Nachrichten tagged mit Rechtsstaatlichkeit

„Europa ist stark, Orbán hat verloren“ – Oppositionspolitiker zum Rechtsstaatsverfahen

"Wenn es Viktor Orbán wirklich darum ginge, die Interessen der Ungarn zu vertreten, würde er den ungarischen Rechtsstaat nicht mit...

„Europa ist stark, Orbán hat verloren“ – Oppositionspolitiker zum Rechtsstaatsverfahen post's picture

EU-Kommissar: Keine positiven Entwicklungen bei der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Die Europäische Kommission kann keine positiven Entwicklungen in Bezug auf den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vermelden, sagte Justizkommissar Didier...

EU-Kommissar: Keine positiven Entwicklungen bei der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn post's picture

Haushalts-Kommissar: Wir werden den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn einleiten

Im Gespräch mit dem österreichischen Nachrichtenportal Tiroler Tageszeitung kündigte der zuständige Haushalts-Kommissar Johannes Hahn nun an, "bei Ungarn tätig zu...

Haushalts-Kommissar: Wir werden den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn einleiten post's picture

Opposition: „Orbáns korrupte Politik verhindert, dass ungarische Steuerzahler EU-Gelder erhalten“

"Orbán hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten, aber Ungarn und das ungarische Volk haben gewonnen", sagte die Momentum-Europaabgeordnete...

Opposition: „Orbáns korrupte Politik verhindert, dass ungarische Steuerzahler EU-Gelder erhalten“ post's picture

Regierung: „Es geht um das Kinderschutzgesetz, nicht um Rechtsstaatlichkeit“

"Der Europäische Gerichtshof hat eine politische Entscheidung über das ungarische Kinderschutzgesetz getroffen" reagierte Justizministerin Judit Varga darauf, dass Luxemburg die...

Regierung: „Es geht um das Kinderschutzgesetz, nicht um Rechtsstaatlichkeit“ post's picture

Kommissar Reynders: EU wird Ungarn nicht vor den Wahlen sanktionieren

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat in einem Interview mit Politico über die Maßnahmen der Kommission gegen Polen und Ungarn gesprochen. Der...

Kommissar Reynders: EU wird Ungarn nicht vor den Wahlen sanktionieren post's picture

EU-Präsidentschaft: Macron hebt Ungarn und Polen wegen Rechtsstaatlichkeit hervor

Frankreich hat am 1. Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In seiner Eröffnungsrede in Straßburg stellte der französische Präsident seine EU-Ziele...

EU-Präsidentschaft: Macron hebt Ungarn und Polen wegen Rechtsstaatlichkeit hervor post's picture

Macron über Orbán: „Es gibt zwar politische Meinungsverschiedenheiten, aber wir sind beide pro-europäisch“

Ungarn respektiert Frankreich und seinen Präsidenten Emmanuel Macron, sagte Premierminister Viktor Orbán bei einer kurzen Pressekonferenz mit Macron, nachdem die...

Macron über Orbán: „Es gibt zwar politische Meinungsverschiedenheiten, aber wir sind beide pro-europäisch“ post's picture

„Es gibt kein ausschließliches, einheitliches Konzept von Rechtsstaatlichkeit“ – Interview mit Fidesz MdEP László Trócsányi

Rechtsstaatlichkeit kann sich von Land zu Land unterscheiden, da es historisch, kulturell, politisch und philosophisch in ein nationales Erbe eingebettet...

„Es gibt kein ausschließliches, einheitliches Konzept von Rechtsstaatlichkeit“ – Interview mit Fidesz MdEP László Trócsányi post's picture

Justizministerin: „Keine Rechtsgrundlage für den Rechtsstaatlichkeitsbericht“

Die Rechtsstaatlichkeitsberichte der Europäischen Kommission (EK) haben keine rechtliche Grundlage, sagte Justizministerin Judit Varga nach Gesprächen mit EU-Justizkommissar Didier Reynders...

Justizministerin: „Keine Rechtsgrundlage für den Rechtsstaatlichkeitsbericht“ post's picture

Justizministerin: Regierung befürwortet ‚Europa der starken Nationen‘

Die ungarische Regierung möchte Europa als ein "starkes Bündnis starker Nationen" sehen, sagte Justizministerin Judit Varga am Montag bei einer...

Justizministerin: Regierung befürwortet ‚Europa der starken Nationen‘ post's picture

Justizministerin: „EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht darf nicht auf Meinungen von NROs beruhen“

Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission dürfe nicht auf den "unkritisch akzeptierten Meinungen" von "Zivilorganisationen" und anderen Akteuren basieren, sagte Justizministerin...

Justizministerin: „EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht darf nicht auf Meinungen von NROs beruhen“ post's picture

Merkel fordert EU auf, Kompromiss mit Polen und Ungarn zu suchen, bevor sie EU-Mittel stoppt

Die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäische Union aufgefordert, einen Kompromiss mit den polnischen und ungarischen Regierungen zu...

Merkel fordert EU auf, Kompromiss mit Polen und Ungarn zu suchen, bevor sie EU-Mittel stoppt post's picture

Justizministerin: „Medienberichte über Ungarns Rechtsstaatlichkeit sind mit Vorsicht zu genießen“

"Internationale Medienberichte über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sind mit Vorsicht zu genießen" sagte Justizministerin Judit Varga in Stockholm, nachdem...

Justizministerin: „Medienberichte über Ungarns Rechtsstaatlichkeit sind mit Vorsicht zu genießen“ post's picture

Leiter der LIBE-Delegation in Budapest: „Faire Wahlen in Ungarn in Gefahr“

Die LIBE-Delegation des Europäischen Parlaments besuchte letzte Woche Ungarn und untersuchte unter anderem, in welche Richtung sich die Rechtsstaatlichkeit in...

Leiter der LIBE-Delegation in Budapest: „Faire Wahlen in Ungarn in Gefahr“ post's picture

Justizministerin: „LIBE hat keine Macht über Ungarn“

Ungarn ist ein freies und unabhängiges Land, über das der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments keine Macht hat, sagte Justizministerin Judit...

Justizministerin: „LIBE hat keine Macht über Ungarn“ post's picture

Orbán: „Ungarn steht Polen bei Machtmissbrauch der EU zur Seite“

"Ungarn unterstützt Polen während der Brüsseler Angriffe" schrieb Ministerpräsident Viktor Orbán in einer Erklärung nachdem er sich am Donnerstag mit...

Orbán: „Ungarn steht Polen bei Machtmissbrauch der EU zur Seite“ post's picture

Didier Reynders: „Es gibt ernsthafte Probleme mit der Medienfreiheit und der systemischen Korruption in Ungarn“

Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen hat sich seit dem letzten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit im September 2020 nicht...

Didier Reynders: „Es gibt ernsthafte Probleme mit der Medienfreiheit und der systemischen Korruption in Ungarn“ post's picture

Budapost: Rechtsstaatlichkeitsmechanismus – Europaparlament fordert Maßnahmen gegen Budapest

Ein linker Kommentator ist der Meinung, dass das zögerliche Vorgehen der Europäischen Kommission gegen die ungarische Regierung ungeachtet anderslautender Forderungen...

Budapost: Rechtsstaatlichkeitsmechanismus – Europaparlament fordert Maßnahmen gegen Budapest post's picture

Fidesz-Abgeordneter kritisiert den EU-Bericht und bezeichnet ihn als „politische Erpressung“

Der ungarische Europaabgeordnete, Balázs Hidvéghi, kritisierte den jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission, der alle Mitgliedstaaten umfasst, und bezeichnet...

Fidesz-Abgeordneter kritisiert den EU-Bericht und bezeichnet ihn als „politische Erpressung“ post's picture

EU-Bericht über Ungarn: Medien und Zivilisten in Gefahr, Gesetzgebung ist undurchsichtig

Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht garantiert, die Medienfreiheit beschädigt, die Balance der Demokratie aus dem Gleichgewicht geraten, steht im...

EU-Bericht über Ungarn: Medien und Zivilisten in Gefahr, Gesetzgebung ist undurchsichtig post's picture