Nachrichten tagged mit Judit Varga

Justizministerin: „EU-Mittel sind keine Spenden“

EU-Mittel sind keine Spenden, sagte Justizministerin Judit Varga am Mittwoch als Reaktion auf die Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission,...

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Justizminister verteidigt Ungarns Rechtsstaatlichkeit

Justizministerin Judit Varga verteidigte am Montag auf einem internationalen Forum in Alpbach, Zentralösterreich, Ungarns Rechtsstaatlichkeit. Varga sprach auf dem Forum...

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Justizministerin: Sanktionen aufgrund nebulöser Vorstellungen verstoßen gegen das EU-Recht

Das Erfordernis der Rechtssicherheit schließt die Einführung "nebulöser Begriffe" in Verpflichtungen der Europäischen Union, wie Rechtsstaatlichkeit aus, sagte Justizministerin Judit...

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Kékszalag: Ein Minister unter den Wettbewerbern

Justizministerin, Judit Varga nimmt auch an der Kékszalag-Regatta teil, wie man es aus ihrem Facebook-Post erfahren konnte. Sie fährt mit...

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Justizministerin: Ungarn gewinnt den Kampf um den EU-Haushalt

Die ungarische Regierung hat auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union in der vergangenen Woche "einen Kampf gewonnen", aber in den...

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Justizministerin: Die Regierung will die Überfüllung der Gefängnisse beseitigen

Die Regierung will die Überfüllung der Gefängnisse bis zum 30. September beseitigen und fast 3 000 neue Plätze schaffen, um...

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Ungarn soll gegen überfüllte Gefängnisse vorgehen

Ungarns Innenminister hat bis zum 30. September Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Überfüllung der Gefängnisse im Land zu reduzieren,...

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EuGH entscheidet über Ungarns Klage gegen Sargentini Bericht

"Der betrügerische rechtsstaatliche Bericht von Sargentini wurde von der migrationsfreundlichen Mehrheit des Europäischen Parlaments durchgesetzt. Sie wollen damit unsere Einwanderungspolitik...

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Justizministerin über Transitzonen: „Vorschlag des Generalanwalts ist gegenstandslos“

Die ungarische Regierung betrachtet den Vorschlag des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Union als "gegenstandslos", da die fraglichen Zonen "nicht...

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Justizministerin: Ungarn würde einen fairen EU-Aufbauplan unterstützen

Die ungarische Regierung fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, einen fairen Plan zur Wiederherstellung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie zusammenzustellen,...

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Coronavirus – Justizministerin erörtert ungarische Schutzmaßnahmen mit EU-Botschaftern

Ungarns Maßnahmen zur Eindämmung der neuartigen Coronavirus-Epidemie gehörten zu den erfolgreichsten in Europa, und das Land hat bisher einen Massenausbruch...

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Rückgabe der Sonderbefugnisse: Gesetzentwurf vom Kabinett wird heute vorgelegt

Das Hauptaugenmerk der Kabinettssitzung am Montag lag auf einem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Notstandsbefugnisse der Regierung, sagte Justizministerin Judit Varga...

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Justizministerin: Regierung gibt Sonderbefugnisse im Juni ab

Die Regierung erwägt, ihre Notstandsbefugnisse im Juni abzugeben, bestätigte auch Justizministerin Judit Varga am Montag auf Facebook. Varga zitierte die Zusage...

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EuGH: Ungarn verstößt bei Transitlager gegen EU-Recht

Grundlegende Teile der ungarischen Asylpolitik verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht - sagte der luxemburgische Gerichtshof am...

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Debatte über Ungarn ohne Vertreter der ungarischen Regierung

Der Europäische Rat und die Kommission haben am Donnerstag vor dem Plenum des Europäischen Parlaments eine Erklärung zum Thema „Notstandsgesetzgebung...

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Bürgerinitiative des Szekler Nationalrates: Justizministerin fordert die Verlängerung der Frist für Sammlung von Unterschriften

Justizministerin Judit Varga forderte die Europäische Kommission auf, die Frist für die Sammlung von Unterschriften durch den Szekler Nationalrat angesichts...

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Justizministerin: „Angriffe gegen Ungarn noch weniger glaubwürdig“

"Es gibt keinen Grund, rechtliche Schritte gegen Ungarn wegen seiner Reaktion auf die neuartige Coronavirus-Epidemie einzuleiten, da die vom Land...

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Justizministerin in der „Welt“: „Ungarn zu dämonisieren ist der falsche Weg“

Die im Juli beginnende deutsche Ratspräsidentschaft wird vielleicht die wichtigste in der Geschichte der EU sein. Sie sollte nicht jetzt...

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Ungarische Justizministerin an Staatsminister Roth: „Es reicht schon!“

Michael Roth Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, forderte in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Welt" finanzielle Konsequenzen für Länder,...

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Holocaust-Gedenktag: Justizministerin zündet Kerzen bei Schuhen am Donauufer an

Justizministerin Judit Varga vertrat die Regierung bei einem Holocaust-Gedenken am Donnerstag, dem ungarischen Holocaust-Gedenktag, und platzierte Kieselsteine, Blumen und Kerzen...

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Justizministerin: „Ungarn tut nur das, was alle in Europa tun“ – Welt Interview

Ungarn tut nur das, was alle in Europa tun, sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga in einem Interview, das am...

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