Nachrichten tagged mit Rechtsstaatlichkeit

Oberbürgermeister: Rechtsstaatliches Verfahren könnte den Kommunen die Mittel entziehen

Oberbürgermeister Karácsony warnte am Freitag davor, dass den Gemeinden aufgrund des von der Europäischen Kommission eingeleiteten Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn Fördermittel...

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Oberstes Gericht: Keine Grundlage für Einwände der Kommission

Die Einwände der Europäischen Kommission gegen die Art und Weise der Ernennung von Richtern in Ungarn, die im Rahmen des...

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„Europa ist stark, Orbán hat verloren“ – Oppositionspolitiker zum Rechtsstaatsverfahen

"Wenn es Viktor Orbán wirklich darum ginge, die Interessen der Ungarn zu vertreten, würde er den ungarischen Rechtsstaat nicht mit...

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EU-Kommissar: Keine positiven Entwicklungen bei der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Die Europäische Kommission kann keine positiven Entwicklungen in Bezug auf den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vermelden, sagte Justizkommissar Didier...

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Haushalts-Kommissar: Wir werden den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn einleiten

Im Gespräch mit dem österreichischen Nachrichtenportal Tiroler Tageszeitung kündigte der zuständige Haushalts-Kommissar Johannes Hahn nun an, "bei Ungarn tätig zu...

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Opposition: „Orbáns korrupte Politik verhindert, dass ungarische Steuerzahler EU-Gelder erhalten“

"Orbán hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten, aber Ungarn und das ungarische Volk haben gewonnen", sagte die Momentum-Europaabgeordnete...

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Regierung: „Es geht um das Kinderschutzgesetz, nicht um Rechtsstaatlichkeit“

"Der Europäische Gerichtshof hat eine politische Entscheidung über das ungarische Kinderschutzgesetz getroffen" reagierte Justizministerin Judit Varga darauf, dass Luxemburg die...

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Kommissar Reynders: EU wird Ungarn nicht vor den Wahlen sanktionieren

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat in einem Interview mit Politico über die Maßnahmen der Kommission gegen Polen und Ungarn gesprochen. Der...

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EU-Präsidentschaft: Macron hebt Ungarn und Polen wegen Rechtsstaatlichkeit hervor

Frankreich hat am 1. Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In seiner Eröffnungsrede in Straßburg stellte der französische Präsident seine EU-Ziele...

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Macron über Orbán: „Es gibt zwar politische Meinungsverschiedenheiten, aber wir sind beide pro-europäisch“

Ungarn respektiert Frankreich und seinen Präsidenten Emmanuel Macron, sagte Premierminister Viktor Orbán bei einer kurzen Pressekonferenz mit Macron, nachdem die...

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„Es gibt kein ausschließliches, einheitliches Konzept von Rechtsstaatlichkeit“ – Interview mit Fidesz MdEP László Trócsányi

Rechtsstaatlichkeit kann sich von Land zu Land unterscheiden, da es historisch, kulturell, politisch und philosophisch in ein nationales Erbe eingebettet...

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Justizministerin: „Keine Rechtsgrundlage für den Rechtsstaatlichkeitsbericht“

Die Rechtsstaatlichkeitsberichte der Europäischen Kommission (EK) haben keine rechtliche Grundlage, sagte Justizministerin Judit Varga nach Gesprächen mit EU-Justizkommissar Didier Reynders...

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Justizministerin: Regierung befürwortet ‚Europa der starken Nationen‘

Die ungarische Regierung möchte Europa als ein "starkes Bündnis starker Nationen" sehen, sagte Justizministerin Judit Varga am Montag bei einer...

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Justizministerin: „EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht darf nicht auf Meinungen von NROs beruhen“

Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission dürfe nicht auf den "unkritisch akzeptierten Meinungen" von "Zivilorganisationen" und anderen Akteuren basieren, sagte Justizministerin...

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Merkel fordert EU auf, Kompromiss mit Polen und Ungarn zu suchen, bevor sie EU-Mittel stoppt

Die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäische Union aufgefordert, einen Kompromiss mit den polnischen und ungarischen Regierungen zu...

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Justizministerin: „Medienberichte über Ungarns Rechtsstaatlichkeit sind mit Vorsicht zu genießen“

"Internationale Medienberichte über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sind mit Vorsicht zu genießen" sagte Justizministerin Judit Varga in Stockholm, nachdem...

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Leiter der LIBE-Delegation in Budapest: „Faire Wahlen in Ungarn in Gefahr“

Die LIBE-Delegation des Europäischen Parlaments besuchte letzte Woche Ungarn und untersuchte unter anderem, in welche Richtung sich die Rechtsstaatlichkeit in...

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Justizministerin: „LIBE hat keine Macht über Ungarn“

Ungarn ist ein freies und unabhängiges Land, über das der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments keine Macht hat, sagte Justizministerin Judit...

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Orbán: „Ungarn steht Polen bei Machtmissbrauch der EU zur Seite“

"Ungarn unterstützt Polen während der Brüsseler Angriffe" schrieb Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Erklärung nachdem er sich am Donnerstag mit...

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Didier Reynders: „Es gibt ernsthafte Probleme mit der Medienfreiheit und der systemischen Korruption in Ungarn“

Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen hat sich seit dem letzten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit im September 2020 nicht...

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Budapost: Rechtsstaatlichkeitsmechanismus – Europaparlament fordert Maßnahmen gegen Budapest

Ein linker Kommentator ist der Meinung, dass das zögerliche Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die ungarische Regierung ungeachtet anderslautender Forderungen...

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