„Die ungarischen und polnischen Kräfte haben den internationalen Angriff der liberalen Brigaden abgewehrt“ – fasste Ministerpräsident Viktor Orbán die Ereignisse des jüngsten EU-Gipfels in einem Radiointerview zusammen.
„Wir haben erfolgreich allen Versuchen widerstanden, die den Zugang zu EU-Geld mit rechtsstaatlichen Kriterien verknüpft hätten“ – wiederholte der Premier seine frühere Aussage gegenüber Kossuth Radio. Laut Orbán gab es einige, die die Zuweisung von EU-Geldern an politischen Bedingungen knüpfen wollten.
Dies sind in der Regel Länder, die sich für die Einwanderung einsetzen und uns hassen, weil wir ihnen nicht erlauben, ihre Migrationspolitik durchzusetzen
sagte er und fügte hinzu, dass sie vom US-Finanzier George Soros unterstützt würden.
Der Premierminister ist der Meinung, dass diese Länder einen Finanzmechanismus einführen wollten, mit dem sie „Ungarn und Polen erpressen“ könnten. Laut Orbán habe jetzt Ungarn „nur eine wichtige Schlacht gewonnen, keinen Krieg“.
„Debatten über die Zukunft Europas beinhalten das Aufeinandertreffen zweier widersprüchlicher Visionen. Eine (…) würde Menschen fremder Kulturen aufnehmen, damit sie sich mit denen, die hier leben, vermischen könnten, um eine einzigartige Kultur zu schaffen“.
Aber Ungarn will das nicht
sagte Orbán.
Magyar Rádió // Hungarian Radio
Közzétette: Orbán Viktor – 2020. július 24., péntek
„Wir wollen Sicherheit und keinen Terrorismus und wir wollen uns nicht an diejenigen anpassen, die hierher kommen.“ Aber diejenigen, die sich eine andere Zukunft vorstellen, „wollen nicht, dass wir darüber entscheiden dürfen. Sie sagen, dass Europa überall gleich sein sollte“, fügte Orbán hinzu.
Der Premierminister sagte, der EU-Gipfel sei ein Schlüsselmoment in der Geschichte Ungarns und der anderen 26 Mitgliedstaaten, da mehrere von ihnen in Schwierigkeiten geraten sind, und die Staats- und Regierungschefs der EU mussten sich nicht nur mit dem nächsten Siebenjahresbudget des Blocks befassen, sondern auch ein „Rettungspaket“ zusammenstellen.
Orbán sagte, es gebe Mitgliedstaaten, deren Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP voraussichtlich 150 bis 160 Prozent erreichen werde. Im Vergleich dazu lag die Schuldenquote Ungarns im Jahr 2010 bei 83 bis 85 Prozent. Auch dies sei „deprimierend“ gewesen. Angesichts der Tatsache, dass auf dem Gipfel verschiedene Interessen zusammenstießen, sei es „sehr schwierig“ gewesen, eine Einigung zu erzielen, die alle für gut hielten, sagte er.
„Drei Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgeschlagen“ – das konnte ich mit meinem Team erreichen.
In Bezug auf die Corona-Epidemie sagte der Premierminister: „Die Epidemie in den Nachbarländern hat sich verschlimmert, und das Virus kann leicht importiert werden, wenn Ungarn keine Maßnahmen ergreift.“
Deshalb brauchen wir klare und unkomplizierte Regeln an den Grenzübergängen des Landes, die Reisende beachten müssen
sagte Orbán und bat alle, sich über die aktuellen Einschränkungen zu informieren, bevor sie in ein fremdes Land reisen.
„Es ist inakzetabel, dass einige Lehrer in Ungarn Angst haben und sich verletzlich fühlen“
In Bezug auf die Einführung eines Schulwächter-Systems sagte Orbán, es ziele darauf ab, „gewalttätiges Verhalten“ zu beseitigen.
Schulwächter sollen an 500 Schulen für Ordnung sorgen. Ausgerüstet mit Gummiknüppeln, Reizspray und Handschellen. Gemäß Mitteilung des für das Bildungswesen zuständigen Ministeriums für Humanressourcen sollen diese Ordner eine juristische Grundausbildung erhalten, dürfen nicht vorbestraft sein und würden verwaltungstechnisch zur Polizei gehören. Vor Ort aber hätten die Schuldirektoren Weisungsbefugnis. Die Schulpolizisten dürfen gewalttätige Schüler in Gewahrsam nehmen. Diese Schüler machen sich strafbar, wenn sie sich ihnen widersetzen oder die Wächter tätlich angreifen – zumindest insofern sie das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. (Via: Budapester Zeitung, vom 26. Juni 2020)
Über die neueste „Nationale Konsultation„ sagte der Premier: „Wir brauchen diese Konsultation, da es möglicherweise zu einer zweiten Welle der Epidemie kommt und es für uns von entscheidender Bedeutung ist, die Meinung der Menschen zu Maßnahmen anzuhören, die sie für wichtig halten“.
(Via: mti.hu, Budapester Zeitung, Beitragsbild: MTI – Zsolt Szigetváry)