Parlament diskutiert über Verfassungsänderung am Mittwoch Das ungarische Parlament beginnt am Montag eine sechstägige Sitzung mit einer Plenardebatte über die 9. Änderung der Verfassung durch die... 2020.11.15.
Parlament verlängert Notstand Das ungarische Parlament hat am Dienstag das neue Notstandsgesetz verabschiedet, mit der der Ausnahmezustand verlängert wird. Das Gesetz räumt der... 2020.11.11.
Geldbuße: Verschärfungen sind zu erwarten ab nächster Woche Das Parlament tritt am Montag nächster Woche zusammen und entscheidet unter anderem über die Erhöhung der Geldbußen, die wegen Verstoßes... 2020.10.25.
Orbán benennt 11 ungarische Unternehmen, die sich in der Weltwirtschaft gut behaupten Auf die Frage im Parlament nach dem angeblichen Versäumnis der Regierung, ungarische Unternehmen zu gründen, die mit multinationalen Unternehmen konkurrieren... 2020.10.21.
Lohnerhöhung im Gesundheitswesen vom Parlament genehmigt Das Parlament segnete am Dienstag eine erhebliche Lohnerhöhung für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker sowie in der Regierungsverordnung bestimmte sonstige Mitarbeiter ab.... 2020.10.07.
Orbán: „Schwieriger Herbst liegt vor uns, aber wir werden zusammen wieder erfolgreich sein“ Ungarn hat die Erwartungen des Parlaments bei den Gesprächen über die nächste Haushaltsperiode der Europäischen Union erfolgreich vertreten, sagte Ministerpräsident... 2020.09.22.
Neue Regeln für Privatunterkünfte Das ungarische Parlament hat am Dienstag die Verordnung über Privatunterkünfte geändert, sodass die Kommunalverwaltungen die Anzahl der Tage begrenzen können,... 2020.07.15.
Nach Corona-Pause: Parlament öffnet wieder für Besucher Das ungarische Parlament öffnet seine Türen am 7. Juli wieder für Besucher. Die Innen- und Außenausstellungen des Parlamentsmuseums werden der... 2020.07.06.
Parlament stimmt dem Haushalt zu Ungarns Gesetzgeber haben am Freitag den Haushalt 2021 der Regierung genehmigt. Das Budget wurde mit 133 Stimmen bei 61 Gegenstimmen und... 2020.07.03.
Parlament stimmt über den Haushalt 2021 ab Die ungarischen Gesetzgeber werden voraussichtlich am 3. Juli, am Ende einer viertägigen Sitzung, die heute beginnt, über den Haushalt 2021... 2020.06.29.
Parlament beschließt Ende des Ausnahmezustands Das ungarische Parlament hat den noch im März eingeleiteten Ausnahmezustand aufgehoben. Das vom Kanzleramtsminister Gergely Gulyás vorgelegte Gesetz, das eine Zweidrittelmehrheit... 2020.06.16.
Coronavirus: Parlament stimmt über die Aufhebung des Ausnahmezustands ab Das ungarische Parlament soll am Dienstag über einen Regierungsvorschlag zur Beendigung des aufgrund der neuartigen Coronavirus-Epidemie früher eingeführten Ausnahmezustands abstimmen.... 2020.06.14.
Das Parlament debattiert über die Beendigung des Ausnahmezustands Die Gesetzgeber werden in einer dreitägigen Sitzung in dieser Woche über die Beendigung des noch im März wegen der neuartigen... 2020.06.01.
Coronavirus-Notstand endet Mitte Juni In den Augen eines regierungsfreundlichen Kommentators beweist die Beendigung des Ausnahmezustands, dass die Regierung keinen Machtmissbrauch habe betreiben wollen. Ein... 2020.05.28.
Regierung leitete Rücknahme von Corona-Notstandsgesetz ein Die ungarische Regierung reichte am Dienstag den Gesetzesentwurf über die Rückgabe der Sonderbefugnisse im Parlament ein. Am kommenden Dienstag könnten die... 2020.05.27.
Ungarn wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt, weil dessen Parlament sechs Journalisten zeitweilig den Zutritt... 2020.05.27.
Rückgabe der Sonderbefugnisse: Gesetzentwurf vom Kabinett wird heute vorgelegt Das Hauptaugenmerk der Kabinettssitzung am Montag lag auf einem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Notstandsbefugnisse der Regierung, sagte Justizministerin Judit Varga... 2020.05.26.
Das Parlament stimmt über 21 Vorschläge ab Das Parlament kann seine Arbeit mit einer viertägigen Sitzung für die nächsten zwei Wochen fortsetzen. Die Abgeordneten können am Dienstag... 2020.05.17.
Ausschuss des Parlaments verurteilt Aussagen von Johannis Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments hat am Montag einstimmig eine Entschließung angenommen, in der die jüngsten Äußerungen des... 2020.05.11.
Presseschau von budapost: Opposition boykottiert Feier zum Jahrestag des Systemwechsels Ein liberaler Philosoph wirft dem Fidesz vor, den Systemwandel konfisziert zu haben. Ein regierungsfreundlicher Analyst wiederum glaubt, dass die Weigerung... 2020.05.05.
Präsident Áder: 30 Jahre ohne Kommunismus Präsident János Áder hielt am Samstag eine Rede im Parlament auf der Feier zum 30. Jahrestag des ersten freien Parlaments... 2020.05.02.
