Nachrichten tagged mit Artikel-7-Verfahren

Belgische Außenministerin will Ungarn zum Schweigen bringen

Hadja Lahbib mit Wolodymyr Selenskyj Brüssel will die Friedenskräfte unterdrücken und das letzte Hindernis für einen Krieg beseitigen, indem es...

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Brüssel tritt als linksradikale „Sittenpolizei“ gegenüber den Mitgliedsstaaten auf

Brüssel müsse aufhören, aggressiv linksradikale Ideologien zu verbreiten, da dies die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zerstöre, sagte Balázs...

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Justizministerin: Ungarn ist auf die nächste Debatte zum Artikel 7-Verfahren vorbereitet

Die ungarische Regierung geht "wie immer" mit "geradlinigen und klaren" Argumenten in die Debatte der nächsten Woche im Zusammenhang mit...

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Kanzleramtsminister Gulyás: „Gespräche mit EU über Haushalt und Konjunkturprogramm laufen“

Die Gespräche zwischen Ungarn und der Europäischen Union über den EU-Haushalt für den Finanzzyklus 2021-2027 verlaufen "gut", sind aber in...

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Europäische Kommission wird verklagt, falls sie gegen Ungarn nicht vorgeht

Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag mit einer überwältigenden Mehrheit (506 Ja-Stimmen, 150 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen) für eine Resolution,...

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Sargentini ist mit dem Verfahren gegen Ungarn nicht zufrieden

Die Autorin des Rechtsstaatlichkeitsberichts über Ungarn sagte, sie sei nicht überrascht von der Gerichtsentscheidung vom Donnerstag, aber auch nicht zufrieden...

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Sargentini-Bericht: Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen Ungarn

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat die Klage Ungarns, wonach das Europäische Parlament den Sargentini-Bericht am 12. September 2018...

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Generalanwalt: „EU-Gericht sollte die ungarische Klage über „Artikel 7 Verfahren“ abweisen

Der Generalanwalt des EU-Gerichts schlägt vor, die Klage Ungarns in Bezug auf das Artikel-7-Verfahren als unbegründet abzuweisen. Die Klage sei...

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EU-Kommissar Reynders fordert Fortsetzung des „Artikel 7-Verfahrens“ gegen Ungarn

"Ungarn und Polen sollten in vielen Fragen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit eine Erklärung abgeben. Bis dahin sollte das Artikel-7-Verfahren...

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Justizministerin über Artikel 7-Verfahren: „Man will politischen Druck auf Ungarn ausüben“

„Es ist erneut klar geworden, dass man durch das Artikel-7-Verfahren einen politischen Druck auf Ungarn ausüben will“ sagte Justizministerin Ungarns am...

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Justizminister verteidigt Ungarns Rechtsstaatlichkeit

Justizministerin Judit Varga verteidigte am Montag auf einem internationalen Forum in Alpbach, Zentralösterreich, Ungarns Rechtsstaatlichkeit. Varga sprach auf dem Forum...

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EuGH entscheidet über Ungarns Klage gegen Sargentini Bericht

"Der betrügerische rechtsstaatliche Bericht von Sargentini wurde von der migrationsfreundlichen Mehrheit des Europäischen Parlaments durchgesetzt. Sie wollen damit unsere Einwanderungspolitik...

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Außenminister: ÖVP ist „rational“ in der EVP-Debatte über Fidesz

Die österreichische Volkspartei (OVP) war "sehr rational" in der Debatte über Fidesz innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte der ungarische...

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Justizministerin: „Artikel-7-Verfahren ist eine Hexenjagd, als Rechtsverfahren maskiert“

Das Artikel-7-Verfahren der Europäischen Union gegen Ungarn ist eine "Hexenjagd, die als Rechtsverfahren maskiert ist", sagte Justizministerin Judit Varga am...

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Presseschau von budapost.de: Damoklesschwert von Sanktionen schwebt über Ungarn

Da die Auszahlungsverfahren von EU-Geldern Richtung Ungarn immer mehr Zeit in Anspruch nehmen sowie viele Offizielle in der Union darüber...

Verfahren gegen Ungarn: wie stimmt das EU-Parlament ab?

Die Abstimmung darüber, ob das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet wird, findet am Mittwoch in Straßburg statt. Zudem wird der ungarische...

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Österreich stimmt EU-Verfahren gegen Ungarn zu

Kanzler Kurz kündigte das im ORF-Sommergespräch an. Er erklärte: die ÖVP-Fraktion wird am 12. September im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen...

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