da „Brüssel Ungarn angegriffen hat“. Viktor Orbán fügte hinzu, dass Brüssel ein 54-seitiges Dokumentum an Ungarn geschickt hatte, in dem es die Änderung des Kinderschutzgesetz fordert. Viktor Orbán sprach in seinem gewöhnlichen Freitagsinterview mit dem staatlichen Kossuth Radio auch über den Wiederaufbaufonds der EU, die dritte Impfung sowie die Olympischen Spiele in Tokio.
Sie wollen uns erpressen, sie drohen uns, leiten Vertragsverletzungsverfahren ein, verzögern die Zahlung von EU-Gelder
sagte der ungarische Ministerpräsident auf die Frage, warum die Regierung ein Referendum über das ungarische „Kinderschutzgesetz“ („Anti-Pädophilen/Homosexuellen-Gesetz“) abhalten will. In einer solchen Situation, sagte er, haben wir zwei Möglichkeiten: „entweder wir geben nach oder wir tun es nicht. Da es hier um unsere Kinder geht, können wir nicht nachgeben“, fügte er hinzu.
Wir brauchen die Unterstützung aller ungarischen Bürger, um diese Schlacht gegen Brüssel gewinnen zu können
Das kürzlich angekündigte Referendum über das ungarische Kinderschutzgesetz diene dazu, die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass die Europäische Union "keinen einzigen Cent" nach Ungarn schicken wolle. Weiterlesen
Orbán erinnerte daran, dass das gleiche bei den Migrantenquoten passierte, als die ungarischen Wähler ganz Europa vor den Migranten beschützen konnten. Der Premierminister betonte auch, dass sowohl die Familie als auch das Recht des Kindes nach dem Status der EU in die nationale Zuständigkeit fallen. Wenn Brüssel uns nicht angegriffen hätte, würde es kein Referendum geben. Laut Orbán wolle Brüssel LMBTQ-Propagandisten in die ungarischen Schulen lassen, was in West-Europa schon eine bewährte Praxis ist.
Es ist mir egal, wie die Deutschen ihre Kinder erziehen… Es kann sein, dass die Deutschen die LMBTQ-Aktivisten in ihre Schulen lassen, ich will das aber nicht
Auf seiner gewöhnlichen Pressekonferenz sprach Gulyás Gergely auch über den sog. "Pegasus-Skandal" und sagte, dass man damit eine Hysterie gegen die Regierung erzeugen will. Weiterlesen
Was ist mit dem Wiederaufbaufonds der EU?
„Sie können es verzögern, aber sie können es nicht wegnehmen“, sagte Orbán über den Wiederaufbaufonds, der von der EU verzögert ausgezahlt werden soll. Er sagte, sie waren nahe an einer Einigung, aber „plötzlich wurden wir mit der Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes sehr korrupt“. Laut Orbán sei es „eine Schlacht der unterschiedlichen Welten“, aber „wir werden diese Schlacht gewinnen“. Er fügte jedoch hinzu, dass es keine Zeit gibt, auf das Geld zu warten. Die Regierung werde also die Programme aus dem ungarischen Haushalt starten.
Im Zusammenhang mit der angeblichen Abhöraffäre (Pegasus-Fall) sagte der Ministerpräsident nur einen einzigen Satz, dass Innenminister Sándor Pintér alles gesagt hat, was gesagt werden kann.
Nach Ansicht der EP-Vizepräsidentin gibt es in beiden Ländern Defizite bei den demokratischen Grundsätzen, aber die Rechtsstaatlichkeit ist in Ungarn unter Viktor Orbán am meisten gefährdet.Weiterlesen
Impfungen, Coronavirus, Delta-Variante
Diejenigen, die beide Impfungen schon erhalten haben, machen 55% der Bevölkerung aus. „Wir sind das sicherste Land in Europa, während die vierte Welle der Epidemie in Westeuropa schon ausgebrochen ist. Die vierte Welle wird sicherlich nach Ungarn verschleppt werden. Impfstoffe werden uns aber vor schweren Krankheiten schützen“ fügte er hinzu.
Orbán sagte, dass
der Krisenstab das Recht hatte zu entschieden, dass die dritte Impfung ab dem 1. August beantragt werden kann. Wir sind die ersten in Europa, die so entschieden haben
Für Kinder über 12 Jahren wird eine sog. universelle Impfung schon vor dem Beginn des Schuljahres beginnen. Der Premierminister gab zugleich zu, dass er selbst gezögert habe, die Impfung im Gesundheitswesen zur Pflicht zu machen, sei aber schließlich von den Fakten überzeugt worden. Auf eine Frage hin sagte er, dass die Regierung jetzt noch nicht vorhat, über erneute Einschränkungen zu entscheiden, aber „man kann jetzt keine selbstbewussten Aussagen machen“.
Eine vierte Welle könnte Ungarn im Herbst treffen.Weiterlesen
„Wenn Ungarn diese Olympiade ausrichten würde, gäbe es Zuschauer“
Auf eine Frage zu den Olympischen Spielen in Tokio antwortete der Premierminister, dass eine Olympiade ohne Zuschauer nicht dasselbe ist wie früher. „Wenn Ungarn diese Olympiade ausrichten würde, gäbe es Zuschauer“ betonte Orbán. Er sagte auch, dass er, ähnlich den anderen 15 Millionen Ungarn, im Morgengrauen aufstehen wird, um den ungarischen Athleten die Daumen zu drücken, aber nicht nach Japan reisen wird.
„Los, Ungarn!“ – schloss der Premierminister seine Gedanken.