Regierung plant Verkaufsverbot von Energydrinks an Minderjährige Das Justizministerium hat am Freitag, den 12. Juli, einen Verordnungsentwurf veröffentlicht, in dem genau festgelegt wird, welche Energydrinks in Zukunft... 2024.07.15.
Gesetzentwurf zum strengeren Kinderschutz eingebracht Die Regierung hat den neuen Gesetzesentwurf zum Kinderschutz in die Nationalversammlung eingebracht - das gab Máté Kocsis, der Fraktionsvorsitzende des... 2024.04.24.
Gesetzentwurf zum Schutz vor Hörverlust durch Lärmbelästigung im Kindesalter Laut einer Vorhersage der WHO, wird Hörverlust nach 2030 eine der häufigsten Behinderungen weltweit sein. In Ungarn werden voraussichtlich 600.000... 2024.04.17.
Im Zeitalter des Internets und der digitalen Welt den Bürgern das Leben leichter machen Das Ziel der Regierung ist es, den Verwaltungsaufwand für die Bürger zu verringern, und die mobile App wird es den... 2024.04.10.
Gesetzentwurf zum Verbot des Verkaufs von Energydrinks an unter 18-Jährige vorgelegt Die beiden christdemokratischen Politiker Lőrinc Nacsa und István Hollik (KDNP) haben dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Verkauf von... 2024.04.03.
Das Parlament könnte heute einige wichtige Gesetzesänderungen beschließen Am heutigen Tag könnte das Parlament mehrere Zwei-Drittel-Gesetze verabschieden. Unter anderem wird über die Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der... 2023.12.12.
Erneut ausländische Einmischung in den ungarischen Gesetzgebungsprozess Der ungarische Gesetzentwurf zur Schaffung eines Amtes für den Schutz der Souveränität mit der Befugnis, gegen jede Organisation oder Person... 2023.11.28.
Das Ausländergesetz soll verschärft werden Die Regierung schlägt ein neues, umfassendes Ausländergesetz vor, das die Rechtstitel und die Bedingungen für den Aufenthalt und die Beschäftigung... 2023.11.15.
Regierung verschärft Gastarbeitergesetz Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat angekündigt, die Regeln für Einwanderung und Beschäftigung weiter zu verschärfen, und bereitet einen neuen... 2023.10.06.
Unsere Unabhängigkeit muss mit allen Mitteln geschützt werden Die Unabhängigkeit Ungarns müsse mit allen Mitteln geschützt und ausländische Einflussnahme verhindert werden, betonte der Fidesz-Fraktionsvorsitzende Máté Kocsis in der... 2023.09.25.
Gesetzentwurf über neue Lehrerlaufbahn vorgelegt Am späten Dienstagabend legte der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén einen Gesetzentwurf über die neue Lehrerlaufbahn vor, der von Innenminister Sándor... 2023.06.08.
Gewerkschaften gegen Einschränkung des Streikrechts von Lehrern Fünf ungarische Gewerkschaftsverbände haben gegen einen Gesetzentwurf protestiert, mit dem das Streikrecht von Lehrern eingeschränkt werden soll. Die Verbände SZEF,... 2022.05.24.
Budapost: Regierung legt Gesetzentwurf gegen Pädophile vor Eine vom Fidesz eingebrachte Novelle zum Strafgesetzbuch, die strengere Strafen für pädophile Kriminelle vorsieht, wird von Kommentatoren kontrovers diskutiert. Kinderschänder... 2021.05.27.
Coronavirus: DK fordert eine Wahl der Impfstoffe Die oppositionelle Demokratische Koalition (DK) entwirft einen Gesetzentwurf um sicherzustellen, dass ungarische Bürger zwischen Coronavirus-Impfstoffen wählen können. Die DK möchte,... 2021.01.25.
„Stop Soros“– Presseschau von budapost.de Nachdem das Kabinett seinen Gesetzentwurf gegen eine illegale Einwanderung fördernde Organisationen dem Parlament zur Beratung vorgelegt hat, weisen Kommentatoren darauf... 2018.05.31.
