Oppositionelle Jobbik im Parlament: „Orbán erinnert an einen afrikanischen Schamanen oder an einen chinesischen Pharma-Agenten“ Mit scharfen Kritiken reagierte die ungarische Opposition auf die Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament am Montag. Der Jobbik... 2021.02.16.
Orbán im Parlament: „Sobald genügend Impfstoffe vorhanden sind, werden wir die Beschränkungen schrittweise lockern“ Drei Dinge hat Ministerpräsident Viktor Orbán vor der Tagesordnung im Parlament als Hauptziele der Regierung genannt: die Durchführung der Massenimpfung,... 2021.02.15.
Oppositionelle Jobbik will das System der Vermögenserklärungen reformieren Laut der oppositionellen Partei Jobbik sollten auch Vermögenserklärungen der Angehörigen der Abgeordneten veröffentlicht werden. Sie haben am Dienstag erneut auch... 2021.02.03.
Regierungsparteien verweigern die Teilnahme an der außerordentlichen Parlamentssitzung Die regierungsparteien Fidesz und die Christdemokraten werden an der heutigen außerordentlichen Parlamentssitzung nicht teilnehmen, die von der Opposition initiiert wurde. ... 2021.02.01.
Vermögenserklärungen: Wie viel Geld haben unsere führenden Politiker? Am 31. Januar präsentierten die Politiker und höchsten Würdenträger wie üblich ihre aktualisierten Vermögenserklärungen. Der 31. Januar war die Frist... 2021.02.01.
Budapost: Grundgesetznovelle passiert das Parlament Während die Opposition vor allem diejenigen Verfassungsänderungen attackiert, die die Rechte von Homosexuellen betreffen, glaubt ein Analyst aus der politischen... 2020.12.17.
Christbaum des Landes wurde vor dem ungarischen Parlament aufgestellt Der Christbaum des Landes, diesmal aus der Stadt Székesfehérvár (Stuhlweißenburg), wurde gestern auf dem Budapester Kossuth-Platz vor dem Parlamentsgebäude aufgestellt.... 2020.11.25.
Parlament diskutiert über Verfassungsänderung am Mittwoch Das ungarische Parlament beginnt am Montag eine sechstägige Sitzung mit einer Plenardebatte über die 9. Änderung der Verfassung durch die... 2020.11.15.
Parlament verlängert Notstand Das ungarische Parlament hat am Dienstag das neue Notstandsgesetz verabschiedet, mit der der Ausnahmezustand verlängert wird. Das Gesetz räumt der... 2020.11.11.
Geldbuße: Verschärfungen sind zu erwarten ab nächster Woche Das Parlament tritt am Montag nächster Woche zusammen und entscheidet unter anderem über die Erhöhung der Geldbußen, die wegen Verstoßes... 2020.10.25.
Orbán benennt 11 ungarische Unternehmen, die sich in der Weltwirtschaft gut behaupten Auf die Frage im Parlament nach dem angeblichen Versäumnis der Regierung, ungarische Unternehmen zu gründen, die mit multinationalen Unternehmen konkurrieren... 2020.10.21.
Lohnerhöhung im Gesundheitswesen vom Parlament genehmigt Das Parlament segnete am Dienstag eine erhebliche Lohnerhöhung für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker sowie in der Regierungsverordnung bestimmte sonstige Mitarbeiter ab.... 2020.10.07.
Orbán: „Schwieriger Herbst liegt vor uns, aber wir werden zusammen wieder erfolgreich sein“ Ungarn hat die Erwartungen des Parlaments bei den Gesprächen über die nächste Haushaltsperiode der Europäischen Union erfolgreich vertreten, sagte Ministerpräsident... 2020.09.22.
Neue Regeln für Privatunterkünfte Das ungarische Parlament hat am Dienstag die Verordnung über Privatunterkünfte geändert, sodass die Kommunalverwaltungen die Anzahl der Tage begrenzen können,... 2020.07.15.
Nach Corona-Pause: Parlament öffnet wieder für Besucher Das ungarische Parlament öffnet seine Türen am 7. Juli wieder für Besucher. Die Innen- und Außenausstellungen des Parlamentsmuseums werden der... 2020.07.06.
Parlament stimmt dem Haushalt zu Ungarns Gesetzgeber haben am Freitag den Haushalt 2021 der Regierung genehmigt. Das Budget wurde mit 133 Stimmen bei 61 Gegenstimmen und... 2020.07.03.
Parlament stimmt über den Haushalt 2021 ab Die ungarischen Gesetzgeber werden voraussichtlich am 3. Juli, am Ende einer viertägigen Sitzung, die heute beginnt, über den Haushalt 2021... 2020.06.29.
Parlament beschließt Ende des Ausnahmezustands Das ungarische Parlament hat den noch im März eingeleiteten Ausnahmezustand aufgehoben. Das vom Kanzleramtsminister Gergely Gulyás vorgelegte Gesetz, das eine Zweidrittelmehrheit... 2020.06.16.
Coronavirus: Parlament stimmt über die Aufhebung des Ausnahmezustands ab Das ungarische Parlament soll am Dienstag über einen Regierungsvorschlag zur Beendigung des aufgrund der neuartigen Coronavirus-Epidemie früher eingeführten Ausnahmezustands abstimmen.... 2020.06.14.
Das Parlament debattiert über die Beendigung des Ausnahmezustands Die Gesetzgeber werden in einer dreitägigen Sitzung in dieser Woche über die Beendigung des noch im März wegen der neuartigen... 2020.06.01.
Coronavirus-Notstand endet Mitte Juni In den Augen eines regierungsfreundlichen Kommentators beweist die Beendigung des Ausnahmezustands, dass die Regierung keinen Machtmissbrauch habe betreiben wollen. Ein... 2020.05.28.
