Nachrichten tagged mit Europäische Kommission

Ungarn unterstützt keine weitere Verschuldung der EU für den Krieg in der Ukraine

Ungarn ist bereit, seine bilaterale Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, wird sich aber nicht an einer gemeinsamen Kreditaufnahme der EU...

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Brüssel will EU-Energieabkommen aushebeln, so Außenminister Szijjártó

Der ungarische Außenminister sagte am Dienstag in Luxemburg, die Europäische Kommission habe nicht aus den Fehlern der vergangenen Zeit gelernt...

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Ungarisches Parlament beschließt die für EU-Fonds erforderlichen Gesetze

Das ungarische Parlament hat im letzten Monat bereits eine Reihe von Gesetzesentwürfen verabschiedet, um eine Einigung zwischen der Regierung und...

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„Kein Geld für Warschau, wenn es nicht tut, was von ihm verlangt wird“

Die Europäische Kommission droht damit, Polen mehr als 100 Milliarden Euro vorzuenthalten, wenn das Land die Forderungen aus Brüssel nicht...

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Brüsseler Entscheidungen haben der Energiesicherheit bisher nur geschadet

Die von Brüssel getroffenen Entscheidungen haben der europäischen Energiesicherheit bisher nur geschadet, aber die Maßnahmen der ungarischen Regierung funktionieren und...

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Ungarn erhält bei Einigung 700 Millionen Euro an EU-Mitteln

Die ungarische Regierung ist bestrebt, mit der Europäischen Kommission eine Einigung über EU-Gelder zu erzielen. Presseberichten zufolge sind in Brüssel...

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Neue Steuerstrategie der Europäischen Kommission könnte auch in Ungarn für Aufregung sorgen

Die Frage der globalen Mindeststeuer könnte auch dadurch beeinflusst werden, dass die Europäische Kommission Rechtsgrundlagen für die Verhandlung der Extra-Gewinnsteuer...

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Meinung: Die Kommission muss ihre Lektion aus dem europäischen Rechtsruck lernen

Bis vor kurzem drohten Ungarn trotz optimistischer Erklärungen einiger Mitglieder der ungarischen Regierung europäische Sanktionen in Form der Einbehaltung von...

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Justizministerin berichtet über Fortschritte bei den Verhandlungen über EU-Mittel

Am Dienstag erklärte die ungarische Justizministerin in Brüssel, dass es bei den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die Auszahlung...

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Brüssel erwägt Überwindung des ungarischen Vetos zur globalen Mindeststeuer

Die Europäische Kommission hat Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen, um das ungarische Veto gegen die Einführung einer globalen Mindeststeuer von...

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Regierung und Opposition gemeinsam für die Klimaneutralität

Die Regierung setzt sich eindeutig dafür ein, dass Budapest, Miskolc und Pécs ihre Klimaneutralitätsverpflichtungen so weit wie möglich erfolgreich vorbereiten...

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Brüssel will Verhandlungen über den Konjunkturfonds „so schnell wie möglich“ abschließen

Einem Bericht des EU Observer zufolge erklärte die EU-Kommission am 30. August, sie wolle mit Ungarn „so schnell wie möglich“...

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Frage der Lehrergehälter wird immer mehr politisch

Die Lehrergewerkschaften bereiten sich auf Streiks und zivilen Ungehorsam vor. Der Staatssekretär für das öffentliche Bildungswesen behauptet, dass die Europäische...

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Gehaltserhöhung für Lehrer, aber der Ball liegt bei Brüssel

Nur wenige erinnern sich genau, wann der Streit oder die Verhandlungen zwischen der ungarischen Regierung und den Lehrergewerkschaften über die...

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Klage des EP gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen Rechtsstaatlichkeit fallen gelassen

Die Klage, die darauf abzielte, die Europäische Kommission unter Druck zu setzen, damit sie Ungarn durch Auslösung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sanktioniert,...

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Europäische Kommission: Ungarn hat keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus vorgelegt

Trotz der Anerkennung der Maßnahmen, die Ungarn bisher ergriffen hat, um die Bedenken der Europäischen Kommission in Bezug auf die...

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Wie die Änderungen der Nebenkostensenkung mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission zusammenhängen

Mit Hinweis auf die drohende Verschärfung der Gaskrise im Winter hat die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten in einem neuen Plan...

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EU-Kommissarin: Energienotstand kann nur bei drohender Versorgungsunterbrechung ausgerufen werden

Die Mitgliedstaaten müssen die Energieversorgungssicherheit gewährleisten, können aber nur dann einen Notstand ausrufen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, wenn eindeutig die...

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Europäische Kommission verweist zwei ungarische Fälle an den EuGH, Vertragsverletzungsverfahren in zwei Fällen eingeleitet

Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit dem ungarischen Kinderschutzgesetz sowie mit der Erneuerung der Mediendienstlizenz von Klubrádió und das...

Europäische Kommission verweist zwei ungarische Fälle an den EuGH, Vertragsverletzungsverfahren in zwei Fällen eingeleitet post's picture

Justizministerin Varga warnt vor „anti-ungarischem“ Manöver im Europäischen Parlament

Am 6. Juli organisierte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund eine Pressekonferenz, auf der eine Studie vorgestellt wurde, in der das...

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Gute Nachrichten vom EuGH für in Österreich arbeitende Ungarn: Gesetz zur Familienbeihilfe verstößt gegen EU-Recht

Ein österreichisches Gesetz über Familienbeihilfen und verschiedene Steuervergünstigungen für in Österreich beschäftigte ausländische Arbeitnehmer ist diskriminierend und verstößt daher gegen...

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