Nachrichten tagged mit Corona-Gesetz

Corona-Notstand könnte bis zum Herbst dauern

Am späten Dienstagabend hat Ungarns Justizministerin ein Gesetzesentwurf eingereicht, der den Corona-Notstand bis zum 15. Tag nach Beginn der Herbstsitzung...

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Regierung leitete Rücknahme von Corona-Notstandsgesetz ein

Die ungarische Regierung reichte am Dienstag den Gesetzesentwurf über die Rückgabe der Sonderbefugnisse im Parlament ein. Am kommenden Dienstag könnten die...

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Fidesz-Europaabgeordneter: Rechtsstaatlichkeit funktioniert sehr gut in Ungarn

Die Rechtsstaatlichkeit funktioniert sehr gut in Ungarn, und der ungarische politische Diskurs ist einer der freiesten in der Europäischen Union,...

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Presseschau von budapost: Regierung möchte Gesundheitsnotstand beenden

Nach Plänen der Regierung soll der Coronavirus-Notstand zum 1. Juni aufgehoben werden. Die Meinungen über die Motive des Kabinetts gehen...

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Justizministerin: Regierung gibt Sonderbefugnisse im Juni ab

Die Regierung erwägt, ihre Notstandsbefugnisse im Juni abzugeben, bestätigte auch Justizministerin Judit Varga am Montag auf Facebook. Varga zitierte die Zusage...

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Orbán: Regierung rechnet damit, die besonderen Befugnisse Ende Mai aufzugeben

Die Regierung rechnet damit, ihre vom Parlament zu Beginn der Coronavirus-Epidemie übertragenen Sonderbefugnisse, Ende Mai aufgeben zu können, sagte Ministerpräsident...

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Regierung kritisiert Jourovas Kritik

„Wir beobachten Ungarn sehr genau“ - sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission in einem am Sonntag veröffentlichten Interview in der...

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EU-Kommissarin über Ungarns Corona-Gesetz: „Ich mache mir noch keine Sorgen“

Ungarns Gesetze, die im Zusammenhang mit der neuartigen Coronavirus-Epidemie verabschiedet wurden, haben "bisher" gegen die Vorschriften der Europäischen Union nicht...

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Tusk über Ungarns Corona-Gesetz: „Es hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun“

Ein neuer Aufzug begann im verbalen Krieg zwischen Donald Tusk und Viktor Orbán. Das ungarische Notstandsgesetz in der Corona-Krise möge formaljuristisch...

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Jobbik: Unbegrenzte Macht geht mit unbeschränkter Verantwortung einher

Mit grenzenloser Macht geht unbegrenzte Verantwortung einher, sagte György Szilágyi, stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen Jobbik-Partei, in einer Online-Pressekonferenz am Mittwoch....

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Danube Institute: „Nicht das Ende der Demokratie, sondern das Fehlen einer Befristungsklausel ist besorgniserregend“

Die Rede vom Ende der Demokratie ist überhitzt, aber das Fehlen einer Befristungsklausel ist besorgniserregend, schreibt John O'Sullivan, Präsident des...

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Corona-Gesetz: Justizministerin verteidigt, EU-Regierungen besorgt darüber

Dreizehn Länder der Europäischen Union äußerten sich am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über das neue ungarische Gesetz, das...

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Alles, was Sie über das „Corona-Gesetz“ wissen wollen – detaillierter Bericht der Konrad Adenauer Stiftung

Am 11. März 2020 erklärte die ungarische Regierung wegen der Corona-Krise verfassungsgemäß eine nationale Gefahrenlage und am 30. März 2020...

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